USA erheben Anklage gegen Chinas Telekom-Giganten Huawei

| Autor / Redakteur: Michael Donhauser, Andreas Landwehr / Michael Eckstein

Schlaglicht: Nach der Anklage steht der chinesische Huawei-Konzern im Zentrum des Handelsdisputs zwischen den USA und China.
Schlaglicht: Nach der Anklage steht der chinesische Huawei-Konzern im Zentrum des Handelsdisputs zwischen den USA und China. (Bild: dpa Bildfunk)

Die USA gehen massiv gegen den chinesischen Telekom-Konzern Huawei vor. Unter anderem beantragen sie die Auslieferung der Finanzchefin, die derzeit in Kanada festgehalten wird. Kurz vor den neuen Handelsgesprächen zwischen USA und China verschärfen sich die Spannungen. An Kanada rächt sich China bereits auf seine Art.

Das US-Justizministerium hat Anklage gegen den chinesischen Telekom-Riesen Huawei und Tochterfirmen erhoben. Auch wurde die Auslieferung der in Kanada festgehaltenen Finanzchefin und Tochter des Gründers, Meng Wanzhou, beantragt. Dem weltgrößten Telekomausrüster und zweitgrößten Handyhersteller werden Verstöße gegen Iran-Sanktionen, Geldwäsche, Betrug, Verschwörung zur Behinderung der Justiz und Industriespionage vorgeworfen.

Unmittelbar vor den neuen Verhandlungen über eine Beendigung des Handelskrieges zwischen den USA und China verschärft die Anklageerhebung die Spannungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften. Beide Seiten wollen am Mittwoch und Donnerstag in Washington zusammenkommen, um eine Eskalation des Konflikts mit neuen US-Strafzöllen auf Importe aus China im Wert von 200 Milliarden US-Dollar zu vermeiden.

Huawei streitet alle Vorwürfe ab

Ein Huawei-Sprecher wies die Vorwürfe am Dienstag zurück: „Das Unternehmen bestreitet, dass es selber oder eine Tochterfirma oder ein Partner einen der in jeder der Anklagen behaupteten Verstöße von US-Gesetzen begangen hat, und weiß nichts von Rechtsverstößen durch Frau Meng.“ Der Konzern sei überzeugt, dass US-Gerichte am Ende zu dem gleichen Schluss kommen werden.

Das Außenministerium in Peking unterstellte den USA politische Motive. Ein Sprecher forderte die USA auf, die „unangemessene Unterdrückung chinesischer Firmen einschließlich Huawei einzustellen“. Im Fall der Finanzchefin wurde den USA ein „Missbrauch des bilateralen Auslieferungsabkommens“ vorgeworfen. Kanada sollte ernsthaft die chinesische Position berücksichtigen und die Managerin freilassen, sagte der Sprecher.

China übt Vergeltung gegen Kanada

China hat nach Ansicht von Diplomaten bereits offensichtliche Vergeltungsmaßnahmen ergriffen. So wurden zwei Kanadier festgenommen. Es handelt sich um den ehemaligen Diplomaten und heutigen Vertreter der unabhängigen Crisis-Group, Michael Kovrig, und den Geschäftsmann und Korea-Experten Michael Spavor. Ihnen werden Aktivitäten vorgeworfen, die „die nationale Sicherheit gefährden“. Auch wurde die 15-jährige Haftstrafe gegen einen Kanadier wegen Drogenschmuggels in China kurzfristig in die Todesstrafe umgewandelt.

Im Zentrum der US-Vorwürfe steht die Tätigkeit der Huawei-Tochter Skycom in Iran. Insgesamt führen die Amerikaner 13 Anklagepunkte und fast zwei Dutzend einzelne Vorwürfe auf. Außer dem Unterlaufen von Sanktionen gegen Iran, Geldwäsche, Betrug und anderen Delikten im Umfang von hunderten Millionen Dollar soll sich Huawei auch Betriebsgeheimnisse von T-Mobile illegal angeeignet haben. Dabei ging es um einen Testroboter für Mobiltelefone.

Gefährdet Huawei die nationale Sicherheit der USA?

Potenziell seien durch ein solches Verhalten auch Sicherheitsbedürfnisse der USA in Gefahr, sagte Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen am Montag Ortszeit in Washington. In Iran soll Huawei mit Skycom de facto eine Tochter unterhalten haben, obwohl der Konzern dies abgestritten und einen Verkauf des Unternehmens quasi vorgetäuscht habe.

US-Handelsminister Wilbur Ross sagte, über Jahre hätten chinesische Firmen amerikanische Exportgesetze gebrochen und Sanktionen unterlaufen, indem das amerikanische Finanzsystem benutzt worden sei, um illegale Tätigkeiten zu ermöglichen. „Das wird ein Ende haben.“ Ross beteuerte, dass die Verfolgung dieser Straftaten in keinem Zusammenhang mit den Verhandlungen zwischen China und den USA über den Handelskonflikt stünden.

Die USA machen auch Sicherheitsbedenken beim Einsatz von Telekom-Ausrüstung aus dem Hause Huawei geltend. Der nationale US-Markt ist dem chinesischen Konzern damit praktisch schon lange versperrt. Die Trump-Administration drängt jetzt allerdings auch andere Länder, von einem Einsatz von Huawei-Produkten besonders bei dem jetzt anlaufenden Ausbau des schnellen neuen 5G-Mobilfunknetzes abzusehen.

Huawei auch in anderen Ländern auf dem Prüfstand

In Australien, Neuseeland, Großbritannien und auch Norwegen gibt es schon ein Umdenken oder wird noch geprüft. Auch in Deutschland hat eine Diskussion begonnen, da im Frühjahr die neuen Lizenzen für 5G vergeben werden sollen. Huawei kooperiert bisher mit allen drei deutschen Mobilfunkanbietern Telekom, Vodafone und Telefonica, die zusätzlich aber jeweils noch einen zweiten Lieferanten haben.

Um die Bedenken zu entkräften, hat Huawei in Bonn eigens ein Sicherheitslabor eingerichtet. Dort können das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) und die Netzbetreiber mithilfe der geheimen Quellcodes von Huawei die Sicherheit der Produkte selbst testen. Ähnliche Einrichtungen gibt es in Großbritannien und Kanada.

Bisher seien bei den Prüfungen dort keine Sicherheitsprobleme aufgetaucht, hob der amtierende Vorsitzende von Huawei, Eric Xu, vor wenigen Tagen im Gespräch mit deutschen Journalisten am Firmensitz in Shenzhen hervor. „Nach so vielen Jahren gibt es nichts von den Dingen, von denen einige Leute glauben möchten, dass es sie gibt.“ (dpa)

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Das übliche hickhack um von der miserablen wirtschaft in usa abzulenken sears ist gerade pleite,...  lesen
posted am 29.01.2019 um 14:54 von Unregistriert


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