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Wegen TikTok: China verschärft Ausfuhr-Regeln für Technologie

| Autor / Redakteur: dpa / Sebastian Gerstl

Auf Druck von US-Präsident Donald Trump soll die chinesische Messaging-App TikTok an ein amerikanisches Unternehmen verkauft werden. China möchte das offenbar blockieren: Das Handelsministerium lässt Technologien für Personalisierung und künstliche Intelligenz, wie sie TikTok und andere Start-ups nutzen, nur noch mit einer Erlaubnis ins Ausland.

China will Beschränkungen für die Ausfuhr einheimischer Technologien für Personalisierung und künstliche Intelligenz erlassen. Könnte China damit einen Weg gefunden haben, den erzwungenen Verkauf der Video-App Tiktok zu blockieren?
China will Beschränkungen für die Ausfuhr einheimischer Technologien für Personalisierung und künstliche Intelligenz erlassen. Könnte China damit einen Weg gefunden haben, den erzwungenen Verkauf der Video-App Tiktok zu blockieren?
(Bild: Deposit Photos)

Die vom Weißen Haus erzwungenen Gespräche über den Verkauf des US-Geschäfts der populären Video-App Tiktok könnten von Export-Einschränkungen der chinesischen Regierung erschwert werden. Gemäß neuen Regeln dürfen unter anderem „IT-Technologien mit Personalisierung auf Basis von Datenanalyse“ und Bedienung mit Hilfe künstlicher Intelligenz nur mit einer Erlaubnis der Regierung ins Ausland verkauft werden. Tiktok gehört dem chinesischen Konzern Bytedance.

Das chinesische Handelsministerium veröffentlichte die neuen Regeln am Freitag. Am Samstag publizierte die amtliche chinesische Nachrichtenagentur dann ein Interview mit einem Universitätsprofessor, der darauf hinwies, dass die Technologien bei Tiktok unter diese Beschreibung fielen. Damit das internationale Geschäft weiter funktioniere, müssten Algorithmen und Software von Bytedance zu einem neuen Besitzer übergehen. Die Liste der von Exportbeschränkungen betroffenen Produkte wurde um 23 Positionen ergänzt.

Sicherheitsrisiko, dass China Zugang zu Daten amerikanischer Bürger gewähre

US-Präsident Donald Trump bezeichnet Tiktok als Sicherheitsrisiko, weil über die App chinesische Behörden Zugriff auf Daten von Amerikanern bekommen könnten. Er untersagte Anfang August unter Verweis darauf US-amerikanischen Firmen und Bürgern Geschäfte mit Tiktok - das Verbot soll Mitte September greifen.

Ohne einen Verkauf droht Tiktok damit das Aus in den USA. Tiktok und Bytedance weisen den Vorwurf zurück und zogen in den USA vor Gericht.

Aktuell verhandelt der Software-Riese Microsoft über den Kauf des Tiktok-Geschäfts in den USA, Kanada, Australien und Neuseeland. Der Supermarkt-Riese Walmart will dabei auch im Boot sein. Zugleich ist laut Medienberichten auch eine Gruppe von Start-up-Investoren zusammen mit dem Software-Konzern Oracle im Rennen.

Trump ordnete Mitte August zusätzlich an, dass Bytedance sich binnen drei Monaten von allen Daten von Nutzern in den Vereinigten Staaten trennen müsse. Auch dürfe Bytedance in den USA danach kein Eigentum mehr besitzen, das für den Betrieb von Tiktok genutzt werde.

Tiktok ist die erste global erfolgreiche Online-Plattform eines chinesischen Konzerns, die in der Liga von Facebook und Co spielt. Nach jüngsten Angaben hat Tiktok weltweit knapp 690 Millionen mindestens einmal im Monat aktive Nutzer. In den USA seien es rund 100 Millionen - von denen rund 50 Millionen täglich auf Tiktok zugreifen. Die größten TikTok-Investoren kämen aus den USA, erklärt das Unternehmen.

Tiktok-Chef nach wenigen Monaten zurückgetreten

Tiktok-Chef Kevin Mayer warf indes nach nur wenigen Monaten das Handtuch bei der populären Video-App, die unter politischen Druck aus dem Weißen Haus geraten ist. Die jüngste Entwicklung habe dazu geführt, dass der Chefposten eine andere Bedeutung haben würde als bei Mayers Verpflichtung geplant gewesen sei, teilte Tiktok am Donnerstag mit. Derzeit verhandelt der Software-Riese Microsoft über einen Kauf des Geschäfts von Tiktok in den USA und mehreren anderen Ländern.

Tiktok-Chef Mayer ist nach dem erheblichen politischen Druck auf die populäre Video-App aus dem Weißen Haus zurückgetreten. Der Amerikaner Mayer trat den Chefposten bei Tiktok erst vor wenigen Monaten an. Zuvor war er Leiter für Streaming-Angebote beim Unterhaltungsriesen Disney.
Tiktok-Chef Mayer ist nach dem erheblichen politischen Druck auf die populäre Video-App aus dem Weißen Haus zurückgetreten. Der Amerikaner Mayer trat den Chefposten bei Tiktok erst vor wenigen Monaten an. Zuvor war er Leiter für Streaming-Angebote beim Unterhaltungsriesen Disney.
(Bild: Damian Dovarganes/AP/dpa)

Mayer trat den Chefposten bei Tiktok erst vor wenigen Monaten an. Er kam vom Unterhaltungsriesen Disney. Dort war er für das Streaming-Geschäft verantwortlich - und galt insbesondere nach dem erfolgreichen Start des Dienstes Disney+ als Kronprinz. Doch zum neuen Konzernchef wurde überraschend für viele Branchenbeobachter der zuvor für die Freizeitparks zuständige Manager Bob Chapek berufen. Mayer wechselte daraufhin im Mai zu Tiktok, wo er die globale Expansion anführen sollte. Dass Mayer ein in den USA arbeitender Amerikaner ist, betonte der chinesische Bytedance-Konzern oft als Beweis dafür, dass Tiktok unabhängig von China agiere.

