Photovoltaikausbau Solar: Weder technisch noch wirtschaftlich ein Problem

Redakteur: Gerd Kucera

Appelle für stärkeren Photovoltaikausbau: Erneuerbare-Energien-Verbände fordern die Streichung des „atmenden Deckels“ und Heraufsetzung der Ziele für den PV-Zubau sowie den Stopp einer Degression der Vergütung für 2021.

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In der Klimakriese kann die Solarenergie am schnellsten reagieren. Bei Dach- und Fassadenanlagen ist keine Baugenehmigung notwendig.
In der Klimakriese kann die Solarenergie am schnellsten reagieren. Bei Dach- und Fassadenanlagen ist keine Baugenehmigung notwendig.
(Bild: Plattform EE BW/Kuhnle & Knödler)

Um die Klimaschutzziele zu erreichen, braucht es einen stärkeren und schnelleren Ausbau der Photovoltaik. „Doch der atmende Deckel im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verhindert dies“, erklären Solar-Landesverbände zur derzeitigen Situation, „der Deckel legt die Kürzung der Einspeisevergütung bei zunehmenden Photovoltaik-Ausbau fest, auch wenn die Anlagenpreise deutlich langsamer sinken. Die längst überfällige Novellierung dieser Regelung droht nun dem Wahlkampf zum Opfer zu fallen.“

Aus diesem Grund schlagen die Erneuerbaren-Energien-Verbände der drei Solarenergieländer Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen jetzt Alarm. In einem Brief an ihre Ministerpräsidenten drängen sie auf rasche Änderungen.

Die Energiewende brauche gerade in den Jahren 2021 und 2022, in denen die letzten Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet werden, einen massiven Zubau der erneuerbaren Energien. Dabei könne die Solarenergie am schnellsten reagieren. Bei Dach- und Fassadenanlagen ist nicht einmal eine Baugenehmigung notwendig. Doch die Regelungen des EEG verhinderten den schnellen Zubau von Solarstromanlagen. Als eines der zentralen Hindernisse wird eine sehr starke Degression der Einspeisevergütungen von 15% pro Jahr angeführt, die deutlich stärker sinke als die Anlagenpreise. Mit Bayern, NRW und Baden-Württemberg seien dadurch vor allem die Länder mit den meisten Photovoltaikanlagen und gleichzeitig dem höchsten Strombedarf betroffen.

LEE: Der atmende Deckel bremst den Solarausbau aus

Steigt der Zubau über die gesetzliche vorgesehene Menge, sinkt für neue Anlagen die Vergütung, die man für jede eingespeiste Kilowattstunde Solarstrom erhält. Das Problem, so erklärt die„Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg“ e.V. (EEBW): Die gesetzlich vorgesehene Zielmenge wurde seit den Klimaschutzbeschlüssen nicht erhöht. Je stärker diese veraltete Grenze überschritten wird, desto stärker sinkt die Vergütung.

Franz Pöter, Geschäftsführer der Plattform EE BW, sagt dazu: „Der Zubau liegt seit Monaten mit ungefähr Faktor zwei deutlich über der mit 2.500 Megawatt pro Jahr unsachgemäß niedrig festgelegten Menge. Der hohe Zubau ist gut für die Energiewende und den Klimaschutz, die Anlagenpreise können aber nicht im gleichen Maß gesenkt werden, wie es die Vergütungsabsenkung vorsieht. Die Folge: Der Zubau wird ausgebremst anstatt beschleunigt.“

Anpassung noch in der aktuellen Legislaturperiode nötig

Politik, Wirtschaft und Wissenschaft seien sich längst einig, dass deutlich mehr Photovoltaikzubau in der Größenordnung von jährlich 10.000 bis 15.000 MW nötig ist. Fatal jedoch: die Festlegung auf ein neues Mengenziel und Anpassungen der Regelungen für die als „atmenden Deckel“ bezeichnende Vergütungsregelung werden ständig aufgeschoben. Christian Mildenberger, Geschäftsführer des Landesverband Erneuerbare Energien NRW e.V. (LEE NRW): „Wir brauchen dringend eine kurzfristige Anpassung noch in dieser Legislatur. Für 2021 muss die Ausbaumenge für Photovoltaik auf 10.000 Megawatt festgelegt und der Degressionsmechanismus ausgesetzt werden.“

Weil die Zeit drängt senden die Erneuerbaren-Energien-Verbände der drei Solarenergieländer Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen einen gemeinsamen Appell an die Ministerpräsidenten Markus Söder, Winfried Kretschmann und Armin Laschet, sich im Bund für die kurzfristigen Anpassungen stark zu machen.

