Wirtschaft Ukraine-Krieg: SWIFT und die Folgen für die deutsche Wirtschaft

Eine Analyse von Margit Kuther

Wegen des Ukraine-Kriegs haben etliche Länder Russland vom internationalen Zahlungssystem SWIFT ausgeschlossen und damit die schärfste Wirtschaftssanktion mobilisiert. Doch SWIFT ist wie ein Bumerang, der auch den Westen und die deutsche Wirtschaft trifft.

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Ukrainekrieg: Russland ist einmarschiert, mit weitreichenden Folgen
Ukrainekrieg: Russland ist einmarschiert, mit weitreichenden Folgen
(Bild: gemeinfrei / Pixabay )

Putin ließ seine „Friedenstruppen“ völkerrechtswidrig in die Ukraine einmarschieren und droht auch dem Westen unverhohlen, indem er anwies, die „ Abschreckungswaffen der Atommacht in verstärkte Alarmbereitschaft“ zu versetzen. Der Westen reagierte unter anderem mit dem Ausschluss russischer Banken aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT, dem sich auch Deutschland letztlich nach langem Zögern anschloss.

SWIFT: Sicheres Kommunikationsnetz für über 11.000 Banken

Die in Belgien ansässige Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT) wurde 1973 gegründet. Die Bankengenossenschaft ist dem EU-Recht unterworfen und betreibt das SWIFTNet, ein sicheres Telekommunikationsnetz, das über 11.000 Banken in mehr als 200 Ländern weltweit nutzen. Fakt ist: SWIFT ist Dreh- und Angelpunkt in der globalen Finanzwelt, denn ohne SWIFT ist keine Auslandsüberweisung möglich. Jeder SWIFT-Teilnehmer hat eine individuelle Kennung, den „Bank Identifier Code“ bzw. „Business Identifier Code“ (BIC). Bankkunden finden diese auf der Plastikkarte ihrer Bank. Über die BIC lässt sich eine Bank eindeutig identifizieren.

Werden Banken eines Landes aus SWIFT ausgeschlossen, sind die Folgen für die Wirtschaft dieses Landes verheerend: da die Banken nicht mehr mit denjenigen anderer Länder agieren können, haben Unternehmen Schwierigkeiten, Aufträge anzunehmen oder zu vergeben – denn sie können nicht zahlen respektive bezahlen. Exporte und Importe von und nach Russland sind daher massiv ausgebremst.

SWIFT und die Folgen für Russland

Für die vom globalen Telekommunikationsnetz SWIFT und somit von global vernetzten Finanzsystem ausgeschlossenen russischen Banken ist es nicht unmöglich, aber doch erheblich schwerer, an internationalen Finanzgeschäften teilzuhaben. Diese Banken können etwa via Mail oder Telefon kommunizieren, was extrem umständlich und kostenintensiv ist.

Russland hat den Krieg gegen die Ukraine von langer Hand geplant und auch Sanktionen des Westens einkalkuliert. So hatte Russland Zeit, sein eigenes Zahlungsnetzwerk SPFS aufzubauen. An das „System zur Übermittlung von Finanzmitteilungen“, entwickelt von der Russischen Zentralbank, sind seit 2018 alle russischen Banken angeschlossen. Zudem sollen sich 23 ausländische Banken, etwa aus Armenien, Belarus, Deutschland, Kasachstan, Kirgisistan und der Schweiz, dem SPFS angeschlossen haben.

Eine weitere SWIFT-Alternative ist das chinesische Transaktionsnetzwerk CIPS. Inwieweit China Russland dabei unterstützt, die SWIFT-Sanktion zu umgehen, ist offen. Insbesondere in den letzten Monaten haben Russland und China öffentlichkeitswirksam den Schulterschluss gezeigt, in puncto Ukrainekrise enthielt sich China jedoch im UN-Sicherheitsrat seiner Stimme und legte kein Veto ein.

Eine weitere Möglichkeit Putins, SWIFT zu umgehen, sind klassische Kryptowährungen wie Bitcoin oder Ethereum. Insbesondere russische Milliardäre und Oligarchen könnten auf Kryptowährungen umsteigen, um ihr Vermögen zu schützen. Eine weitere aber eher langfristige Option für Russland wäre, an der chinesischen Digitalwährung e-Yuan anzudocken. Allerdings ist der eYuan, der erst kürzlich zu den Olympischen Winterspielen in China eingeführt wurde, bislang nur ein digitales Zahlungsmittel innerhalb Chinas.

Summa summarum kommt keine der SWIFT-Alternativen derzeit an das Original heran. Die Abkopplung vom Zahlungssystem SWIFT wird daher die russische Wirtschaft schwer treffen. Ein Ableger einer russischen Bank, die Sberbank Europe mit Hauptsitz in Wien und ihre Tochtergesellschaften in Kroatien und Slowenien, dürfte nach Aussage der EZB-Bankenaufsicht bereits kurz vor der Zahlungsunfähigkeit stehen.

