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Wie Unternehmen die juristischen Tücken der EU-Verordnungen durch eine gleiche Sprache meistern

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Was bedeutet das konkret für die Distribution?

Geplant ist, die RoHS-II-Richtlinie unter das New Legislative Framework (Rahmengesetzgebung für CE) zu stellen. Das bringt den Distributor in die Rolle eines Wachhundes – einerseits durch eine erweiterte Produktbeobachtungsverpflichtung und andererseits durch die Informationspflicht gegenüber Marktüberwachungsbehörden.

Im Alltag wären das weitere Sammlungs- und Prüfverpflichtungen: Die Distribution müsste die korrekte Kennzeichnung der Produkte sicherstellen und die notwendige Dokumentation auf jeweils aktuellem Stand vorhalten. Das implementiert, dass sie die Auslauffristen genau wissen müsste.

Letztlich dürfte die Distribution ein Produkt nicht mehr verkaufen, wenn sie informiert wurde oder die Ansicht vertritt, dass es nicht konform zur Richtlinie ist.

Welche Dokumentation verlangt die neue RoHS-II-Verordnung?

Für jedes Produkt, das per Definition der Richtlinie ein Elektro-/ Elektronikgerät ist, muss der eindeutige RoHS-Status bekannt sein: „Full RoHS“, „RoHS by exemption + number of exemption“ oder „Non-RoHS“. Wird die RoHS II tatsächlich eine CE-Richtlinie, dann ist die entsprechende Kennzeichnung des Produkts vom Hersteller vorgeschrieben.

Außerdem muss die entsprechende Dokumentation verfügbar sein bzw. bei Import durch den Distributor vorliegen. Der ist verpflichtet, seinen Kunden den entsprechenden RoHS-Status mitzuteilen, wobei er die Dokumentationen nur auf Anfrage an Kunden oder Behörden weiterleiten muss.

Wie betrifft das bestehende Verordnungen? Werden die RoHS II, REACh und WEEE zukünftig miteinander zusammenhängen?

Basierend auf den derzeit öffentlich verfügbaren Informationen gäbe es nach Inkrafttreten von RoHS II folgende Situation: REACh und POP bleiben unangetastet und grundsätzlich anwendbar. RoHS II erhält einen erweiterten, von WEEE abgetrennten Anwendungsbereich, der nach Übergangsfristen alle Elektro-/ Elektronikprodukte beinhaltet. WEEE II erhält einen rein abfallwirtschaftlich bezogenen Anwendungsbereich mit Informationspflichten gemäß den aus RoHS II resultierenden Substanzverboten in Bezug auf Recycling und Verwertung.

Taucht das Prinzip der gemeinsamen Sprache in weiteren Tools des FBDi zur Hilfestellung auf?

Mit der neuen RoHS II sind alle Märkte betroffen – das macht die konkrete Unterstützung auf Basis einer gemeinsamen Sprache noch wichtiger. Der FBDi bietet bereits themenspezifische Leitfäden zu BattG, Traceability, CE, ErP und die Verpackungsverordnung. Tatsächlich haben wir als Ergänzung noch eine weitere konkrete Maßnahme im Ärmel: Aufbauend auf dem Pictorial und dem Mandatory Data werden wir im Sommer eine Handlungshilfe für die Akteure in der Lieferkette mit nachfolgendem Inhalt präsentieren:

  • - Was wird benötigt (Informationen bezüglich der anwendbaren, relevanten Gesetzgebungen)
  • - für Welches Produkt („Harmonisierung“ der Produkt Typen)
  • - von Wem (Nach Identifikation der jeweiligen Rolle des Wirtschaftsakteurs)
  • - zu Welchem Zeitpunkt (Vor, während oder nach dem In-Verkehr-Bringen)
  • - Wozu (Verknüpfung der Produktbezogenen Informationen mit den resultierenden Aktivitäten)

In Ergänzung mit den Leitfäden stehen den Interessenten verschiedene Module ganz nach Bedarf zur Auswahl. Damit sollte dann jeder Akteur der Lieferkette seine Rolle und die damit einhergehenden Pflichten im Zusammenspiel einhalten können.

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