Patentstreit Apple vs. Samsung Verkaufserlaubnis für Samsungs Galaxy Tab 10.1 N, Verbot für Tab 7.7

Redakteur: Margit Kuther

Samsungs Galaxy Tab 7.7 darf in der Europäischen Union nicht verkauft werden, das Galaxy Tab 10.1. N schon, so das Urteil zweier Eilverfahren des Oberlandesgerichts Düsseldorf.

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Hinsichtlich des Samsung Galaxy Tab 10.1 N hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts die frühere landgerichtliche Entscheidung bestätigt, wonach das gegenüber dem Samsung Galaxy 10.1 veränderte Gerät das Apple-„iPad“ weder unerlaubt nachahme noch das Apple-Gemeinschaftsgeschmacksmuster verletze.

Hinsichtlich des Galaxy Tab 7.7 ist der Senat davon ausgegangen, dass Samsung das Apple-Gemeinschaftsgeschmacksmuster verletze und hat daher auch der koreanischen Muttergesellschaft einen Vertrieb des Galaxy Tab 7.7 in der Europäischen Union (außer Deutschland) verboten.

Einen entsprechenden Vertrieb in Deutschland hatte das Landgericht Düsseldorf bereits am 24.10.2011 der deutschen Tochter untersagt.

Das Galaxy Tab 7.7 verletzt das Apple-Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Das Landgericht hatte allerdings in Bezug auf die koreanische Muttergesellschaft ein europaweites Verbot abgelehnt, weil – was für eine zulässige Klage in Deutschland erforderlich ist – die rechtlich selbständige deutsche Tochter keine Niederlassung im Sinne der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung sei.

Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts geht im aktuellen Eilverfahren hingegen davon aus, dass die deutsche Samsung-Tochter als Niederlassung einzustufen sei. Die Samsung-Tochter erwecke jedenfalls den Anschein, u.a. auf ihrer Internetseite und in den Garantiebedingungen, dass diese für ihre Mutter handele.

Das Galaxy Tab 7.7 ahme insbesondere mit der Gestaltung der Rückseite und der Seiten – anders als das Galaxy 10.1 – das Apple-Gemeinschaftsgeschmacksmuster in unzulässiger Weise nach.

Die beiden Eilentscheidungen sind rechtskräftig

„Galaxy Tab 10.1 N“: Oberlandesgericht Düsseldorf, Aktenzeichen I-20 U 35/12, Landgericht Düsseldorf, Aktenzeichen 14c O 292/11

„Galaxy Tab 7.7“: Oberlandesgericht Düsseldorf, Aktenzeichen I-20 W 141/11, Landgericht Düsseldorf, Aktenzeichen 14c O 255/1

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