Sanktionen der EU und Deutschlands

In Reaktion auf die fortgesetzten Angriffe der russischen Streitkräfte in der Ukraine haben die Vereinigten Staaten, Frankreich, Kanada, Italien, Großbritannien, die EU-Kommission und Deutschland am Samstag weitere harte Finanzsanktionen gegen Russland beschlossen. darunter einen Ausschluss russischer Banken aus dem SWIFT-System. Desweiteren einigten sie sich auf ein umfangreiches Sanktionspaket gegen Russland.

Auch die EU hat Sanktionen insbesondere gegen die russische Wirtschaft und die politische Elite beschlossen. Zudem soll es wohlhabenden Russen und ihren Familienangehörigen unmöglich gemacht werden, einen „so genannten goldenen Pass und damit eine europäische Staatsbürgerschaft“ zu erlangen. Die Strafmaßnahmen umfassen insbesondere fünf Bereiche:

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Finanzsektor: 70 Prozent des russischen Bankenmarktes und wichtige staatliche Unternehmen – auch im Verteidigungsbereich – werden von den wichtigsten Kapitalmärkten abgeschnitten.

Energiesektor: Es werden insbesondere Exportverbote verhängt, die es Russland unmöglich machen, seine Ölraffinerien zu modernisieren.

Transportsektor: Der Verkauf von Flugzeugen und Ausrüstung an russische Fluggesellschaften wird verboten.

Industriesektor: Der Zugang Russlands zu wichtigen Technologien wie Halbleitern oder modernster Software wird beschränkt.

Visavergabe: Diplomaten und verwandte Gruppen sowie Geschäftsleute verlieren ihren privilegierten Zugang zur Europäischen Union.

SWIFT und die Folgen für die deutsche Wirtschaft

Wie oben erwähnt, verhält sich SWIFT als Wirtschaftssanktion wie ein Bumerang: er trifft nicht nur den Aggressor Putin, sondern auch ausländische Wirtschaftsunternehmen, die mit Russland Handel treiben. So könnten deutsche Unternehmen Schwierigkeiten bekommen, Rechnungen russischer Lieferanten zu bezahlen.

Laut Statistischem Bundesamt ist der Handel zwischen Deutschland und Russland im Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen, und zwar um 34,1 Prozent. Aus der Russischen Föderation wurden Waren im Wert von 33,1 Milliarden Euro importiert, dorthin gingen Exporte im Wert von gut 26,6 Milliarden Euro. Russland zähle mit einem Anteil von 2,3 % am deutschen Außenhandel insgesamt zu den 15 wichtigsten Handelspartnern Deutschlands im Jahr 2021. Außerhalb der Europäischen Union war Russland 2021 für Deutschland der viertwichtigste Importpartner sowie der fünftwichtigste Abnehmer deutscher Waren. Zum Vergleich: Den größten Teil ihres Handels außerhalb der EU treibt die Bundesrepublik mit der Volksrepublik China (9,5 %) gefolgt von den USA (7,5 %).

Die Verflechtungen zwischen deutschen und russischen Unternehmen seien, so das Statistische Bundesamt, auf einem ähnlichen Niveau wie der Außenhandel. 1,9 Prozent des Umsatzes aller auslandskontrollierten Unternehmen in Deutschland erwirtschafteten im Jahr 2019 jene mit Hauptsitz in Russland. Zum Vergleich: Auf Unternehmen mit Hauptsitz in den USA entfielen 17,9 % des Umsatzes.

Obgleich der Anteil Russlands am gesamten deutschen Außenhandel nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 2021 gerade mal bei 2,3 Prozent lag, stellt der Ukrainekrieg für die deutsche Wirtschaft dennoch eine nicht unerhebliche Belastung dar. Ifo-Chef Clemens Fuest erwartet etwa, dass die Sanktionen den Westen „einiges kosten“, die russische Wirtschaft aber weit härter treffen. „Es wird Erschütterungen an den Finanzmärkten geben, aber anders geht es nicht“. Interessenten finden auf der Seite des Statistischen Bundesamtes ein detailliertes Länderprofil zur Ukraine und zur Russischen Föderation.

Transporteinschränkungen verschärfen die Verknappung

Lieferkettenprobleme und damit Verknappungen verschiedenster Güter – von Baustoffen bis hin zu elektronischen Komponenten – trafen die Wirtschaft schon vor dem Ukrainekrieg hart. Zahlreiche Länder haben den Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt und umgekehrt. Hier kommt es zu Einschränkungen. Auch der Zugverkehr ist bereits betroffen,mit erheblichen Verspätungen oder Ausfällen sowie Mehrkosten, da Russland und die Ukraine umfahren werden müssen. Auch Belarus ist kein verlässliches Transitland mehr.

