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Aprilscherz 2014 Steuer auf Antennengewinne soll den Bundeshaushalt sanieren

| Autor: Dipl.-Ing. (FH) Thomas Kuther

Steuerzahler aufgepasst: Antennengewinne sollen steuerpflichtig werden. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf wird heute im Deutschen Bundestag abgestimmt. Er sieht vor, dass der Gewinn von Anlagen mit einem Antennengewinn von >0 dB gegenüber isotropen Strahlern ab sofort steuerpflichtig ist. Die Neuregelung soll für Sende- und Empfangsantennen gleichermaßen gelten und kann bei Kleinanlagen auch pauschaliert abgeführt werden.

(Bild: Gabi Schoenemann@pixelio.de)

Wenn es um Steuern geht, hat der Fiskus ein sehr einnehmendes Wesen und ist unbeschreiblich kreativ. Das bewies schon im alten Rom Kaiser Vespasian, der mit den Worten „Pecunia non olet“ (Geld stinkt nicht) eine Latrinensteuer einführte, um den Staatssäckel aufzubessern. Weitere Beispiele sind die 2004 in Köln eingeführte Sexsteuer, die der Stadt jährlich satte 828.000 Euro einbringt, die in Essen kürzlich eingeführte Bräunungssteuer von monatlich 20 Euro pro Gerät für gewerbliche Solarien, die seit dem Mittelalter für Kerzenwachs und Petroleum geltende Leuchtmittelsteuer, die erst 1993 abgeschafft wurde, oder auch die im frühen 18. Jahrhundert vom Premierminister von Preußen eingeführte Jungfernsteuer von monatlich zwei Groschen für unverheiratete Frauen zwischen 20 und 40 Jahren.

Gewinn ist und bleibt Gewinn ...

Bei solchen Vorlagen wollen unsere kreativen Beamten im Bundesfinanzministerium natürlich nicht zurückstehen und wollen zukünftig Antennengewinne versteuern, um den Bundeshaushalt zu sanieren, wie der parlamentarische Staatssekretär Dr. Hubert L. Grünkeupel versichert: „Wir alle wissen, dass Gewinne versteuert werden müssen – und da darf es keine Ausnahmen geben! Selbstverständlich darf der Betreiber einer Anlage etwa seine Leitungsverluste steuerlich geltend machen. Aber eines ist klar: Gewinn ist und bleibt Gewinn – und damit steuerpflichtig.“

Das AntGBG trifft alle – vom Großsender bis zum RFID-Tag

Steuerzahler aufgepasst: wer vergisst, seine Antennengewinne bei der Steuererklärung abzugeben, steht vielleicht schon bald mit einem Fuß im Gefängnis
Steuerzahler aufgepasst: wer vergisst, seine Antennengewinne bei der Steuererklärung abzugeben, steht vielleicht schon bald mit einem Fuß im Gefängnis
(Bild: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)_pixelio.de)

Das neue Antennengewinnbesteuerungsgesetz (AntGBG) hat dabei durchaus das Potenzial, den Staatshaushalt zu sanieren, denn es triff alle und jeden: Radio- und TV-Großsender ebenso wie Radioteleskope und Amateurfunkanlagen, terrestrische Radio- und TV-Empfangsantennen, Satellitenschüsseln und vor allem Millionen von Drahtlosanwendungen wie Smartphones, Bluetooth-Adapter und WLAN-Router und alle weiteren drahtlosen Kommunikationssysteme.

Selbsterklärung für alle Haushalte und Betriebe verpflichtend

Wie das AntGBG in der Praxis umgesetzt werden soll, erklärt Grünkeupel so: „Am einfachsten ist es bei Sendeanlagen, die der Bundesnetzagentur bereits gemeldet sind, etwa Amateurfunkstationen, Funkanlagen von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst oder Rundfunk- und Fernsehsender. In diesen Fällen ist bekannt, um wie viele Dezibel der Gewinn jeder einzelnen Antenne über dem einer isotropen Antenne liegt.

Aber betroffen vom neuen AntGBG ist natürlich auch jeder Betreiber von Antennenanlagen für den Rundfunk- und Fernsehempfang. Deshalb muss jeder Betrieb und jeder Haushalt eine entsprechende Selbsterklärung bei der Bundesnetzagentur abgeben, in der jede in Betrieb befindliche und jede für den Betrieb vorgehaltene Anlage mit Antennengewinn abzüglich der Leitungs-, Blindstrahl- und sonstiger Verluste aufzuführen ist. Diese Daten werden von der Bundesnetzagentur an die zuständigen Finanzbehörden übermittelt und fiskalisch ausgewertet.“ Konkret handelt es sich dabei um Empfangsantennen für den terrestrischen Rundfunk und DVB-T sowie Parabolantennen für den Empfang von Satelliten-Fernsehen.

Die zur Selbstauskunft erforderlichen technischen Daten lassen sich in vielen Fällen den Unterlagen der Hersteller entnehmen oder online beim Hersteller abrufen. Zudem sind entsprechende Apps für Smartphones in Vorbereitung. Im Zweifelsfall wird der Handwerksbetrieb helfen, der die Anlage beim Betreiber installiert hat.

Kleinanlagen können pauschal versteuert werden

Die zahlenmäßig größte Gruppe der vom AntGBG betroffenen Systeme sind jedoch Kleinanlagen wie sie zu Tausenden im Haushalt und Betrieben zu finden sind: Smartphones, Schnurlostelefone, Bluetooth-Adapter, WLAN-Router, RFID-Systeme, und alle anderen Systeme zur Übertragung von Signalen via Funk. Für diese Systeme hat der Gesetzgeber eine Ausnahmeregelung vorgesehen, wie Dr. Grünkeupel erläutert: „Da es sich um Massenware handelt und der Antennengewinn im Bereich weniger Dezibel liegt, da meist einfache Dipolantennen verwendet werden, sollen diese Systeme pauschal besteuert werden. Vorgesehen ist, dass der Hersteller pro in Verkehr gebrachtem Gerät eine Steuerpauschale zahlt – ähnlich, wie es mit der Urheberabgabe bei Druckern und Kopiergeräten sein Jahren üblich ist.“

Welche Steuer kommt als nächstes?

Experten bezweifeln, dass es der Fiskus beim neuen Antenenngewinnversteuerungsgesetz bewenden lässt. Wie aus gut unterrichteten Kreisen verlautet, wurde im Bundesfinanzministerium eine eigene Financial Task Force ins Leben gerufen, die mit der Ausarbeitung neuer Steuern beauftragt ist, die insbesondere neue Technologien treffen werden, die bislang ungeschoren davon gekommen sind. Denkbar wäre etwa auch eine Erneuerbare-Energie-Ertragsabgabe auf die Erträge von Photovoltaik-Anlagen. Aber dieser Entwurf soll dem Bundestag erst am 1. April 2015 zur Abstimmung vorgelegt werden.

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Über den Autor

Dipl.-Ing. (FH) Thomas Kuther

Dipl.-Ing. (FH) Thomas Kuther

Redakteur, ELEKTRONIKPRAXIS - Wissen. Impulse. Kontakte.