Warum das Einheitspatent dem deutschen Mittelstand nichts nutzt

| Autor / Redakteur: Heiner Flocke * / Hendrik Härter

Mit dem europäischen Einheitspatent will die EU das Patentwesen vereinfachen. Doch glaubt man dem Patentverein e.V. ist gerade der Mittelstand in einer schlechten Ausgangssituation.
Mit dem europäischen Einheitspatent will die EU das Patentwesen vereinfachen. Doch glaubt man dem Patentverein e.V. ist gerade der Mittelstand in einer schlechten Ausgangssituation. (Bild: gemeinfrei / CC0)

Mit dem europäischen Einheitspatent will die EU das europäische Patentwesen vereinfachen. Doch gerade der Mittelstand hätte mehr Nachteile, sagt Heiner Flocke vom Patentverein e.V.

Wer Ende der 1960er Jahre beispielsweise einen Temperaturregler in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden oder der Türkei zum Patent anmelden wollte, musste zuerst eine deutschsprachige Patentanmeldung ausarbeiten. Anschließend musste der Patentantrag in die jeweilige Landessprache übersetzt werden. Ein knappes Jahrzehnt später öffnete das Europäische Patentamt (EPA) und mit dem europäischen Patent ist es möglich, mit einer europäischen Patentanmeldung und nur einer Recherche sowie einem Prüfverfahren, ein europäisches Patent erteilt zu bekommen [1].

Einheitspatent soll EU-Patentwesen vereinfachen

Mit der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 (ABl. EPA 2013, 111) soll das europäische Patentwesen neu geordnet werden und ein „europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung“ geschaffen werden, das gemeinhin als „Einheitspatent“ oder „EU-Patent“ bezeichnet wird. Da aber nicht alle europäischen Staaten teilnehmen, wird es nur eine Verordnung und keine Richtlinie sein. Neben dem nationalen Patent und dem europäischen Bündelpatent wird somit für eine Übergangszeit von mindestens sieben Jahren parallel und wahlweise das EU-Patent eingeführt. Letzteres hat den Vorteil, dass die dafür zuständigen Gerichte (Unified Patent Court, UPC) gleichzeitig über Verletzung und Validität eines Patents entscheiden und mit einem technischen von drei Richtern mehr Sachverstand auch in Verletzungsfragen einzieht.

Die genannte EU-Verordnung muss von den Parlamenten von mindestens 13 Staaten ratifiziert werden. Zwingend darunter sind Deutschland, Frankreich und Großbritannien, denn diese drei Länder haben die meisten Patente inne. Wegen der noch ausstehenden Zeichnung von Deutschland ist die Verordnung immer noch nicht in Kraft. Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat hatten zwar die Begleitgesetze in der vergangenen Wahlperiode in einem Schnellverfahren ohne Anhörung verabschiedet, jedoch wurden die Gesetze aufgrund einer kurz danach eingereichten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vom Bundespräsidenten nicht gezeichnet. Auch die Zustimmung aus Großbritannien ist wegen des Brexits fraglich, da man dort ein europäisches Gericht anerkennen müsste. [2]

Die Vor- und Nachteile für den Mittelstand

Die Idee, ein EU-Patentsystem zu schaffen, ist aus Sicht des Patentvereins grundsätzlich zu begrüßen. Hierbei handelt es sich um einen im Jahr 2003 gegründeter deutschen Fachverband für Wirtschaftsunternehmen, die den Industriebereichen Antriebstechnik, Sensorik und Automation angehören.

Das beschlossene neue europäische Patentsystem, bestehend aus dem neuen vereinheitlichten Patentgericht (Unified Patent Court, UPC) und dem EU-Patent, enthält zwar den Ansatz der Vereinheitlichung von Verletzungs- und Überprüfungsverfahren. Es wird aber mit seinen Wahlmöglichkeiten und Optionen das Patentsystem noch komplizierter gestalten und spezialisierte Anwälte erfordern. Damit verbunden sein werden auch höhere Kosten. Hochrechnungen von beiden europäischen Systemen im Vergleich verheißen also nicht eine Kostensenkung der Gebühren sondern eine Steigerung. Das ist in keinem Falle fair gegenüber dem Mittelstand.

