Brexit-Folgen

Warum England jetzt einen Mose braucht

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Noch ein Wort zur EFTA

Sowohl die drei Nicht-EU-Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR: Norwegen, Island und Liechtenstein) wie die Schweiz sind Mitglieder der European Free Trade Association (EFTA), die maßgeblich auf britisches Betreiben 1960 als Alternative zur von Anfang an als Zollunion geplanten Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gegründet wurde.

Immer mehr EFTA-Länder verließen diese Freihandelszone in Richtung EWG bzw. der aus ihr hervorgegangen EU, so auch das UK 1973. Eine erneute EFTA-Mitgliedschaft des UK wird nach dem Brexit-Votum bereits diskutiert und hätte den Vorteil, dem UK sofortigen Zugang zu bestehenden Freihandelsabkommen der EFTA mit 27 Ländern zu schaffen (Übersicht: efta.int/free-trade/free-trade-agreements), die nicht erst jahrelang individuell ausgehandelt werden müssten.

Dies macht einen EFTA-Beitritt des UK zu einer Option. Für den Zugang zum EU-Binnenmarkt bliebe dann aber immer noch zu klären, ob die EWR-Variante (schnell erreichbar) oder die Schweiz-Variante (langwierige bilaterale Verhandlungen erforderlich) gewählt wird. Beide wären jedoch nicht in Übereinstimmung mit der Brexit-Kampagne und sind deswegen unwahrscheinlich.

Es wird überdeutlich, dass es für London fast aussichtlos erscheint, eine gute vertragliche Regelung mit der EU aushandeln zu können, die mit dem Ergebnis des Referendums in Übereinstimmung ist. Die Briten können von der EU nicht erwarten, „das Beste aus zwei Welten“ zu bekommen, also freien Marktzugang ohne rechtliche und finanzielle Verpflichtungen.

Doch Brüssel könnte sich verrechnen, wenn es die Verhandlungen aus einer Perspektive der Überlegenheit führt, um die abtrünnigen Insulaner zu demütigen. Denn auch die EU ist nicht so stabil wie manche unter Verweis auf das „Disunited Kingdom“ suggerieren – man denke nur an die ins Haus stehende Auseinandersetzung, wer nun die Beitragslücke schließt, die das UK hinterlässt.

Oder an die auch in den verbleibenden 27 Staaten wachsende EU-Skepsis. Vor diesem Hintergrund wäre folgender Kompromiss denkbar und aus Sicht des Autors wünschenswert, wenngleich unwahrscheinlich:

EU-Reform und Exit vom Brexit?

Beide Seiten erkennen die Brexit-Abstimmung nicht nur als Weckruf, sondern auch, dass sie einander brauchen und bereichern. Die Briten bleiben. Die Vertragsänderungen, die der scheidende britische Premierminister David Cameron vor der Abstimmung für den Fall eines Remain-Sieges für sein Land in Brüssel im Februar 2016 (theguardian.com: 19.2.2016) ausgehandelt hat, werden für alle Mitgliedsländer als gültig beschlossen, insbesondere: Kein Land muss gegen seinen Willen an der „immer engeren Union“ teilnehmen (eine EU der unterschiedlichen Geschwindigkeiten); Mitgliedsländer können sich gegen „Sozialtourismus“ wehren.

Hinzu könnte kommen: Die EU lebt Subsidiarität und Dezentralität (es werden auch mal Kompetenzen wieder an die Nationalstaaten oder gar Regionen zurückgegeben), also keine schleichende Kompetenzausweitung Brüssels mehr, auch nicht mit „Hilfe“ des Europäischen Gerichtshofes (EuGH); Kompetenzverlagerung ist nicht mehr eine Einbahnstraße in Richtung Brüssel. Demokratiedefizite wie die „degressive Proportionalität“ bei der Sitzverteilung im Europäischen Parlament (Deutschland mit ca. 81 Mio. Einwohnern hat 96 Sitze, Malta mit ca. 400.000 Einwohnern 6 Sitze) werden beseitigt.

Bislang liegt der Erfolgswert einer abgegebenen Stimme in Malta beim etwa 12- bis 13-fachen im Vergleich zu einer aus Deutschland. Das Argument, dass die EU ja noch kein Staat sei und deswegen die Proportionalität nicht gegeben sein müsse, ist angesichts der faktischen Machtfülle der EU nicht stichhaltig. Würde die EU die Aufnahme bei sich selbst beantragen, so würde sie wegen dieses Demokratiedefizits schon abgewiesen. Soweit ein mögliches Kompromissszenario.

Aber dazu wird es wohl nicht kommen, weil es die Gestaltungskompetenz und künftige Machtausdehnung der EU-Ebene beschneiden würde. Aus Brüsseler Machtinteressen heraus wird es auf einen Brexit hinauslaufen. Es sei denn die Briten würden zu Kreuze kriechen, weil sie den Sprung ins Ungewisse, das Streben, das Singapur Europas zu werden, doch nicht wagten. Es bleibt spannend.

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