Studie: Spezielle „Robotergesetze“ sind unnötig

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Der Hersteller ist verstärkt in der "Pflicht"

Werden bei dem Einsatz automatisierter IT-Systeme Personen verletzt oder Sachen beschädigt, stellt sich anschließend stets die Haftungsfrage. Neben spezifischen Haftungsnormen aus dem Straßenverkehrsrecht, dem Luftverkehrsrecht oder dem Datenschutzrecht muss dabei stets auch das allgemeine Vertragsrecht sowie das Deliktsrecht aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in Betracht gezogen werden.

Neben der eigentlichen deliktischen Haftung kommt darüber hinaus auch ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Betracht, wenn eine Strafrechtsnorm des StGB und mithin ein sog. Schutzgesetz verletzt wurde. Gerade bei automatisierten Systemen, bei denen die späteren Handlungsabläufe bereits zum Zeitpunkt der Systementwicklung und –programmierung vorgegeben werden, könnte weiterhin auch der Produkthersteller nach dem Produkthaftungsgesetz verpflichtet sein, entstandene Schäden zu ersetzen.

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Denn da mit zunehmendem Automatisierungsgrad eine menschliche Steuerung immer weiter zurücktritt, wird die Ursache eines schadensauslösenden Ereignisses zukünftig vermehrt auf den Hersteller zurückzuführen sein. Oft werden gar mehrere Haftungsadressaten in Frage kommen, etwa sowohl der Halter, als auch der Hersteller des automatisierten Systems. Es stellt sich dann die Frage, wie zwischen den verschiedenen Adressaten eine billige und adäquate Haftungsverteilung vorgenommen werden kann.

Gesetzeslücken schließen, ohne Fortschritt zu behindern

„Ziel muss sein, Hemmnisse für die Entwicklung und den Einsatz neuer Technologien aufzuspüren und zu beseitigen – sonst droht die Gefahr, dass Innovationen anderswo zur Marktreife entwickelt und eingesetzt werden. Andererseits gilt es aber auch zu prüfen, ob Regelungslücken bestehen, die es etwa zum Schutz der Anwender zu schließen gilt“, sagt Brossardt. „Die Chancen der neuen Technologien sind groß und die Risiken nach bisherigem Stand beherrschbar. In vielen Bereichen bergen die Neuentwicklungen sogar das Potenzial, eine Gefährdung für Menschen und Sachen im Vergleich zum Status Quo zu verringern“, so der vbw-Hauptgeschäftsführer. Er betont, dass man weiterhin die technologische Entwicklung positiv begleiten und die Rechtsanwendung aufmerksam beobachten muss, um etwaigen Handlungsbedarf frühzeitig zu erkennen.

Net.Law.S-Konferenz geht in die zweite Runde

Rechtsfragen im Zusammenhang mit IoT/Industrie 4.0, Smart Mobility und E-Health stehen auch im Mittelpunkt der Net.Law.S-Konferenz, die am 20. und 21. Februar 2018 im Messezentrum Nürnberg in die "zweite Runde" geht. Die Vorbereitungen für 2018 sind in vollem Gange und das Kongressprogramm ist in der Entstehungsphase.

Die Net.Law.S-Konferenz wendet sich an beratend tätige und spezialisierte Kanzleien in den Segmenten von Net.Law.S, Fachanwälten und Inhouse-Anwälten für gewerblichen Rechtsschutz, Arbeitsrecht, Vertrags-, Kartell-, Verkehrs- und Medizinrecht. Darüber hinaus bietet Net.Law.S fachlichen Input für Datenschützer, Entscheider sowie Vertreter von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden, Politiker, Religionsvertreter und Wissenschaftler, produzierende Unternehmen aus den Bereichen Industrie 4.0, E-Health, Smart Mobility sowie alle, die sich professionell mit rechtlichen Aspekten und Fragestellungen rund um diese Themen auseinandersetzen.

Download der vbw-Studie

Die Studie "Datenschutz, IT-Sicherheit und Haftung bei automatisierten Systemen" der Universität Passau steht unter www.vbw-bayern.de/studie_automatisierte_systeme zum Download bereit.

Dieser Beitrag stammt von unserem Schwesterportal Industry-of-Things.de.

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