Patentklägern wird neben dem bekannten sogenannten Forum-Shopping, also der Wahl des Gerichtsstands durch den Kläger, durch das neue Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung auch ein sogenanntes Law-Shopping eröffnet. Mit den neuen Wahlmöglichkeiten kann der Kläger das alte System mit getrennter Rechtsprechung zu Verletzung und Validität eines Patents oder das vereinheitliche Verfahren für ein EU-Patent bemühen. Das alles wird dem Mittelstand nicht gerecht, der gemessen an den Anmeldezahlen im Verhältnis zur Großindustrie weiter aus dem Patentsystem gedrückt wird. Damit gerät er aber in ein gefährliches Abseits. Mehr als 50 Prozent der Patentanmeldungen entfallen auf nur 3 Prozent der Anmelder als Konzerne. Selbsthilfe und Schutzmaßnahmen sind gefragt, die darauf abzielen, das Risiko des Angreifers und Klägers aus zweifelhaften Patenten deutlich zu erhöhen.

Zweifelhafte Patente stören den Mittelstand

Technische Entwicklungen brauchen insbesondere im produzierenden Mittelstand mehr denn je „Freedom to Operate“. Eine Behinderung durch zudem oft zweifelhafte Patente stören, da sie zu einer Patentflut anschwellen oder Patentdickichte bilden. Dies ist deswegen zweifelhaft, da die derzeitige Vernichtungsrate vor den Einspruchs- und Patentgerichten zwischen 30 und 70 Prozent auffallend hoch ist: „Jedes zweite erteilte Patent ist potenziell rechtswidrig“, kommentiert es Dr. Heiner Flocke, Vorstand des Patentvereins e.V.

Patentämter allein werden diese Defizite im System kaum beheben können oder wollen. Aber warum Verletzungsrichter sich oft ohne technische Gutachter auf die vermeintliche Qualität und Validität der Patente verlassen, bleibt rätselhaft. Eine Patentvernichtung nach gründlicher Überprüfung erfolgt oft erst nach mehreren, nicht selten über fünf Jahren. Dies ist zu spät für den Beklagten im Verletzungsverfahren.

Patentklagen nicht ausnutzen

Auch zweifelhafte Patente geben vom ersten Tag ihrer Erteilung dem Patentinhaber einen durchsetzbaren Ausschließlichkeitsanspruch, der tangierte Neuprodukte praktisch unverkäuflich macht und Existenzen vernichten kann. Andererseits besteht für den Patentinhaber und Angreifer im Verletzungsverfahren nur ein geringes und kalkulierbares Kostenrisiko. Er übernimmt bei einer Niederlage vor deutschen Gerichten je nach Streitwert vergleichsweise moderate Gerichts- und Anwaltskosten, kann aber allein durch die Klageerhebung ihn störende Innovationen Dritter beschädigen und vom Markt fernhalten. Das alles könnte die Politik durch eine Aussetzung des Patentverletzungsprozesses in § 145 PatG regeln. Einfacher geht es nicht – wir erwarten das Handeln der Bundespolitik.

Referenzen

[1] https://www.bundesverband-patentanwaelte.de/themen/das-europaeische-patent-vom-buendel-zum-einheitspatent-eine-zeitreise/
[2] https://www.epo.org/law-practice/unitary/unitary-patent/legal-framework_de.html
[Informationen zur Klage] https://www.cmshs-bloggt.de/gewerblicher-rechtsschutz/patentrecht/verfassungsbeschwerde-gegen-das-einheitspatent-neue-hintergruende/
[Agreement on a Unified Patent Court (UPC)] http://www.consilium.europa.eu/de/documents-publications/treaties-agreements/agreement/?id=2013001

* Dr. Heiner Flocke ist Vorstand des Patentvereins in Bodenheim und unterstützt als Selbsthilfeorganisation die Industrie und das Patentwesen.

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