Massive Ausfälle gibt es bereits bei Lkw-Transporten. Denn hier fehlten schlagartig zahlreiche ukrainische Fahrer – insbesondere bei osteuropäischen Transportunternehmen. Genaue Zahlen gibt es nicht, der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) geht von über 200.000 Fahrern aus. Diese sind entweder mit ihren Familien auf der Flucht oder dürfen die Ukraine nicht verlassen, weil sie gegen die Russen kämpfen müssen.

Autohersteller weniger betroffen, aber Zulieferer

Für Deutschlands Autohersteller sieht der Branchenverband VDA nur geringe Auswirkungen, da 2021 nur etwa „39.700 Fahrzeuge aus deutscher Produktion“ nach Russland und in die Ukraine geliefert worden seien, was einem Exportanteil von 1,7 Prozent entspreche. Allerdings unterhalten die deutschen Unternehmen der Automobilindustrie „49 Fertigungsstandorte von Zulieferern und Herstellern in Russland und der Ukraine“. Ein Abbrechen dieser Lieferketten hätte ebenfalls negative Auswirkungen auf die Automobilbranche in Deutschland.

Deutscher Maschinenbau von Sanktionen betroffen

Russland ist ein wichtiger Markt für den exportorientierten deutschen Maschinenbau. Das Land rangierte im vergangenen Jahr auf Platz 9 der wichtigsten Abnehmerländer. So gingen Maschinen und Anlagen im Wert von knapp 5,5 Milliarden Euro in die Russische Föderation. Wichtigste Absatzregion für die mittelständisch geprägte Branche sind allerdings mit weitem Abstand die Länder der Europäischen Union mit gut 78,5 Milliarden Euro Exportvolumen. Das sind fast 44 Prozent der gesamten deutschen Maschinenausfuhren.

„Die neuen Lieferverbote für diverse Güter nach Russland erfassen weite Teile des europäischen Maschinen- und Anlagenbaus“, so Thilo Brodtmann, VDMA-Hauptgeschäftsführer. „Sie betreffen Exporte im Volumen von mehreren hundert Millionen Euro. Es gilt nun, die Sanktionsbedingungen und deren Auswirkungen im Detail zu analysieren." Wegen der Sanktionen in Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine, die der VDMA unterstützt, komme das gesamte Russlandgeschäft auf den Prüfstand. Den Maschinen- und Anlagenbau treiben in diesem Zusammenhang Themen wie Finanzierungsabsicherungen, Vertragsabwicklung, gegebenenfalls Vertragsauflösung, Force Majore, Versicherungen, Reisesicherheit und natürlich die Sanktionen und deren Auswirkungen selbst um. Das zukünftige Russlandgeschäft, so der VDMA, müsse unter den aktuellen Bedingungen neu gedacht werden.

Banken sind vorbereitet

Deutsche und EU-Banken sind vergleichsweise gut auf die Russland-Sanktionen vorbereitet. Denn nach der Annexion der Krim im Jahr 2014 durch Russland ist das Engagement in Russland und in der Ukraine deutlich reduziert worden. So haben die Deutsche Bank und die Commerzbank ihr Engagement in Russland „in den vergangenen Jahren erheblich verringert, und unsere Risiken sind unter Kontrolle“.

Allerdings ist Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der Liechtensteiner VP Bank überzeugt: „Der Ausschluss russischer Banken aus dem Zahlungssystem Swift bleibt nicht ohne wirtschaftliche Folgen für den europäischen Bankensektor". Ihr Ausschluss aus dem internationalen Zahlungsverkehr bedeute, dass diese Finanzinstitute ihre Verbindlichkeiten gegenüber ihren europäischen Gläubigern nicht mehr begleichen können. Für die EU als Gesamtes sind die russischen Verbindlichkeiten allerdings überschaubar. Die Forderungen belaufen sich laut Gitzel auf rund 75 Milliarden US-Dollar oder 0,7 Prozent der gesamten Bankforderungen.

Börsen zeigen große Nervosität

Die Börsen zeigen Nervosität, sind aber nicht in Panik. Wie sie sich entwickeln werden, hängt entscheidend vom zukünftigen Agieren Putins ab und ist zum jetzigen Zeitpunkt Kaffeesatzleserei. Die kanadische Denkfabrik BCA Research vermeldete hierzu: „Für Investoren ist jetzt entscheidend, die Gründe für den Krieg zu verstehen.“ Russland wolle mit dem Angriff verhindern, dass die Ukraine ein Partner der USA und deren Verbündeter wird. Moskau werde dafür vermutlich einen Marionettenstaat installieren und so auf absehbare Zeit eine Annäherung des Landes an den Westen verhindern. Sollte sich Russland lediglich die Schlüsselregionen der Ukraine einverleiben, dann dürften künftige Regierungen aus Angst vor einem neuerlichen Angriff Russlands kaum Avancen in Richtung Westen unternehmen.

