AMA-Kritik an Freihandelsabkommen TTIP und CETA „Wir fordern den sofortigen Stopp der bisherigen Verhandlungen“

Redakteur: Dipl.-Ing. (FH) Hendrik Härter

Harsche Kritik übt der AMA Verband für Sensorik und Messtechnik an den Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Der Mittelstand wird komplett außen vor gelassen, echte Transparenz ist nicht gegeben und ein höheres Bruttoinlandsprodukt ist auch eher fraglich.

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(Pixelio / Thommy Weiss)

Mit einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin hat sich der Branchenverband AMA gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA positioniert. Doch was sind die konkreten Hintergründe? Die ELEKTRONIKPRAXIS hat bei Thomas Simmons, Geschäftsführer AMA Verband für Sensorik und Messtechnik e.V., Berlin, konkret nachgefragt.

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Der AMA-Verband vereint Sensorik und Messtechnik

Ob Elektromobilität, Industrie 4.0, Marserkundungen oder Assistenzsysteme im Automobil: Sensoren und Messtechnik sind die Schlüsseltechnologien der modernen Technik.

Der AMA Verband für Sensorik und Messtechnik e. V. vereinigt alle, die sich mit Sensorik und Messtechnik für physikalische, chemische, klimatische oder sonstige Messgrößen beschäftigen. 1981 als „Arbeitsgemeinschaft Messwertaufnehmer e.V. “ gegründet, baut der Verband heute auf die fachliche Kompetenz von rund 480 Mitgliedsunternehmen und Instituten der Branche. AMA vertritt die Interessen seiner überwiegend mittelständischen Mitglieder im wirtschaftspolitischen Umfeld.

Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA werden aktuell sehr kontrovers diskutiert. Warum positioniert sich die AMA Sensorik und Messtechnik gegen das Freihandelsabkommen, denn schließlich bringen leichtere wirtschaftliche Beziehungen Umsätze und schaffen Arbeitsplätze?

Zunächst möchte ich richtigstellen, dass der AMA Verband für Sensorik und Messtechnik grundsätzlich dafür ist, Märkte zu öffnen und Handelsbarrieren abzubauen. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Zölle und Ein- und Ausfuhrverbote aufgehoben werden und dadurch ein freier Handel zwischen internationalen Handelspartnern verbessert und gefördert wird. Wir sind auch nicht grundsätzlich gegen diese Freihandelsabkommen. Sondern wir fordern als Vertreter einer überwiegend mittelständisch geprägten Branche einen Stopp der bisherigen Verhandlungen und setzten auf einen Neubeginn unter demokratischen Bedingungen. Insbesondere, weil diese Freihandelsabkommen anscheinend sehr weit gehen und als Muster für zukünftige, ähnliche Abkommen dienen sollen.

Seit Juli 2013 wird das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen den USA und der EU verhandelt. Die Handelszone wäre die größte weltweit mit einem Volumen von ca. 21,8 Billionen Euro, rund einem Drittel des globalen Warenverkehrs und mehr als 800 Millionen Bürgern. Gerade weil so viele Menschen und Unternehmen davon betroffen wären, sind wir der Meinung, dass solch weitreichenden Änderungen zwischen demokratischen Partnern transparent geführt werden müssen.

Neben der Reduzierung bzw. dem Wegfall von Zöllen zwischen Handelspartnern, dem Abbau nichttarifären Handelshemmnissen sollen auch Standards des Warenaustausches vereinheitlicht und geregelt werde. Das bedeutet nach unserer Auffassung, dass die Rechte einzelner Unternehmen am Ende gar über der Souveränität einzelner Staaten oder ganzer Staatengemeinschaften stehen könnten. Unternehmen könnten Staaten vor privaten Schiedsgerichten wegen strengerer Umweltgesetze oder Sozialstandards auf vermutete, entgangene Gewinne verklagen.

Hinzu kommt für uns die Frage, ob die Regierung der USA überhaupt der richtige Verhandlungspartner ist, der verbindliche Standards und Abmachungen treffen kann. Nach unserem Kenntnisstand sind dafür die US-Bundesstaaten zuständig, somit hat die US-Regierung unserer Meinung nach gar kein Mandat, die Standards festzulegen und umzusetzen.

Eine optimistische Schätzung der Bertelsmann Stiftung prognostiziert einen Konjunkturimpuls für die Handelszone von bis zu 120 Milliarden Euro. Das hört sich nach einem ordentlichen Wachstumsschub an, wäre aber tatsächlich nur eine Steigerung des Bruttoinlandproduktes (BIP) von 0,5 Prozent in zehn Jahren bzw. 0,05 Prozent pro Jahr. Damit relativiert sich der vermutete Impuls enorm. Zum Vergleich, der Effekt eines einzigen Arbeitstages mehr pro Jahr steigert das BIP um ca. 0,4 Prozent.

Bei einem Blick zurück sehen wir zudem, dass ältere Handelsabkommen, wie das NAFTA nicht die erhofften Wirkungen brachten, sondern teilweise sogar zu Jobverlusten führten. Natürlich kann man argumentieren, dass es immer Gewinner und natürlich auch Verlierer geben wird. Richtig, nur befürchten wir leider, dass bei diesem Freihandelsabkommen der Mittelstand auf der Verliererseite stehen könnte, da dieser in den Verhandlungen weder vorkommt noch ein Informations-, geschweige denn ein Mitspracherecht hat.

Erschwerend hinzu kommt ein weiteres Ärgernis, das ebenfalls besonders für kleine und mittlere Unternehmen bei diesen Freihandelsabkommen greifen würde. Festgeschrieben werden soll, dass es so gut wie keine Möglichkeiten mehr geben wird nach zu verhandeln. Selbst wenn festgestellt werden sollte, dass im Nachgang an der einen oder anderen Stellschraube des Abkommens gedreht werden müsste. Es ist bereits durchgesickert, dass jede nachträgliche Veränderung die Zustimmung sämtlicher Unterzeichnerstaaten benötigt. Folglich wäre es faktisch unmöglich, das Abkommen zu verändern oder aufzukündigen, wenn es erst einmal ratifiziert wurde.

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