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US-Abgeordnete wollen Macht der Tech-Konzerne einschränken

| Redakteur: Sebastian Gerstl

Amazon, Apple, Facebook und Google sind die Stars der US-Wirtschaft. Die großen Digitalkonzerne sind nicht nur in den USA erfolgreich, sondern dominieren auch international. Diese Vormachtstellung ist inzwischen auch etlichen US-Abgeordneten unheimlich.

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Amazon-CEO Jeff Bezos spricht per Videokonferenz während einer Anhörung des Wettbewerbs-Unterausschusses im Repräsentantenhaus zum Thema Kartellrecht. Im US-Kongress verdichten sich Pläne, die großen Tech-Konzerne zu einem faireren Wettbewerb zu zwingen.
Amazon-CEO Jeff Bezos spricht per Videokonferenz während einer Anhörung des Wettbewerbs-Unterausschusses im Repräsentantenhaus zum Thema Kartellrecht. Im US-Kongress verdichten sich Pläne, die großen Tech-Konzerne zu einem faireren Wettbewerb zu zwingen.
(Bild: Graeme Jennings/Pool Washington Examiner/dpa)

Im US-Kongress verdichten sich Pläne, die großen Tech-Konzerne zu einem faireren Wettbewerb zu zwingen. Dabei bringen die Abgeordneten in einem Untersuchungsbericht auch eine Zerschlagung „bestimmter dominierender Plattformen“ ins Gespräch.

„Monopole wie in der Zeit der Eisenbahn- und Öl-Barone“

Der Wettbewerbs-Unterausschuss im Repräsentantenhaus kam in dem am Dienstag veröffentlichten Bericht zu dem Schluss, dass Amazon, Apple, Facebook und Google ihre Marktmacht missbraucht hätten. Unternehmen, die einst selbst „rauflustige Start-ups“ gewesen seien, „haben sich in die Art von Monopolen verwandelt, wie wir sie zuletzt in der Ära der Öl-Barone und Eisenbahn-Magnaten gesehen haben“, heißt es in dem 400-Seiten-Bericht. „Diese Firmen haben zu viel Macht“ - und diese Macht müsse eingeschränkt und einer angemessenen Aufsicht unterworfen werden.

Die Abgeordneten räumen allerdings auch ein, dass die Unternehmen „der Gesellschaft klare Vorteile gebracht haben“. Doch die Dominanz von Amazon, Apple, Facebook und Google habe ihren Preis. „Diese Firmen betreiben in der Regel den Marktplatz und agieren gleichzeitig als Wettbewerb dort.“ Diese Position ermögliche den Konzernen, ein Regelwerk für andere zu schreiben, während sie selbst nach anderen Regeln spielten. Sie müssten niemandem außer sich selbst Rechenschaft ablegen.

„Brutale Machtkämpfe“ zum Schaden von Konkurrenz und Verbrauchern

Konkret werfen die Abgeordneten etwa Amazon vor, das Unternehmen verwende ungerechtfertigterweise Daten und Informationen von den Drittanbietern auf dem Amazon Marketplace. Diese Daten würden von Amazon dazu benutzt, um das eigene Handelsgeschäft zu stärken. So würden die eigenen Produktmarken gegenüber denen Angeboten der Konkurrenten bevorzugt. Amazon-Produkten werde ein exklusiver Merchandising-Raum in seinen virtuellen Regalen einräumt. Außerdem würden die Eigenmarken von Amazon bei Suchergebnissen bevorzugt.

Apple wird unter anderem beschuldigt, den Musikdienst Apple Music gegenüber anderen Streaming-Anbietern wie Spotify zu bevorzugen. Außerdem müssten die Wettbewerber einen Teil ihres Umsatzes an den direkten Konkurrenten Apple abgeben.

Facebook wird vorgehalten, es habe die Übernahme von Instagram vor allem deswegen betrieben, um einen möglichen Konkurrenten unschädlich zu machen. Der Bericht zitiert auch einen ehemaligen hochrangigen Instagram-Mitarbeiter, der dem Kongress mitteilte, dass Facebook-Chef Mark Zuckerberg nach der Übernahme „brutale Machtkämpfe zwischen Instagram und Facebook“ beaufsichtigt habe. Dabei habe Zuckerberg das natürliche Wachstum von Instagram zugunsten von Facebook selbst verlangsamt.

Unter den weiteren Empfehlungen ist ein Verbot für dominierende Plattformen, eigene Dienste und Produkte zu bevorzugen, sowie ein vorsorgliches Einschreiten gegen zukünftige Übernahmen und Fusionen.

Die Vorschläge des Unterausschusses könnten die Grundlage für neue gesetzliche Regelungen bilden. Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten die Mehrheit, im Senat die Republikaner. Am 3. November wird aber zusammen mit der Präsidentenwahl auch über die Sitze im Repräsentantenhaus sowie über 35 der 100 Plätze im Senat abgestimmt. Die Republikaner stimmen weitgehend mit der Schlussfolgerung der Demokraten überein, dass die vier großen Tech-Konzerne zu viel Macht angehäuft haben. Im Gegensatz zu den Demokraten wollen die Republikaner aber kein neue Kartellgesetze verabschieden. Vielmehr sollten Regulierungsbehörden, die Federal Trade Commission (FTC) und das Justizministerium ermächtigt werden, „Big Tech“ im Rahmen der bestehenden Gesetze zu verfolgen.

Microsoft offenbar nicht (mehr) im Visier

Auffällig ist, das unter den großen Tech-Konzernen Microsoft nicht näher vom Kongress untersucht wurde. Marktbeobachter hatten zuletzt das Vorgehen von Microsoft im Wettbewerb mit kleineren Unternehmen wie Zoom oder Slack kritisiert. Der weltgrößte Softwarekonzern missbrauche seine Vormachtstellung bei Betriebssystemen und Büro-Software, um Anbieter wie Slack vom Markt zu drängen.

Doch Slack lässt nicht locker: „Wir glauben, dass Microsoft zu diesem Verhalten greift, weil sie Slack für eine existenzielle Bedrohung halten“, sagte Chefjustiziar David Schellhase im Juli. Slack habe die Beschwerde in Brüssel statt in den USA als Heimatmarkt beider Unternehmen eingereicht, weil die EU-Kommission ihre „Verbundenheit zu einheitlichen Spielregeln für alle und die Bereitschaft zu kreativen Lösungen“ demonstriert habe.

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