Raimund Kamm, Vorsitzender der Landesvertretung Bayern des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (LEE Bayern): „Es geht jetzt um einen Feuerwehreinsatz, der die Ernsthaftigkeit der Bemühungen der jeweiligen Landesebene unterstreicht. Weitreichendere Anpassungen müssen dann sehr zeitnah von der nächsten Bundesregierung getroffen werden.“

EE BW, LEE NRW und Bayern

Die Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg e.V. (EE BW) ist eine Dachorganisation der Verbände, Unternehmen und Forschungsinstitute aus der Erneuerbaren-Energien-Branche in Baden-Württemberg. Der Verein wurde im März 2019 gegründet und setzt sich für den schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien und die sektorenübergreifende Umsetzung der Energiewende in Baden-Württemberg ein. Die Vereinszwecke der Plattform EE sind, die klimapolitische, industriepolitische und volkswirtschaftliche Bedeutung der Erneuerbaren noch stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken, den Vorteil für Verbraucher, Unternehmen und Kommunen darzustellen sowie die gesetzlichen Rahmenbedingungen zum Ausbau der erneuerbaren Energien aktiv mitzugestalten.

Als Dachverband der Erneuerbare-Energien-Branche in Nordrhein-Westfalen bündelt der LEE NRW die Interessen aus allen Bereichen der Energiewende. Zum Verband zählen mittelständische Unternehmen, Verbände und Bürger. Das gemeinsame Ziel: 100% Erneuerbare Energien bis 2050 – in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr. Dafür engagieren sich auch fünf LEE-Regionalverbände als kompetente Ansprechpartner vor Ort. Denn im Energieland Nr. 1 ist die Branche wichtiger Arbeitgeber für 46.000 Beschäftigte, die 2017 ein Umsatzvolumen von 10 Mrd. € erwirtschafteten.

Die Landesvertretung Bayern des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (LEE Bayern) wurde im Oktober 2018 gegründet. Ihr Ziel ist die Förderung von Klimaschutz und regionaler Wertschöpfung durch Strom, Wärme und Verkehr aus 100% Erneuerbaren Energien.

EUROSOLAR fordert sofortige Anhebung der Ausbauziele

EUROSOLAR e.V., die Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien e.V., fordert Bundeswirtschaftsminister Altmaier zu einer sofortigen Anhebung der Ausbauziele für Erneuerbare Energien noch vor der Bundestagswahl auf. „Wir haben keine Zeit zu verlieren, sie läuft uns davon“, warnt EUROSOLAR in einem offiziellen Statement, „selbst die nicht übermäßig ambitionierten Klimaziele der Bundesregierung können beim derzeit politisch verursachten, dümpelnden Zubautempo nicht erreicht werden. Zugleich werden Chancen für nachhaltigen Wohlstand durch den Jobmotor Erneuerbare verspielt.“

Der deutsche Vorstand der Europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energien EUROSOLAR e.V. (mit dem Vorstizenden der deutschen Sektion Axel Berg) fordert den für Energie zuständigen Bundeswirtschaftsminister Altmaier dazu auf, noch vor der Bundestagswahl den versteckten Solardeckel abzuschaffen. Sonst drohe das gerade erst auf 5 GW gestiegene Zubautempo im Jahr 2020 schon in den letzten Monaten des Jahres 2021 wieder zu sinken.

