Brexit-Folgen Warum England jetzt einen Mose braucht

Autor / Redakteur: Prof. Dr. Gerald Mann / Johann Wiesböck

Ist der Brexit Chance oder Desaster? Welche Folgen treffen den deutschen Mittelstand? Ursachen für den Brexit und wie die Zukunft von England und der EU aussehen könnte, beschreibt Prof. Dr. Gerald Mann von der FOM Hochschule München in diesem Essay.

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Quo vadis, Großbritannien? Bei der vorgezogenen Unterhauswahl sucht das ehemalige Empire vor allem eine Führungsfigur.
Quo vadis, Großbritannien? Bei der vorgezogenen Unterhauswahl sucht das ehemalige Empire vor allem eine Führungsfigur.
(Bild: gemeinfrei / CC0 )

Ende März 2017 hat die britische Regierung den Austrittsantrag bei der EU-Kommission eingereicht. Erstmals verlässt ein Mitgliedstaat die EU. Zwei Jahre wird nun verhandelt werden – Ausgang ungewiss. Das ist die Folge der Abstimmung vom 23. Juni 2016, bei der 51,9 Prozent der Briten für „Leave“ und nur 48,1 Prozent für „Remain“, also den Verbleib in der EU, gestimmt haben. Was waren die Ursachen für dieses knappe Votum? Umfragen und die öffentliche Diskussion lassen darauf schließen, dass die Befürworter des Brexit aus einer Gemengelage folgender Motive so abgestimmt haben:

1) Ablehnung von Migration sowohl aus anderen EU-Ländern wie auch aus dem Rest der Welt. Umstritten ist und wird wohl noch Historiker in Jahrzehnten beschäftigen, ob ohne die Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel ab Sommer 2015 das Referendum anders ausgegangen wäre. Nicht wenige vermuten, dass Merkels nicht nur rechtlich umstrittene Grenzöffnung den Ausschlag bei der Abstimmung gegeben haben könnte.

Denn aus ihr folgte der massive Zustrom von fremdkulturellen und eher mäßig qualifizierten Flüchtlingen, der zwar nicht bis ins UK führte. Dennoch erhöhten wahrscheinlich bei schwankenden Briten diese als Kontrollverlust wahrgenommenen Bilder die Ablehnung der EU-Personenfreizügigkeit („was, wenn die alle in ein paar Jahren EU-Pässe haben?“), die Angst vor damit verbundenen Ansprüchen an das britische Sozialsystem und vor Konkurrenz um knappen Wohnraum.

Dies ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass schon viele Briten Ressentiments gegen nach der EU-Osterweiterung zugewanderte Osteuropäer (deren größte Gruppe sind Polen) hegen, selbst wenn diese hart arbeiten und es nicht zuletzt polnische Soldaten waren, die das Vereinigte Königreich (UK) im Zweiten Weltkrieg tapfer mit verteidigt haben.

2) Ein Frustvotum gegen die Eliten in Westminster und in Brüssel – überproportional haben Menschen in prekären Verhältnissen für „Leave“ gestimmt. Sie geben – wohl zu Unrecht – der EU-Mitgliedschaft ihres Landes die Hauptschuld am Niedergang ganzer Branchen und Regionen, doch hätte es diesen Strukturwandel im Wesentlichen auch ohne die EU gegeben.

Menschen mit höherem Bildungsniveau und besseren beruflichen Chancen hingegen haben eher für den Verbleib in der EU („Remain“) gestimmt. Jüngere, die allerdings unterproportional an die Urnen schritten, waren ebenso mehrheitlich für die Fortsetzung der EU-Mitgliedschaft.

3) Ferner ließ sich der wohl eher kleinere Teil der Brexit-Befürworter von klassisch-liberalen Argumenten leiten: Befreiung vom Brüsseler „Regulierungsmoloch“ würde der britischen Wirtschaft Kosten ersparen und den erschwerten oder wegfallenden Zugang zum EU-Binnenmarkt ausgleichen. Eine Argumentation, an der sich Ludwig von Mises mit seiner „Kritik des Interventionismus“ (1929/2013) erfreuen würde.

Politisch ging es um Selbstbestimmung („Take back control“), um Rückgewinnung nationaler Souveränität, um Dezentralität und Subsidiarität versus EU-Zentralismus, um Abwehr der wahrgenommenen Fremdbestimmung über das eigene Land durch demokratisch nicht ausreichend legitimierte Entscheider in Brüssel, Straßburg und Luxemburg (EuGH), die eine „immer engere Union“ (Präambel des EU-Vertrages) vorantreiben, die in einem europäischen „Superstaat“ enden könnte.

Peter A. Fischer bedauert in einem Kommentar in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ), dass die europäische Integration in eine Legitimationskrise geraten ist: „Zu sehr wurde sie geprägt durch eine bürokratisch-zentralistische Integration von oben. Die Währungsunion hat sich als in ihrer gegenwärtigen Form dysfunktional erwiesen – sie spaltet Europa mehr, als dass sie es eint.“ (nzz.ch: 2.7.2016). Oder noch prägnanter formuliert: Ein gutes Zusammenleben in Europa kann auch an einem Zuviel an oktroyierter Integration scheitern.

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