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Hintergrund Warum das Stuttgarter Gericht zugunsten des Fahrverbots entschieden hat

| Redakteur: Franz Graser

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat der Klage der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben und damit Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge in Stuttgart ab Januar 2018 ermöglicht. Was aber hat das Stuttgarter Gericht im Detail entschieden?

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Das Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge im Stadtgebiet Stuttgart kann schon im Januar 2018 kommen. Das sieht zumindest das Verwaltungsgericht der baden-württembergischen Landeshauptstadt so.
Das Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge im Stadtgebiet Stuttgart kann schon im Januar 2018 kommen. Das sieht zumindest das Verwaltungsgericht der baden-württembergischen Landeshauptstadt so.
(Bild: gemeinfrei/Pixabay / CC0 )

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nur zu verstehen, wenn man den Luftreinhalteplan des Regierungspräsidiums Stuttgart für die baden-württembergische Landeshauptstadt berücksichtigt. Durch die Kessellage ist der Luftaustausch in Stuttgart erheblich eingeschränkt; darüber hinaus werden besonders im Winterhalbjahr häufig Inversionswetterlagen beobachtet, bei denen es zu hohen Belastungen kommt.

Deshalb sieht der Luftreinhalteplan des Regierungspräsidiums Stuttgart für die Landeshauptstadt 20 Maßnahmen vor (wobei die Maßnahme 2 in mehrere Einzelschritte M2a bis M2c unterteilt ist), die die Schadstoffbelastung verringern sollen. Allen voran (Maßnahme 1) steht ein permanentes Verkehrsverbot für alle Fahrzeuge, die in die Schadstoffgruppen 1 bis 4 der Kennzeichnungsverordnung nach § 40 des Bundesimmissionsschutzgesetzes eingeteilt sind.

Von diesem Verbot wären selbst Autos betroffen, die heute noch mit einer grünen Plakette unterwegs sind. Der Plan sieht eine weitere – möglicherweise blaue – Plakette vor, die

  • alle Fahrzeuge ohne Verbrennungsmotor,
  • alle Fahrzeuge mit Ottomotoren der Schadstoffklasse Euro 3/III (die römische Ziffer gilt für Lastwagen und Busse)
  • alle Dieselfahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 6/VI erhalten sollen.

Nur die genannten Fahrzeugklassen wären von dem Fahrverbot ausgenommen. Alle Dieselfahrzeuge nach der Euro-5-Norm und älter dürften demnach in die Stuttgarter Umweltzone nicht mehr einfahren.

Das Gericht hält dieses Verbot für die „effektivste und derzeit einzige Luftreinhalteplanmaßnahme (...) und zugleich auch zur schnellstmöglichen Einhaltung, wenn diese bereits zum 01.01.2018 in Kraft gesetzt wird.“ Alle anderen im Plan enthaltenen Maßnahmen seien „von ihrem Wirkungsgrad nicht gleichwertig.“

Laut dem Luftreinhalteplan sollte das als Maßnahme 1 beschriebene Fahrverbot ab dem 1. Januar 2020 gelten. Das Gericht folgte aber nun insofern der Argumentation der Deutschen Umwelthilfe, als es „keine rechtliche Notwendigkeit“ sieht, dass das Fahrverbot erst zum Jahresbeginn 2020 in Kraft treten solle: „Die Planbehörde ist (...) nicht befugt, das (...) sofort (01.01.2018) erforderliche Verkehrsverbot wegen der von ihr zuletzt bevorzugten "Nachrüstlösung" auf einen erheblich späteren Zeitpunkt (hier 01.01.2020) zu verschieben.“

Das Argument der Unverhältnismäßigkeit des Fahrverbotes (die Besitzer älterer Dieselautos würden durch das Verbot faktisch enteignet, da sie ihre Fahrzeuge im Gebiet der Stuttgarter Umweltzone nicht mehr bewegen dürfen) ließ das Gericht außerdem nicht gelten. Die 13. Kammer unter Vorsitz von Richter Wolfgang Kern entschied, dass das Leben und die Gesundheit der Wohnbevölkerung in der Stuttgarter Umweltzone höher zu gewichten seien als das Eigentum und die Handlungsfreiheit der Autobesitzer.

Das Gericht hält deshalb das Verkehrsverbot für die betroffenen Automobile ab Jahresbeginn 2018 für durchsetzbar. Ein Problem liege zwar noch darin, dass es im Moment kein Verkehrszeichen gebe, mit dem der Geltungsbereich des Verbots angezeigt werden könne. Dies sei jedoch kein Grund dafür, das Fahrverbot nicht umzusetzen. Das Land Baden-Württemberg sei „befugt und verpflichtet“, das entsprechende Zeichen selbst zu gestalten.

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