Das wäre fatal, mahnt EUROSOLAR, „denn selbst zur Erreichung der nicht übermäßig ambitionierten neuen Klimaziele der Bundesregierung“ (65% Treibhausgasreduktion bis 2030 im Vergleich zum Jahr 1990) müssten ab 2022 mindestens 10 GW Photovoltaik pro Jahr in Deutschland zugebaut werden, ab 2024 dann mindestens 15 GW, besser 20 GW. Dies sei weder technisch noch wirtschaftlich ein Problem, konstatiert EUROSOLAR, scheitere aber an politischen Restriktionen wie dem versteckten so genannten atmenden Deckel (§ 49 EEG 2021).

EUROSOLAR: „Ausgerechnet im Jahr des Atomausstiegs 2022 können wir uns keinen Knick beim Ausbau Erneuerbarer Energien leisten. Wer dies mutwillig herbeiführt, bringt die Saat für unheilvolle Debatten zum Ausstieg vom Atomausstieg auf die Tagesordnung. Ebenso wird der Fahrplan für den Kohleausstieg aus den Fugen geraten, wenn die Erneuerbaren nicht schleunigst ausgebaut werden.“

Wegen der Abhängigkeit von Genehmigungen helfe ein Sofortprogramm bei der Windenergie wenig. Der Windenergiezubau müsse mit einer umfassenden Reform des EEG und in den Umwelt- und Planungsgesetzen durch die neue Bundesregierung zukunftsfest aufgestellt werden. Der Solarzubau auf Dächern hingegen sei schnell mobilisierbar, auch um die ebenso politisch bedingte Schwäche der Windenergie auszugleichen.

„Der versteckte Solardeckel muss weg oder wenigstens mit einfachen Handgriffen im EEG angepasst werden – und zwar noch vor der Bundestagswahl“, so die EUROSOLAR, „Deckel jeder Art auf den Solarzubau sind Relikte aus alter Zeit, in denen PV-Anlagen noch teuer waren. Heute sind sie preisgünstig.“

Der atmende Deckel muss weg

Der atmende Deckel wirke sich als erstickender Deckel aus. Fatal sei dabei, so die EUROSOLAR, dass die Erstickung durch den Solarzubau selbst provoziert werde: „Bei wachsendem Solarzubau sinkt die EEG-Vergütung wegen der Überschreitung des viel zu geringen Zubauvolumens für PV-Dächer von nur 2,5 GW pro Jahr rasant, derzeit um 1,4% pro Monat. Zugleich steigen derzeit die Personal- und Materialkosten für die Montage aufgrund des generellen Kostentrends am Bau. Dies kann einen empfindlichen Knick beim Solarzubau bewirken. Denn die PV-Betreiber werden dann nur noch kleine PV-Anlagen auf Teilflächen des Daches bauen, wenn sie einen hohen Eigenverbrauch haben. Das Ziel: Dächer vollpacken! ist dann gestorben. Die so wichtige Solarressource Dach muss aber weitgehend genutzt werden, um die Energiewende zu schaffen. Die Gebäudeeigentümer müssen einen Anreiz haben, Strom für die Allgemeinheit und nicht nur optimiert auf den Eigenverbrauch zu produzieren. Davor warne die so genannte Deckelstudie der HTW Berlin (PDF, 1,1 MByte) schon seit 2020.

Vorschlag der EUROSOLAR

Als Vorschlag zur schnellen Anpassung in § 49 EEG 2021 nennt die EUROSOLAR:

  • Am besten: Abschaffung des atmenden Deckels und mit sofortiger Wirkung einjähriges Moratorium für weitere Kürzungen der PV-Vergütung für Gebäudeanlagen. Falls dies nicht durchsetzbar ist ab 1. Januar 2022:
  • Verdoppelung des PV-Zubauvolumens von 2,5 GW (2.500 MW) auf 5 GW (5.000 MW).
  • Streichung von Anrechnungsregeln auf Mengen des PV-Zubaus aus Ausschreibungen.
  • Verdoppelung aller Werte in § 49 EEG 2021, durch die Kürzungsschritte bei der Vergütung eingeleitet werden.

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