Klimaschutzpaket „Fit for 55“ ZVEI: „Elektrifizierung und Digitalisierung sind Schlüssel für Erfolg“

Redakteur: Michael Eckstein

Gestern hat die EU-Kommission ihr Klimaschutz-Paket „Fit for 55“ als Teil des „Green Deal“-Plans vorgestellt. Der Branchenverband ZVEI beurteilt die enthaltenen Maßnahmen grundsätzlich positiv – empfiehlt an manchen Stellen aber noch ambitionierteres Vorgehen.

Firmen zum Thema

Kontra Klimaextreme: Mit einem ambitionierten Plan will EU-Kommission den Kampf gegen den Klimawandel aufnehmen – und gleichzeitig die europäische Wirtschaft zukunftsfähig aufstellen.
Kontra Klimaextreme: Mit einem ambitionierten Plan will EU-Kommission den Kampf gegen den Klimawandel aufnehmen – und gleichzeitig die europäische Wirtschaft zukunftsfähig aufstellen.
(Bild: gemeinfrei / Pixabay )

Klingt wie ein Sportprogramm für Menschen mittleren Alters, ist aber Teil des Europäischen Zukunftsplans: Mit dem Legislativ-Paket „Fit for 55“ liefert die Europäische Union wichtige energiepolitische Bausteine für die Umsetzung des Europäischen Green Deals, findet der Branchenverband ZVEI.

„Mit Mut und sinnvoll zusammen gestellten Maßnahmen kann die Europäische Union ihre angestrebte Vorreiterrolle beim Klimaschutz erreichen und gleichzeitig die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Industrie stärken“, ist Wolfgang Weber überzeugt. Nach Ansicht des Vorsitzenden der ZVEI-Geschäftsführung sind die Elektrifizierung durch ausreichend Strom aus erneuerbaren Quellen zu wettbewerbsfähigen Preisen sowie die Digitalisierung die Schlüssel für das Gelingen des Vorhabens.

„Einige Maßnahmen gemessen an den Zielen nicht ambitioniert genug“

Gleichzeitig stellt er in Frage, ob das Paket ausreiche: „Einzelne Maßnahmen des ‚Fit for 55‘-Pakets müssten in Teilen ambitionierter sein, um die Klimaziele zu erreichen“. Dies gelte etwa für die Energieeffizienz: Die Elektrifizierung mit erneuerbarem Strom führe zu erheblichen Effizienzsteigerungen und so zu noch weitergehenden Einsparungen beim Primär- und Endenergieverbrauch.

„Daher ist es positiv, dass die EU die Energieeffizienz mit der Revision der entsprechenden Richtlinie strategisch aufwerten will“, urteilt Weber. „Sie sollte dies aber noch gezielter mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien und der fortschreitenden Elektrifizierung in den einzelnen Sektoren synchronisieren.“

Netzdigitalisierung: „Konkrete Impulse für Investitionen nötig“

In Sachen Digitalisierung der Stromversorgungsnetze müssten konkrete Impulse für Investitionen gesetzt werden. Denn nur mit einem intelligenten Energienetz, das nicht an der Haustür endet, lasse sich eine sichere und effiziente Auslastung erreichen. „Ein ‚Smart-Grid-Indicator‘ könnte hier wegweisend und zukunftssicher sein“, schlägt Weber vor.

Ein intelligentes Energiesystem ist Voraussetzung für eine konsequente Sektorenkopplung, die wiederum ein weiterer wichtiger Baustein auf dem Weg zur Klimaneutralität ist. Strom aus erneuerbaren Quellen muss fossile Brennstoffe in den Sektoren Gebäude, Mobilität und Industrie ablösen. Damit dies erfolgen kann, müsse grüne Energie deutlich schneller ausgebaut und günstiger, fossile Energie dagegen teurer werden. Genau das sieht der europäische Green-Deal-Plan vor.

ZVEI: Energieträger sollten gemäß ihrer Treibhausgasemissionen besteuert werden

Dieser Grundsatz sei auch bei der Novellierung der Energiesteuerrichtlinie dringend zu berücksichtigen, meint Weber. Der ZVEI fordert deshalb, dass die Mindeststeuersätze so aufgesetzt werden, dass Energieträger künftig ausschließlich gemäß ihrer Treibhausgasemissionen besteuert werden. Auf Strom aus erneuerbaren Energien dürfe daher keine Stromsteuer mehr entfallen.

Weiterhin sei die Einführung eines CO2-Zertifikatehandels auch für Wärme und Verkehr der folgerichtige Schritt. „Der CO2-Ausstoß wird EU-weit teurer und mit diesen Einnahmen muss grüne Energie entlastet werden“, so Weber weiter. Nur so könnte die Industrie in der EU ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten.

Internationale Abstimmung bei CO2-Bepreisung sinnvoll

„Gleichzeitig gilt: Je internationaler abgestimmt die CO2-Bepreisung ist, desto besser“, ist Weber überzeugt. Nur so könnten ein Emissionshandel und das Ziel eines möglichst einheitlichen CO2-Preises ihre klimapolitische Lenkungswirkung voll entfalten.

In diesem Zusammenhang weist der Verband auch auf die Komplexität eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus und mögliche unbeabsichtigte Konsequenzen hin: Es dürften keine Anreize entstehen, nachgelagerte Wertschöpfungsstufen in Drittstaaten zu verlagern, um so eine CO2-Bepreisung von Rohstoffimporten zu umgehen. „Auch in Zukunft müssen die für einen effektiven Klimaschutz notwendigen Produkte aus Europa kommen können“, so Weber weiter. Anderenfalls würde dies zulasten des globalen Klimaschutzes gehen.

(ID:47506522)