Datenschutz und IT-Sicherheit

TTIP bedroht europäische Sicherheitsstandards

| Redakteur: Peter Schmitz

Der Bundesverband IT-Sicherheit sieht die Gefahr, dass das Transatlantische Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) zu einer Schwächung deutscher und europäischer Sicherheitsstandards führen könnte.
Der Bundesverband IT-Sicherheit sieht die Gefahr, dass das Transatlantische Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) zu einer Schwächung deutscher und europäischer Sicherheitsstandards führen könnte. (Bild: meshmerize - Fotolia.com)

Das Transatlantische Handels- und Investitions­partnerschaftsabkommen (TTIP) wird in der öffentlichen Diskussion zu Recht einer kritischen Betrachtung unterzogen. Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) warnt davor, dass TTIP zu einer Absenkung der deutschen und europäischen Datenschutz- und IT-Sicherheitsstandards führen könnte.

In Verbindung mit TTIP befürchtet TeleTrusT einen Verlust hoher europäischer Qualitätsstandards. Dies betrifft die Gebiete Datenschutz und IT-Sicherheit sowie die aus TTIP abzuleitende IT-Standardisierung. TTIP beinhaltet den Ansatz, dass sich die Verhandlungsparteien auf Standards einigen werden, nach denen ein Marktzugang für Produkte und Dienstleistungen auch im IT-Bereich sichergestellt sein wird. Hieraus ergeben sich wichtige Impulse für die nationalen Vorgaben an IT-Sicherheitsprodukte.

Das Thema IT-Sicherheit und im Besonderen das zentrale Element Kryptoalgorithmen sind in Bezug auf TTIP aufmerksam zu beobachten. Dies unter dem Aspekt, dass nationale Institutionen - wie z.B. in Deutschland das BSI - als Sachwalter hoher Standards nicht direkt in die Verhandlungen involviert ist, sondern ihre Vorstellung den Verhandlungsführern der EU-Kommission erst nahebringen müssen, um zu vermeiden, dass TTIP in diesem Zusammenhang durch amerikanische NIST-Standards geprägt wird. Wenn dies nicht mehr zu verhandeln wäre, würde es die gesamte deutsche IT-Sicherheitsindustrie betreffen.

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Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) geht von folgenden Prämissen aus und versteht sie als Handlungsaufforderung an die politischen Entscheidungs- und TTIP-Verhandlungsträger:

1. Die ITK-Industrie profitiert von globalen Standards und globalen technischen Spezifikationen aber die TTIP-Verhandlungen dürfen nicht im Wege politischer Zugeständnisse in eine Abwärtsspirale für IT-Sicherheitsstandards münden.

2. TTIP darf in Bezug auf IT-Sicherheit nicht zu einem geringeren Sicherheitsniveau für kommerzielle IT-Produkte führen, insbesondere nicht zu schwächeren Kryptoalgorithmen.

3. Grundsätzlich ist ein Handelsabkommen zwischen den USA und der EU zu begrüßen. Die Snowden-Affäre hat aber deutlich werden lassen, dass Europa sich nicht auf das grundsätzliche andere 'Privacy'-Verständnis der USA einlassen sollte.

4. Bei Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums ist zu erwarten, dass deutlich mehr Daten, insbesondere personenbezogene Daten, zwischen der EU und den USA hin- und herfließen werden. Dies darf nicht ohne abgestimmtes Datenschutzverständnis geschehen. Das Fehlen einheitlicher Standards würde ansonsten zu unterschiedlichen, wettbewerbsverzerrenden Anforderungen, an Unternehmen dies- und jenseits des Atlantiks führen.

5. Der liberalisierte Zugang zu öffentlichen Aufträgen darf die nationale digitale Souveränität nicht gefährden.

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zu Wer unsichere Kryptoalgorythmen anbietet, soll dies tun duerfen: Ich fuerchte darum geht es...  lesen
posted am 27.03.2015 um 15:40 von Unregistriert

Es ist unwahrscheinlich, dass Hersteller auf ihre Verpackung den Verweis Dies ist eine...  lesen
posted am 27.03.2015 um 15:35 von Unregistriert

Wenn man die Diskussionen zu TTIP verfolgt, muss man leider feststellen, dass die Befürworter des...  lesen
posted am 27.03.2015 um 14:42 von Unregistriert

Selbstverständlich sollten Kunden aussuchen dürfen, was sie gerne lieber hätten. Aber auf der...  lesen
posted am 26.03.2015 um 14:45 von JoergSeid

Wer unsichere Kryptoalgorythmen anbietet, soll dies tun duerfen. Wer bessere Algorythmen anbietet,...  lesen
posted am 26.03.2015 um 09:57 von Unregistriert


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