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Dieselstreit Umwelthilfe gewinnt Prozess um Diesel-Fahrverbote in Stuttgart

| Autor / Redakteur: mit Material von dpa, Reuters und Spiegel Online / Sebastian Gerstl

Durch Nachrüstung älterer Dieselmotoren will die Industrie Fahrverbote abwenden. Das Verwaltungsgericht in der Autostadt Stuttgart hat diese Hoffnung allerdings deutlich geschmälert. Fahrverbote für ältere Dieselautos sind in Stuttgart damit weiter möglich.

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Die Deutsche Umwelthilfe hat sich mit ihrer Klage gegen das Land Baden-Württemberg durchgesetzt. Eine reine Umrüstung von Dieselfahrzeugen reiche für den zum 1. Januar 2018 angekündigten Luftreinhalteplan nicht aus, urteilten die Richter. Fahrverbote für ältere Diesel sind damit weiterhin möglich.
Die Deutsche Umwelthilfe hat sich mit ihrer Klage gegen das Land Baden-Württemberg durchgesetzt. Eine reine Umrüstung von Dieselfahrzeugen reiche für den zum 1. Januar 2018 angekündigten Luftreinhalteplan nicht aus, urteilten die Richter. Fahrverbote für ältere Diesel sind damit weiterhin möglich.
(Bild: dpa - Bildfunk)

Das Land Baden-Württemberg scheiterte am Freitag vor dem Verwaltungsgericht mit dem Versuch, durch Nachrüstungen vieler älterer Motoren solche Verbote zu verhindern. Die Richter verurteilten das Land zur Überarbeitung des neuen Luftreinhalteplans für Stuttgart, weil dieser die Luft nicht schnellstmöglich verbessere. Dazu sei das Land aber verpflichtet. Der bisherige Plan sei unzureichend.

"Das Verkehrsverbot verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil der Gesundheitsschutz höher zu gewichten ist als das Recht auf Eigentum und die allgemeine Handlungsfreiheit der vom Verbot betroffenen Kraftfahrzeugeigentümer", sagte der zuständige Richter Wolfgang Kern laut dem Nachrichtendienst Reuters.

Gesundheitsschutz sei höher zu bewerten als Interessen der Diesel-Fahrer, argumentierte das Verwaltungsgericht. Zwar enthält der vorgelegte Plan Fahrverbote, diese seien aber nicht umfassend genug.

Im Luftreinhalteplan, den das Verwaltungsgericht prüfte, stehen neben Tempolimits zwar verschiedene Varianten von Fahrverboten, die ab 2018 für viele Diesel mit einer Abgasnorm unterhalb von Euro 6 gelten könnten. Diese unpopuläre Maßnahme wollte das Land Baden-Württemberg aber eigentlich umgehen. "Wir wollen Fahrverbote in Stuttgart vermeiden - und ich bin zuversichtlich, dass das gelingt", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) noch vor der Verhandlung. Diese Zuversicht wurde jetzt vom Verwaltungsgericht geschmälert. Gegen das Urteil sind allerdings noch Rechtsmittel möglich.

Das Land dürfe sich bei der Luftreinhaltung nicht darauf verlassen, dass die Autoindustrie handelt, hieß es zur Urteilsverkündung. Fahrverbote seien das wirksamste Mittel, um die seit Jahren hohe Belastung mit giftigem Stickstoffdioxid zu reduzieren.

Ob und wann es tatsächlich zu Fahrverboten für viele Dieselmodelle kommt und wie diese aussehen könnten, ist aber offen. Es ist damit zu rechnen, dass der Streit beim Bundesverwaltungsgericht weitergeht. Die Stuttgarter Richter sind sicher, dass Fahrverbote auch umsetzbar sind. Daran hatte es zuletzt Zweifel gegeben.

Wie Zeit Online berichtet werde die schwarz-grüne Landesregierung von Baden-Württemberg das Urteil zunächst sorgfältig prüfen, bevor sie über eine mögliche Berufung entscheidet. Es handele sich um ein sehr komplexes Urteil, zitiert das Protal einen Sprecher des Verkehrsministeriums. Deshalb müsse zunächst die für August angekündigte schriftliche Urteilsbegründung abgewartet werden. Wahrscheinlich sei, dass der Fall zur höchstrichterlichen Entscheidung an das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig weitergereicht werde.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) war 2015 mit der Klage vor Gericht gezogen, um ein generelles Fahrverbot für Dieselautos in Stuttgart zu erreichen. Die Landesregierung baute dagegen auf von der Industrie versprochene Nachrüstungen älterer Dieselmotoren, um unpopuläre Fahrverbote zu verhindern.

Das Urteil könnte die Debatte um Fahrverbote in anderen Großstädten wie München oder Berlin beeinflussen. Zudem hat der Richterspruch eine starke Signalwirkung für den sogenannten Diesel-Gipfel, der am 2. August in Berlin stattfindet. Dort wollen Vertreter von Bund, Ländern und Autoindustrie über konkrete Maßnahmen gegen zu hohe Schadstoffwerte durch den Autoverkehr beraten.

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