Studie: Spezielle „Robotergesetze“ sind unnötig

Redakteur: Jürgen Schreier

Autonome Roboter, künstliche Intelligenz und selbstfahrende Automobile tangieren auch das Recht. Eine neue Studie der Universität Passau zeigt, dass es zwar im Detail Regelungsbedarf gibt, spezielle „Robotergesetze“ aber nicht erforderlich sind.

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Eine rechtlich wichtige Unterscheidung: Dient die Kamera an der Drohne zur Überwachung der Umwelt oder wird mit ihr lediglich das ordnungsgemäße Funktionieren der Drohne überwacht?
Eine rechtlich wichtige Unterscheidung: Dient die Kamera an der Drohne zur Überwachung der Umwelt oder wird mit ihr lediglich das ordnungsgemäße Funktionieren der Drohne überwacht?
(Bild: Pixabay / CC0 )

Automatisierte Systeme, wie zum Beispiel selbständig agierende Roboter, Assistenz- und Fahrsysteme in Autos oder intelligente Software, halten zunehmend Einzug in unser Leben. Angesichts der Fortschritte bei künstlicher Intelligenz und maschinellem Lernen wird ihr Einsatz noch weiter zunehmen – das wirft auch rechtliche Fragen auf.

Eine neue Studie der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft hat ergeben, dass spezielle „Robotergesetze“ gegenwärtig nicht erforderlich und deshalb auch nicht zu empfehlen sind. „Die Studie bestätigt damit, was der Zukunftsrat der Bayerischen Wirtschaft in seinen aktuellen Handlungsempfehlungen formuliert hat“, erklärt vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

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Die vbw-Studie, die von Prof. Dr. Dirk Heckmann (Universität Passau) erstellt wurde, untersucht, inwieweit das geltende Recht imstande ist, das technisch Mögliche und seine Folgen im Hinblick auf intelligente Objekte wie beispielsweise Roboter oder Drohnen zutreffend abzubilden. Der Fokus liegt dabei auf Datenschutz, Datensicherheit und Haftungsfragen. Regelungsbedarf besteht - allerdings eher punktuell.

Schutz personenbezogener Daten: Bringt die EU-DSGVO die Lösung?

Grundsätzlich ist die Automatisierung von IT-Systemen nur durch den Einsatz von Sensortechnik sowie durch Algorithmen möglich, die die Sensorinformationen verarbeiten, möglich. Allerdings betreffen diese Informationen nicht nur sachbezogene Informationen über das Umfeld des automatisierten Systems, sondern auch personenbezogene oder beziehbare Informationen über in der Nähe befindliche Personen. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen oder beziehbaren Informationen unterliegt nach dem deutschen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) einem "Verbot mit Erlaubnisvorbehalt".

Danach ist eine Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen oder -beziehbaren Daten nur zulässig, wenn entweder eine Einwilligung der betroffenen Person oder aber ein gesetzlicher Rechtfertigungstatbestand vorliegt. Fraglich ist demnach, inwiefern das BDSG den für den Betrieb von automatisierten Systemen notwendigen Datenumgang bereits heute schon berücksichtigt und gestattet. Zukünftig spielt hier außerdem die Europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) eine entscheidende Rolle, die in weiten Bereichen das nationale BDSG ablösen wird.

Ein umfassendes IT-Sicherheitsrecht gibt es nicht

In Deutschland existiert bislang kein einheitliches und umfassendes IT-Sicherheitsrecht. Auch das „Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme" (IT-Sicherheitsgesetz) trifft nur stellenweise Bestimmungen zur adäquaten Absicherung von IT-Systemen für insbesondere die Betreiber kritischer Infrastrukturen.

Im Rahmen der Informationssicherheit als Teilgebiet der IT-Sicherheit bleibt daher meist nur ein Rückgriff auf § 9 BDSG in Verbindung mit dem Sicherheitskatalog in der Anlage zum BDSG, der grobe IT-Sicherheitszielsetzungen enthält. Insbesondere das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) stellt aber auch umfangreiche organisatorische, technische, personelle und infrastrukturelle Handlungsempfehlungen zur Steigerung der IT-Sicherheit bereit (insbesondere die IT-14 Einführung). Zukünftig wird auch im Rahmen der IT-Sicherheit die ab 2018 verpflichtende Europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) zu beachten sein, die stellenweise auch IT-sicherheitsrechtliche Bestimmungen enthält.

Im Rahmen der Funktionssicherheit, als weiteres Teilgebiet der IT-Sicherheit, ist dagegen auf das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) mit seinen Produktsicherheitsverordnungen (ProdSV) sowie auf zahlreiche weitere DIN-, EN-, ISO- und IEC-Richtlinien zurückzugreifen.

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