Sorge wegen Spionage: Telekom-Betriebsrat plädiert für Huawei-Bann

| Autor / Redakteur: dpa / Julia Schmidt

Im Streit über den Umgang mit dem chinesischen Netzwerkausstatter Huawei hat sich der Telekom-Betriebsratschef entgegen der offiziellen Konzernhaltung für eine harte Gangart ausgesprochen.
Im Streit über den Umgang mit dem chinesischen Netzwerkausstatter Huawei hat sich der Telekom-Betriebsratschef entgegen der offiziellen Konzernhaltung für eine harte Gangart ausgesprochen. (Bild: Andy Wong/AP/dpa)

Der Firmenname Huawei sorgt für erhitzte Gemüter in Politik und Wirtschaft. Während Manager von Telekommunikationsfirmen nicht auf den Netzwerkausstatter verzichten wollen, warnt manch Politiker vor Spionage.

Die CDU will den umstrittenen chinesischen Konzern Huawei nicht generell vom Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunks in Deutschland ausschließen. In dem am Samstag vom CDU-Parteitag in Leipzig mit großer Mehrheit verabschiedeten Beschluss heißt es, vertrauenswürdig könnten beim Ausbau „nur solche Ausrüster sein, die einen klar definierten Sicherheitskatalog nachprüfbar erfüllen“. Dies müsse beinhalten, „dass eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist“.

Vor allem in der Unionsfraktion hatte es vor dem Parteitag schwere Bedenken dagegen gegeben, Huawei in den 5G-Ausbau einzubinden. Ein unter Federführung des Außenpolitikers Norbert Röttgen formulierter Antrag wäre quasi darauf hinausgelaufen, speziell Huawei vom 5G-Ausbau auszuschließen.

Auch mehrere SPD-Abgeordnete drängen darauf, den Telekommunikationskonzern beim 5G-Netzausbau in Deutschland außen vor zu lassen. Auf nicht-vertrauenswürdige Hersteller solle insbesondere dann verzichtet werden, wenn Manipulation oder Spionage nicht ausgeschlossen werden könnten, fordern die neun Außen- und Wirtschaftspolitiker nach Informationen der „Bild“-Zeitung in einem Positionspapier. Digitale Souveränität bedeute auch die Fähigkeit, den Zugriff außereuropäischer Mächte auf kritische Infrastruktur zu unterbinden.

Gefahr chinesischer Datenspionage in der deutschen Industrie und Politik

Dagegen hat sich der Telekom-Betriebsratschef für eine harte Gangart gegen den chinesischen Netzwerkausstatter ausgesprochen. „Wir müssen mittelfristig – also in circa zwei bis drei Jahren – auf Huawei im Mobilfunknetz verzichten, um die Gefahr chinesischer Datenspionage in der deutschen Industrie und Politik zu minimieren“, sagte der Arbeitnehmervertreter Josef Bednarski der Deutschen Presse-Agentur. Der Einfluss Pekings auf den chinesischen Konzern sei groß, er könne jederzeit Daten an Chinas Regierung weiterleiten. „Bei Huawei-Netztechnik, wie auch bei Netzwerkkomponenten anderer chinesischer Anbieter, sind immer Hintertüren möglich, über die Peking genauen Einblick hat.“

Bednarski ist allerdings gegen einen unmittelbaren Bann von Huawei. „Das würde den Aufbau des 5G-Mobilfunkstandards in Deutschland hemmen und wir kämen bei dieser wichtigen Technologie ins Hintertreffen“, warnte er. Aktuell wäre ohne Huawei gar kein massiver und schneller Ausbau in Deutschland möglich, gab er zu bedenken.

Der Telekom-Arbeitnehmervertreter sieht nun vor allem Brüssel in der Pflicht. „Die EU muss eine starke europäische Netzwerkausstatter-Branche ermöglichen und fördern.“ Neben Marktführer Huawei spielen derzeit der schwedische Konzern Ericsson und das finnische Nokia eine große Rolle als Netzwerk-Ausstatter. Diese Firmen und möglicherweise noch andere heimische Unternehmen sollten durch die Politik gestärkt werden. „Es ist immens wichtig, dass Europa die Hoheit über seine Daten behält und in einer datengetriebenen globalisierten Welt zukünftig nicht zwischen China und den USA zerrieben wird.“ Gut wäre hierbei auch, dass durch so eine Förderung mehr Arbeitsplätze in der EU entstünden.

Damit nimmt Arbeitnehmervertreter eine andere Haltung ein als die Firmenspitze dies momentan offiziell tut. Zwar hatten „Wirtschaftswoche“ und „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unlängst berichtet, das Bonner Unternehmen wolle binnen zwei Jahren auf Huawei im „Kernnetz“ verzichten. Ein Firmensprecher erklärte hingegen, man setze weiterhin auf eine „Multi Vendor Strategie“ – also auf mehrere Anbieter von Netzkomponenten.

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