US-Wahlen Wahlautomaten stehen in den USA im Kreuzfeuer der Kritik

Redakteur: Franz Graser

Wenige Wochen vor der Wahl des US-Präsidenten nimmt das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber elektronischen Wahlgeräten zu. Für den Chaos Computer Club ist dieses Misstrauen mehr als berechtigt.

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Rückseite eines Wahlcomputers mit Papier-Ausdruck.
Rückseite eines Wahlcomputers mit Papier-Ausdruck.
(Bild: Chaos Computer Club)

Wenige Wochen vor der Wahl zum US-Präsidenten ist die ganze Welt von der Frage elektrisiert, ob Barack Obama das Weiße Haus verteidigen kann oder ob der Multimillionär Mitt Romney das Rennen machen wird. Im Schatten dieses Duells stellt sich aber auch die Frage, ob alle Stimmen korrekt gezählt werden.

In weiten Teilen der USA geben die Wahlberechtigten ihre Stimme mit Wahlcomputern ab, unter anderem in Kalifornien und Texas, aber auch in sogenannten Swing States wie Ohio, Virginia oder Pennsylvania. In diesen Swing States liegt der Stimmanteil der großen Parteien traditionell nur wenige Prozentpunkte auseinander. Da die Wahlumfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Obama und Romney voraussagen, werden die Stimmen dieser Bundesstaaten den Ausschlag darüber geben, wer die USA in den kommenden vier Jahren regiert.

Insbesondere nach dem Debakel der Präsidentschaftswahl des Jahres 2000 schienen sogenannte Wahlautomaten das Problem zu lösen. Das enge Ergebnis im Bundesstaat Florida führte zu wochenlangen Nachzählungen. Im Zuge dieser Recounts und der begleitenden juristischen Auseinandersetzungen zwischen dem späteren Präsidenten George W. Bush und seinem demokratischen Kontrahenten Al Gore stritten sich Experten lang und breit darüber, wann eine Stimme als gültig anzusehen sei.

Denn in vielen Wahlbezirken Floridas wurden damals Lochkarten für die Abstimmung verwendet. Das erleichterte zwar die automatische Auszählung am Wahltag, machte aber die zum Teil händischen Nachzählungen langwierig und schwierig.

Nun aber misstrauen die US-Bürger den elektronischen Wahlhelfern immer mehr. Die US-Technologieseite Ars Technica berichtet über den Fall von Ernest Zirkle, der sich im vergangenen Jahr um einen Sitz im Kreisvorstand der Demokratischen Partei in Cumberland County im Bundesstaat New Jersey bewarb. Die Wahl wurde mit einem Stimmcomputer vorgenommen. Nach offizieller Zählung erhielt Zirkle neun Stimmen. Allerdings sicherten hinterher 28 Menschen dem verblüfften Kommunalpolitiker zu, dass sie ihn gewählt hätten.

Eine Untersuchung ergab, dass ein Programmfehler das offenkundig falsche Ergebnis herbeigeführt hatte. Laut Ars Technica untersuchte zudem ein Sicherheitsexperte der Universität von Princeton den Wahlcomputer. Er stellte jedoch fest, dass am Tage zuvor eine wichtige Datei auf dem Rechner gelöscht worden war und deshalb eine genaue Untersuchung nicht mehr möglich war.

Der Chaos Computer Club (CCC) warnt bereits seit langem vor Wahlcomputern: „Wir wissen zu viel über Computer, um ihnen die letzten Reste der Demokratie anzuvertrauen“, heißt es auf der Seite der Kampagne gegen Wahlcomputer, die der CCC zusammen mit der niederländischen Stiftung „Wij vertrouwen stemcomputers niet“ ins Leben gerufen hat.

Die Kampagne hatte den Erfolg, dass das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2009 den Einsatz von Wahlcomputern für Bundestagswahlen untersagte. Das Gericht betonte, dass die „wesentlichen Schritte der Wahlhandlung und der Ergebnisermittlung vom Bürger zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis" nachprüfbar sein müssen.

Kritik entzündet sich in den USA vor allem an Wahlcomputern, die keinen sogenannten „paper trail“ hinterlassen. Es gibt Systeme, bei denen der Wähler bei der Stimmabgabe einen Ausdruck erhält, der ihm bestätigt, für welche Partei oder welchen Kandidaten er gestimmt hat. Dieser Papierausdruck kann dann später auch für eventuelle Nachzählungen herangezogen werden. Solche Systeme werden in insgesamt sieben US-Bundesstaaten eingesetzt (unter anderem in Ohio, der als Schlüsselstaat für die kommende Präsidentschaftswahl gilt) und werden von Experten als akzeptabel angesehen.

Insgesamt 14 Staaten, darunter die Swing States Colorado, Virginia und Pennsylvania verwenden jedoch Systeme ohne Kontrollausdruck, die eine aktuelle Studie als unzureichend bewertet. Für Spannung ist also gesorgt.

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