Datenschutz Zu viele Kameras: Tesla-Verbot auf Berliner Polizeigelände

Quelle: dpa

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Tesla setzt bei seinen Autos bekanntermaßen massiv optische Kameras für ihre umfangreichen ADAS-Funktionen ein. Das hat Folgen: Die Vehikel des US-E-Auto-Pioniers sollen bestimmte Areale nicht mehr befahren dürfen.

Ein Tesla (hier ein Model 3) schaut mit seinen Kameras genau hin. Zu genau für die Polizei: Diese befürchtet Datenschutzprobleme, da viele Videosequenzen auf Teslas Servern landen – und nicht klar ist, was damit genau passiert.
Ein Tesla (hier ein Model 3) schaut mit seinen Kameras genau hin. Zu genau für die Polizei: Diese befürchtet Datenschutzprobleme, da viele Videosequenzen auf Teslas Servern landen – und nicht klar ist, was damit genau passiert.
(Bild: Tesla )

Autos der Marke Tesla dürfen bestimmte Gelände der Berliner Polizei nicht mehr befahren. Der Grund: Die Fahrzeugkameras filmen ihre Umgebung intensiv. Die Polizei befürchtet ein Sicherheits- und Datenschutzproblem. Das Verbot gilt für die Bereiche des Polizeipräsidiums und des Landeskriminalamtes (LKA), wie es in einem internen Rundschreiben des LKA-Bereichs Sicherheit heißt. Darüber hatte zuerst die Zeitung „B.Z.“ berichtet, die Polizei bestätigte am Donnerstag.

Das Problem sei, dass die Kameras der Tesla-Autos ständig filmen. Dadurch könnten Polizisten, Polizeifahrzeuge, die Sicherung von Polizeigeländen oder auch anderen Menschen auf dem Gelände aufgezeichnet werden. Die Videos würden auf Servern am europäischen Tesla-Firmensitz in den Niederlanden „dauerhaft gespeichert“, so die Polizei. Wie Filmaufnahmen weiterverarbeitet werden, sei nicht geklärt. Tesla entscheide, ob Daten herausgegeben werden könnten.

Kameras filmen, Tesla speichert

Laut Rundschreiben fiel der Polizei das Problem im Januar auf. Grund war ein Bericht im Fernsehsender ZDF – das Magazin „Frontal“ hatte im August 2021 in einem längeren Beitrag dargestellt, was Tesla-Autos alles filmen, speichern und welche Daten herausgegeben werden können.

Demnach hatte etwa die Berliner Amtsanwaltschaft Filme von Tesla erhalten, die Unfälle zeigten. Aber sie bekam auch Filmaufnahmen einer Autobahnfahrt, bei der es zu keinem Unfall kam, die Filme aber trotzdem auf den Servern gespeichert und abrufbar waren.

Nicht nur Google und Facebook sammeln massenhaft Daten

Moderne Autos haben mehrere Kameras, um etwa beim Einparken zu helfen. In Teslas zeigen acht Kameras eine 360-Grad-Rundumüberwachung der Umgebung. Die Systeme dienen zum einen der Fahrerassistenz und dem halbautonomen Fahren. Sie fungieren aber auch als sogenannte Dashcams, die permanent filmen, um etwa nach Unfällen den Ablauf nachvollziehen zu können.

Außerdem bietet Tesla seit 2019 einen „Wächtermodus“ an, den die Besitzer bewusst aktivieren müssen. Auch bei einem parkenden Wagen erfassen die Kameras dann ständig die Umgebung und zeichnen Aktivitäten auf, sobald ein Annäherungsalarm ausgelöst wird.

Update vom 24.06.2022:

Mittlerweile ist die Polizei etwas zurückgerudert: Pressesprecher Thilo Cablitz erklärte, zwar plane man gerade eine Regelung für alle Grundstücke, bei der es um Autos mit Kameras und Computersystemen gehe. Das Rundschreiben mit der Überschrift „Verbot“ sei aber nur „im Vorgriff“ verschickt worden und aktuell noch nicht wirksam, sondern diene „lediglich der Sensibilisierung“. Derzeit gebe es noch kein generelles Einfahrverbot für bestimmte Fahrzeuge.

Allerdings gelte weiterhin ein grundsätzliches Verbot von Ton- und Bildaufnahmen in allen Sicherheitsbereichen der Polizei. Für die Einhaltung sei jeder selbst verantwortlich, das gelte auch bei Auto-Kameras. Dadurch könnten Polizisten, Polizeifahrzeuge, die Sicherung von Polizeigeländen oder auch anderen Menschen auf dem Gelände aufgezeichnet werden.

Die Videos werden auf Servern am europäischen Tesla-Firmensitz in den Niederlanden „dauerhaft gespeichert“, so die Polizei. Wie Filmaufnahmen weiterverarbeitet werden, sei nicht geklärt. Tesla entscheide, ob Daten herausgegeben werden könnten.

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