Augen zu und durch? Diesen Luxus können wir uns nicht mehr leisten!

| Redakteur: Gerd Kucera

Susanne Meiners: Ein Bewusstsein zu rechtlichen ­Haftungsthemen zu schaffen, ist das Ziel der Juristin von NewTec auf dem Praxisforum Antriebstechnik 2019.
Susanne Meiners: Ein Bewusstsein zu rechtlichen ­Haftungsthemen zu schaffen, ist das Ziel der Juristin von NewTec auf dem Praxisforum Antriebstechnik 2019. (Bild: NewTec)

„Technik und Recht stammen wohl aus verschiedenen Universen. Wer sich bisher nur mit einem der Themen beschäftigte, konnte das andere mangels Interesse oder Verständnis ausblenden. Damit ist Schluss.“

Die Zeiten, in denen sich derjenige, der das technisch Mögliche ausreizt, nicht um die rechtlichen Konsequenzen zu kümmern braucht, sind offensichtlich vorbei. Und auch das Recht, das in seiner grundsätzlichen Ausrichtung und Systematik auf eine etwa 2000 jährige Geschichte zurückblickt, kann den Wandel, der sich im Zeitalter von Industrie 4.0 ergibt, nicht mehr ignorieren. Sich einfach nicht gerne mit dem Basiswissen von Technik und/oder Recht zu beschäftigen, macht uns möglicherweise zum inkompetenten Nutzer oder sogar zum unbewussten Saboteur technischer Geräte.

Hinzu kommt die Tatsache, dass durch die enorme Innovationskraft technische Systeme an Komplexität stark zunehmen. Dadurch steigt zum einen die Unsicherheit, was die Angreifbarkeit der Systeme anbelangt. Zum anderen bringen beispielsweise „lernende und sich verändernde Systeme“ zahlreiche rechtliche Fragestellungen mit sich: Wer haftet, wenn sich das System nutzerbedingt verändert und ein Schaden verursacht wird? Muss der Hersteller eine Begrenzung im Handlungsspielraum des Systems installieren? Wo wäre diese Begrenzung vorzunehmen?

Bisher reicht das bestehende Rechtssystem aus, um theoretisch alle anstehenden Fallkonstellationen zu erfassen und zufriedenstellend zu beantworten. Die Herausforderung bei der Schadensregulierung liegt häufig in der Beweisführung. Wer ist in welchem Ausmaß verantwortlich für welchen Schaden? Das ist schon immer eine schwierige Fragestellung. Oft kann eine Schadensverursachung nicht ausreichend nachgewiesen werden, sodass der Geschädigte auf seinem Schaden sitzen bleibt. Durch die immer komplexer werdenden Systeme ist auch die Beweisführung anspruchsvoller geworden. Da sich die Systeme zudem aus verschiedenen Komponenten zusammensetzen, stellt sich auch noch die Frage, wie kann festgestellt werden, wer welchen Schaden verursacht hat? Wenn sich dann die Systeme noch eigenständig bei der Nutzung verändern und ja auch veränderungsfähig konzipiert sind, wird ersichtlich, dass jeder Schadensfall ein langwieriger und hochkomplexer Prozess werden kann.

Veränderungen wird es auch geben bei der Frage Wer haftet überhaupt? Abgesehen von einer reinen Gefährdungshaftung, wie z.B. bei der Produkthaftung, war das bisher derjenige, der einen Schaden verursacht hat. Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass auch der in die Haftung einbezogen werden kann, der den Eintritt eines Schadens nicht wirksam verhindert hat. Das könnte der IT-Verantwortliche eines Krankenhauses sein, der die Patienten-Daten nicht wirkungsvoll vor einem böswilligen Hackerangriff mit anschließender Verschlüsselung geschützt hat. Übertragen auf einen Einbruchdiebstahl würde das bedeuten, dass nicht nur der Einbrecher für den entstandenen Schaden haftet, sondern auch noch der Hersteller des Fensters, das dem Einbruch nicht standgehalten hat. Diese Ungleichbehandlung ähnlicher Sachverhalte regt Diskussionen an.

Momentan sind in rechtlicher Hinsicht viele Fragen offen. Auch, mit Blick auf das autonome Fahren, die sogenannte Dilemmadiskussion, bei der nicht klar definiert werden kann, wer straf- und zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden wird.

Wenn es das Ziel ist, technisch Systeme möglichst sicher zu entwickeln und Unternehmen sowie Einzelpersonen vor erheblichen Regressforderungen zu schützen, ohne die Innovationskraft zu bremsen, hilft vor allem eine Bewusstheit bezüglich der Technik und der rechtlichen Haftungssystematik. Dann wird klar, wie sich Schadenursachen identifizieren lassen. Sind sie erst einmal erkannt, können sie auch beseitigt werden. Wegschauen ist ein Luxus, den wir uns nicht mehr leisten dürfen!

Auf dem Praxisforum Antriebstechnik (25.-27.3.19) gibt Susanne Meiners Einblicke in die Haftungssystematik und den Stand der Diskussion.

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