Datenüberwachung Vorratsdatenspeicherung im Eilantrag vorerst gestoppt

Redakteur: Sebastian Gerstl

Der Münchner IT-Anbieter Spacenet muss vorerst keine Verkehrsdaten für Behörden bereithalten. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster gab einem entsprechenden Eilantrag des Unternehmens statt. Die deutsche Reglung verstoße nach Ansicht des Gerichts gegen geltendes EU-Recht.

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Erfolg per Eilantrag: Ein Internetprovider aus München ist fürs Erste von der am 1. Juli 2017 in Kraft tretenden Vorratsdatenspeicherung ausgenommen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht in Münster. Andere IT-Services könnten nun mit entsprechenden Klagen folgen.
Erfolg per Eilantrag: Ein Internetprovider aus München ist fürs Erste von der am 1. Juli 2017 in Kraft tretenden Vorratsdatenspeicherung ausgenommen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht in Münster. Andere IT-Services könnten nun mit entsprechenden Klagen folgen.
(Bild: gemeinfrei / CC0 )

Der Münchner Provider Spacenet ist mit einem Eilantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung erfolgreich gewesen: Das Unternehmen muss vorerst keine Internetzugangsdaten seiner Kunden für Behörden bereithalten. Denn die Vorratsdatenspeicherung ist "mit dem Recht der Europäischen Union nicht vereinbar". Das haben am Donnerstag Richter am Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden. Diese Entscheidung gilt vorerst nur für Spacenet, allerdings könnten nun andere Internetprovider oder betroffene Unternehmen die Vorratsdatenspeicherung auf ähnliche Weise anfechten. Das Münchner Unternehmen bleibt damit bis zu einer Entscheidung über eine Klage am Verwaltungsgericht Köln gegen die Bundesnetzagentur vorerst von der Pflicht befreit.

"Dieses Urteil bestätigt, was schon lange offensichtlich war: Eine pauschale und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen europäische Grundrechte," begrüßt die Vereinigung Reporter ohne Grenzen die Entscheidung. "Die Bundesregierung sollte sich endlich ein- für allemal von diesem überflüssigen und für die Pressefreiheit schädlichen Instrument verabschieden. Deutschland braucht keine pauschale Vorratsdatenspeicherung, sondern ein grundrechtskonforme Regelung, um in konkreten Verdachtsfällen Verbindungsdaten schnell und gezielt aufzeichnen zu können."

Die Ende 2015 in Kraft getretene und Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland sollte Telekommunikationsanbieter nach dem Willen der großen Koalition verpflichten, vom 1. Juli 2017 an die Verbindungsdaten aller Kunden anlasslos zehn Wochen lang zu speichern (Standortdaten von Handys vier Wochen lang). Ermittlungsbehörden könnten damit bei Verfahren zu schweren Straftaten auf Abruf feststellen, wer wann wen angerufen hat und wer sich wann und mit welcher IP-Adresse ins Internet eingewählt hat.

Verbraucherschützer, aber auch Service-Provider stemmen sich gegen die Entscheidung. So beruft sich beispielsweise der IT-Verband Eco auf die enormen technischen Probleme, die dieser Beschluss für IT-Provider hervorruft. Aufgrund des knapp gewordenen IPv4-Adressraums gäben viele Provider den Nutzern keine öffentlichen IP-Adressen mehr, sondern verteilten einzelne IP-Adressen per Network Address Port Translation (NAPT) auf mehrere Nutzer. Um einen Anschluss eindeutig zu identifizieren, "müsste durch die Anbieter zunächst eine neue, riesige Datenbank aufgebaut werden", hieß es in einem Hintergrundpapier vom Mai 2015.

Mitte Mai diesen Jahres hatte die Deutsche Telekom aus ähnlichen Gründen Klage gegen das in Kürze in Kraft tretende Gesetz eingereicht. Durch die Umsetzung dieses Gesetzes und die Erstellung einer entsprechenden Datenbank kämen auf das Unternehmen Kosten in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrags zu, berichtete das Portal Golem.de Anfang Juni. In einem Blogbeitrag sagte die Telekom, dass "mangels Rechtsgrundlage [...] dies auch nicht zulässig [sei]. Bei einer Speicherung über zehn Wochen ist daher kein Bezug mehr zum konkreten Anschlussinhaber möglich". Die von der Bundesnetzagentur erwartete Lieferung von konkreten Nutzernamen sei "also nicht machbar". Sowohl der IT-Verband Eco als auch die Deutsche Telekom, aber auch einige Nichtregierungsorganisationen und Privatpersonen klagen deshalb gegen die Einführung des Gesetzes.

Das OVG-Urteil bezieht sich auf ein Urteil des Europäische Gerichtshofs vom 21. Dezember 2016. Darin kippte der EuGH - angestoßen durch Anfragen von Gerichten in Schweden und Großbritannien - die anlasslose Vorratsdatenspeicherung und ließ nur eine gezielte, "klar und präzise" geregelte Speicherung zur Bekämpfung schwerer Straftaten zu. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags war schon im Januar zu dem Ergebnis gekommen, das deutsche Gesetz genüge diesen Anforderungen "nicht in vollem Umfang".

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