Energieintensive Branchen sind abhängig vom russischen Gas

Für energieintensive Branchen wie die Chemieindustrie könnte der Ukrainekrieg äußerst schwierig werden, sollte Gas in Deutschland und in Europa knapp werden oder sich erheblich verteuern. Denn, so Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI): „Die Energiepreise sind ohnehin eine Belastung für die Chemie- und Pharmaindustrie.“ Laut VCI setzt die Branche derzeit rund 3,2 Millionen Tonnen Erdgas als Rohstoff ein (39 Prozent des Gesamtverbrauchs) und 84 Terawattstunden (61 Prozent des Verbrauchs) zur Energieerzeugung. Als Exportmarkt sind Russland und die Ukraine weniger bedeutend für die Branche: 2021 gingen rund 2,4 Prozent der Ausfuhren oder Güter im Wert von 5,6 Milliarden Euro nach Russland – Platz 10 in der Rangliste für Europa inklusive Schweiz und Großbritannien. Der Ausfuhranteil in die Ukraine betrug 0,5 Prozent.

„Kollaterialschäden“ bezüglich der deutschen Energieversorgung

Außenministerin Annalena Baerbock rechnet mit „Kollaterialschäden“ bezüglich der deutschen Energieversorgung. Im Klartext heißt das: Gas- und Ölpreise werden steigen. Deutschland erhält über 67 Prozent seines Erdgases aus Russland. Sollte Russland den Gashahn zudrehen, könnte Deutschland rasch massive Probleme bekommen. Denn laut „Monitoringbericht 2021“ der Bundesnetzagentur, lag „der Füllstand der Gasspeicher zum 31. Oktober 2021 bei 71,3 Prozent und damit deutlich unter den durchschnittlichen Füllständen der vergangenen Jahre zu diesem Zeitpunkt.“ Verantwortlich für diesen extrem niedrigen Füllstand waren insbesondere „die Speicher, die dem Betreiber Gazprom gehören“. Alternativen für russisches Gas sind kurzfristig nicht in Sicht: Norwegen, Deutschlands zweitwichtigster Gaslieferant, will die mit Deutschland vereinbarte Liefermenge nicht erhöhen, da es sein Gas selbst benötige.

Flüssigerdgas wird in Deutschland salonfähig

Für Deutschland war Flüssigerdgas (Liquified Natural Gas; LNG) vor dem Ukrainekrieg kaum eine Option. Zum einen erhielt Deutschland bis vor kurzem verlässlich Gas aus Russland – und das selbst in Zeiten des Kalten Krieges. Zum anderen wird Flüssigerdgas mittels Chemikalien durch Fracking gewonnen und gilt daher als umweltschädlich. Flüssiggas wird via Schiff importiert und in speziellen Flüssiggasterminals etwa im Hafen von Rotterdam gelagert. Große Lieferanten sind etwa die USA, Australien und Kanada.

Deutschland hat bis dato keine LNG-Terminals. Als Reaktion auf die russischen Angriffe auf die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz nun entschieden, auch in Deutschland zwei Flüssiggasterminals zu bauen. Mögliche Standorte sind Brunsbüttel und Wilhelmshaven. Die Debatte für LNG für Deutschland ist eine Option für die Zukunft. In der aktuellen Ukraineinvasion durch Russland und den damit verbundenen Sanktionen hilft sie nicht weiter.

Werden Tanken und Heizen noch teurer?

Davon ist auszugehen. Der Ölpreis stieg am Donnerstag erstmals seit 2014 auf mehr als 100 Dollar pro Barrel (159 Liter). Öl ist damit um mehr als 50 Prozent teurer als vor einem Jahr, was sich natürlich im Benzinpreis niederschlägt. Solange der Konflikt anhält, ist ein Preisverfall unwahrscheinlich.

Eine ähnliche Prognose gilt für den Gaspreis. Mehr als die Hälfte der deutschen Importe stammen aus Russland. Und die Gasspeicher sind nur zu rund 30 Prozent gefüllt. Auch wenn der Anteil der erneuerbaren Energien zuletzt deutlich gestiegen ist: Deutschland ist noch immer stark vom Gas abhängig – und damit auch von Russland. Fast jede zweite der mehr als 40 Millionen Wohnungen wird mit Gas geheizt. Und der Anteil bei der Stromerzeugung liegt bei immerhin 16 Prozent.

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