Als erste hatte die Financial Times über Mayers Rückzug berichtet. Die Zeitung zitierte aus einer E-Mail Mayers an die Mitarbeiter. Dort verwies er unter anderem auf die drohende Aufspaltung des Tiktok-Geschäfts. Die Führung solle kommissarisch Top-Managerin Vanessa Pappas übernehmen, hieß es weiter.

Hintergrund zum Streit um Tiktok

TikTok ist eine international sehr erfolgreiche Videoplattform des chinesischen Unternehmens ByteDance, die in 65 Sprachen auf 175 Märkten angeboten wird. Nutzer können dort selbsterstellte Video-Clips hochladen oder die von anderen ansehen. In Festland-China gibt es nur die zensierte Version Douyin. Bereits mehrfach hatten Vertreter der US-Regierung gewarnt, über Tiktok könnten Daten von US-Bürgern in die Hände der chinesischen Kommunistischen Partei geraten.

Stehen legitime Sorgen hinter der Drohung der USA, Tiktok zu verbieten, oder ist die App nur ein weiterer Spielstein im Handelskrieg zwischen den USA und China?
Stehen legitime Sorgen hinter der Drohung der USA, Tiktok zu verbieten, oder ist die App nur ein weiterer Spielstein im Handelskrieg zwischen den USA und China?
(Bild: gemeinfrei / Pixabay )

TikTok versichert, es gehe der Plattform um kreative Inhalte, bei der „Privatsphäre und Sicherheit“ geschützt würden. „TikTok wird nicht in China angeboten“, erklärte eine TikTok-Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur am Samstag. Die chinesische Regierung habe keinen Zugriff auf Nutzerdaten und habe dies auch nie verlangt. Die Nutzerdaten würden in den USA gespeichert und verarbeitet.

Wegen des Argwohns im Ausland bemüht sich ByteDance, seine internationale Plattform von der chinesischen Version zu trennen. Nur in Hongkong war TikTok selbst aktiv, doch wurde die Plattform nach der Verkündung des umstrittenen neuen Sicherheitsgesetzes aus der Sonderverwaltungszone zurückgezogen.

Bereits Ende 2019 hatte Washington US-Militärangehörigen untersagt, die TikTok-App auf Dienst-Smartphones zu nutzen. US-Außenminister Mike Pompeo hatte Anfang Juli eine Sperre von TikTok und anderen Apps aus China nicht ausgeschlossen. Am Mittwoch gab Finanzminister Steven Mnuchin im Beisein von Trump bekannt, dass die US-Regierung die Plattform durch den ressortübergreifenden Ausschuss zur Kontrolle von Auslandsinvestitionen in den USA (CFIUS) begutachte und dem Präsidenten darauf basierend eine Empfehlung gegeben werde.

Doch nicht nur in den USA spürt TikTok Gegenwind. In Indien, das sich mit China jüngst Grenzscharmützel lieferte, wurde die Plattform schon verboten. Das Nachbarland Pakistan sperrte die Videoplattform Bigo und warnte TikTok vor dem Angebot unmoralischer oder vulgärer Inhalte.

TikTok zeigte sich am Samstag bemüht, öffentlich deutlich zu machen, was ein Verbot der Plattform in den USA bedeuten würde. In einer Videobotschaft sagte die US-Verantwortliche für die Plattform, Vanessa Pappas, sie sei stolz auf die 1500 Mitarbeiter in den USA, die jeden Tag an der App arbeiteten, und auf die zusätzlichen 10 000 Arbeitsplätze, die TikTok in den kommenden drei Jahren in das Land bringen würde.

Nutzer des sozialen Netzwerks hatten vor einem Wahlkampfauftritt Trumps im Juni möglicherweise zu den hohen erwarteten Besucherzahlen beigetragen - bei dem am Ende zahlreiche Plätze leer blieben. Medien hatten berichtet, dass es bei TikTok koordinierte Bemühungen gegeben haben soll, sich kostenlos für ein Ticket zu registrieren, dann aber nicht zu der Veranstaltung im Bundesstaat Oklahoma zu erscheinen.

Die chinesische Regierung kritisiert das Vorgehen Washingtons. „Die USA stellen eine Schuldvermutung auf und drohen chinesischen Unternehmen ohne Grund“, hatte Außenamtssprecher Wang Wenbin am Donnerstag in Peking erklärt. Die USA sollten allen Marktteilnehmern ein „offenes, gerechtes und nicht diskriminierendes Umfeld“ bieten.

Die Stimmung zwischen den beiden Großmächten ist extrem angespannt. Das Verhältnis ist aus chinesischer Sicht so schlecht wie seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1979 nicht mehr. Zuletzt ordneten die USA die Schließung des chinesischen Konsulats in Houston (Texas) an, woraufhin Peking eine amerikanische Vertretung in Chengdu dichtmachte. Die Länder liegen schon wegen Chinas Umgang mit dem Ausbruch des Coronavirus, der Handelspolitik und dem harten chinesischen Vorgehen in Hongkong und in Xinjiang im Streit.

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