US-Telekomaufsicht stimmt im Dezember über Netzneutralität ab

| Autor / Redakteur: mit Material der dpa / Sebastian Gerstl

Die amerikanische Telekommunkationsbehörde FCC bereitet sich darauf vor, die unter der Obama-Administration beschlossenen Regeln zur Netzneutralität wieder rückgängig zu machen.
Die amerikanische Telekommunkationsbehörde FCC bereitet sich darauf vor, die unter der Obama-Administration beschlossenen Regeln zur Netzneutralität wieder rückgängig zu machen. (Bild: dpa-Bildfunk)

Vor zwei Jahren wurde in den USA eine strikte Umsetzung der Regeln zur Netzneutralität beschlossen. Jetzt stehen die Republikaner kurz davor, die Uhr wieder zurückzudrehen. Am 14. Dezember will die Kommunikationsbehörde FCC über eine Aufhebung der bestehenden Netzneutralitäts-Regelungen abstimmen.

Die amerikanische Telekommunikations-Aufsicht FCC will noch in diesem Jahr die strikten Regeln zur Gleichbehandlung von Daten im Internet aufweichen. FCC-Chef Ajit Pai lässt am 14. Dezember über seinen Vorschlag abstimmen, der eine Aufhebung der bisherigen konsequenten Umsetzung der sogenannten Netzneutralität vorsieht. Da die Republikaner um Pai die Mehrheit in der Kommission halten, ist damit zu rechnen, dass der Plan durchgeht.

Pai verspricht höhere Investitionen in die Telekom-Infrastruktur durch die Lockerung der Regulierung. Internet-Firmen warnen vor einer Verzerrung des Wettbewerbs, wenn Netzbetreiber kostenpflichtige Überholspuren einführen sollten.

Der Grundsatz der Netzneutralität besagt, dass alle Daten gleich behandelt werden müssen. So ist es Netzbetreibern wie AT&T, Verizon oder Comcast untersagt, bestimmten Datenverkehr zu blockieren oder zu verlangsamen, um anderen Inhalten Vorrang im Netz zu geben.

Um das zu gewährleisten wurden Anbieter von Internet-Zugängen von der vorherigen FCC (Federal Communications Commission) mit Versorgern gleichgestellt - was Pai schon damals scharf kritisierte. Jetzt argumentiert er, dass in den zwei Jahren seit der Entscheidung die Investitionen in Breitband-Infrastruktur um 5,6 Prozent gefallen seien.

Wenn die bisherigen Regeln bestehen blieben, müssten Amerikaner in einigen Regionen Jahre auf schnellere Internet-Leitungen warten, schrieb Pai in einem Gastbeitrag im Wall Street Journal. Nach seinen Vorstellungen sollte die Handelsbehörde FTC dafür sorgen, dass Verbraucher nicht benachteiligt werden und die FCC sich aus der Angelegenheit heraushalten.

Massive Kritik an den FCC-Plänen

Online-Dienste wie Google, Facebook, Amazon und Netflix fürchten, dass sie von den Netzbetreibern nun stärker zur Kasse gebeten werden könnten. Kritiker warnen auch, dass es gerade für große Internet-Firmen leichter sein wird, sich eine Überholspur im Netz zu kaufen - während junge Start-ups dafür kein Geld haben und benachteiligt wären. FCC-Mitglied Jessica Rosenworcel, eine Demokratin, warnte, Pais Plan würde Breitband-Anbietern "die Macht geben, zu entscheiden, welchen Stimmen sie mehr Gehör verschaffen und welche Websites wir besuchen können".

Bedenken gegen eine Lockerung der Regeln gibt es auch, weil die amerikanischen Netzbetreiber immer stärker selbst ins Inhalte-Geschäft vorstoßen und damit selbst mit den Inhalte-Anbietern konkurrieren.

Auch von anderer Stelle erntet der Vorstoß von Pai massive Kritik. Das Technikblog Techcrunch bezeichnete die als "Restoring Internet Freedom" angekündigte Abstimmung der FCC vielmehr als eine "Wiederherstellung der Internet-Freiheit zurück zu den ISPs und zu den Kabelfirmen". Die Freiheit des Nutzers und der Webfirmen hingegen werde massiv eingeschränkt. Befürworter der netzneutralität haben für den 7. Dezember bereits Demonstrationen vor deb Standorten großer US-Telekommunikationsanbieter wie Verizon angekündigt.

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