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Interview Wie viel Konformität braucht der Markt für elektronische Bauelemente?

| Redakteur: Dr. Anna-Lena Gutberlet

Wie ist die Fülle der Richtlinien zu überblicken und einzuhalten? Wann ist konform noch konform – und wann handelt man so? Wir sprachen mit Dr. Bettina Enderle und Jens Dorwarth.

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Produkt- und Umweltrecht: Um im nationalen und internationalen Wettbewerb zu bestehen, ist ein aktiver Umgagn der Unternehmen mit den entsprechenden Vorschriften gefordert.
Produkt- und Umweltrecht: Um im nationalen und internationalen Wettbewerb zu bestehen, ist ein aktiver Umgagn der Unternehmen mit den entsprechenden Vorschriften gefordert.
(Bild: © malp/Fotolia.com)

Um im nationalen und internationalen Wettbewerb zu bestehen, ist heute ein aktiver Umgang der Unternehmen mit den Vorschriften des Produkt- und Umweltrechts gefordert. Bei der Fülle der Richtlinien (Verordnungen, Richtlinien, Gesetze) ist es nicht nur schwierig, den Überblick zu bewahren, sondern auch diese einzuhalten. Dazu kommen Überschneidungen und auch Abweichungen bei der Auslegung derselben Begriffe in verschiedenen Regulierungen.

Eine kritische Einschätzung von Dr. Bettina Enderle, RA-Kanzlei für Umwelt- und Planungsrecht, und Jens Dorwarth, Vorsitzender des FBDi-Arbeitskreises Umwelt & Compliance und Manager E&C bei der HY-LINE Holding GmbH.

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Wie werden neue EU-Richtlinien und -Verordnungen erlassen?

Bettina Enderle: Neue Regulierungen aus Brüssel kommen grundsätzlich unter der Beteiligung der betroffenen Interessengruppen (stakeholder) zustande. Regelmäßig vor der Veröffentlichung neuer Gesetzentwürfe findet eine sogenannte „stakeholder consultation“ statt, bei der die betroffenen Unternehmen ihrem Fachwissen und ihren Bedürfnissen Gehör verschaffen können.

Weitere technische Expertise wird zum einen durch Lobbyarbeit der verschiedenen Verbände und zum anderen durch Arbeitsgruppen innerhalb der Verwaltung der EU und in den Mitgliedstaaten in den Gesetzgebungsprozess eingebracht. Diese Beiträge werden im EU-Gesetzgebungsverfahren unter Beteiligung von Europäischer Kommission, Rat und Parlament verarbeitet. Was die EU-Gesetzgebung angeht, hat die Europäische Kommission bei der letzten Reform mehr Befugnisse erhalten, insbesondere durch sogenannte delegierte Rechtsakte, um Regelungen für spezifische Fälle schneller in Kraft setzen zu können.

Ein Beispiel ist die Anpassung der Anhänge III und IV der RoHS-Richtlinie (mit den Ausnahmen von den Stoffverboten) an den technischen Fortschritt. Entsprechende Befugnisse gibt es etwa auch bei der Energiekennzeichnung und anderen Vorschriften des Ökodesigns.

Welche Unterstützung erhalten Unternehmen bei der Anwendung neuer Regelungen des EU-Produktrechts?

Bettina Enderle: Sind die Vorschriften erst einmal erlassen, veröffentlichen die zuständigen Abteilungen bei der EU Kommission regelmäßig Leitfäden (Guidances), um der Praxis detailliertere Handlungs- und Entscheidungshilfen für die Anwendung in Einzel- und Grenzfällen zu geben.

Nach meiner Erfahrung nehmen die Unternehmen die Leitfäden meist ernster als die Regulierung selbst. Im September 2015 hat jedoch der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Leitfaden zu Anforderungen an Stoffe in Erzeugnissen nach der REACh-Verordnung (substances in articles) „gekippt“ und erneut darauf hingewiesen, dass dieser nur eine (unverbindliche) Empfehlung darstellt. Die Unternehmen müssen deshalb oft eigene Lösungen zur EU-rechtskonformen Umsetzung entwickeln und diese für den Fall einer behördlichen Überprüfung dokumentieren.

Bei der Überwachung und Vollstreckung neuer Vorschriften stimmen sich die Vertreter aus den mitgliedstaatlichen Verwaltungen bei wichtigen Fragen europaweit ab. Bei unterschiedlichen Rechtsansichten von Behörden und Industrie ist es auch sinnvoll, dass ein Gericht die Frage autoritativ und für die Parteien bindend entscheidet.

Wie viel Konformität braucht der Markt für elektronische Bauelemente tatsächlich? Und wie werden Überschneidungen gehandhabt, oder gibt es so etwas nicht?

Jens Dorwarth: Zweifelsohne ist aus Sicht des Verbraucherschutzes, der Produktsicherheit und auch des Umweltschutzes ein hohes Maß an Qualität und Konformität erforderlich. Allerdings fehlt es hier teilweise an Augenmaß und auch an Koordination innerhalb der regelsetzenden Institutionen. Wird etwa dieselbe Definition der Bemessungsgrenze in unterschiedlichen Substanzregulierungen verwendet, diese aber unterschiedlich interpretiert und ausgelegt, führt das zwangsläufig zu wesentlich höheren administrativen Anforderungen als bei einheitlich ausgelegten Begrifflichkeiten. So wäre bei RoHS und REACh eine „richtige“ Harmonisierung sehr hilfreich.

Auch gibt es viele Überschneidungen, welche die gleichen Grundlagen und fast dieselben Anforderungen enthalten, aber über unterschiedliche Regularien zu bestätigen sind, wie bei Elektronik unter RoHS und ELV. Damit aber noch nicht genug. Zieht man die anwendungsspezifischen Anforderungen mit in Betracht, z.B. das Marktsegment, gewünschte Absatzmärkte des Endprodukts, stößt man schnell an die Grenzen der geforderten Konformität. Das zeigen die Unterschiede der RoHS und REACh von Europa und China auf. Aus unserer Sicht wäre es sinnvoll, wenn hier auch auf globaler Ebene mehr in Zusammenarbeit und gegenseitiges Verständnis investiert würde, anstatt Einzellösungen zu erschaffen.

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