Markenschutz

So sichern Firmen ihre Markenrechte

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Nationale oder EU-weite Marke?

Bildmarke Audi: Mit einer Bildmarke wird eine Abbildung geschützt. Sie besteht ausschließlich aus grafischen Elementen ohne jeden Text.
Bildmarke Audi: Mit einer Bildmarke wird eine Abbildung geschützt. Sie besteht ausschließlich aus grafischen Elementen ohne jeden Text.
(Bild: Audi)
Das Geschäft vieler Unternehmen geht über die Landesgrenzen hinaus. Folgerichtig entscheiden sich immer mehr Unternehmen zur Anmeldung einer europäischen Gemeinschaftsmarke, die Schutz in allen EU-Staaten bietet. Der Clou: Der Markenschutz erstreckt sich nicht nur auf alle aktuellen, sondern automatisch auch auf alle zukünftigen EU-Mitgliedsstaaten.

Die rein nationale Marke sollten Unternehmer nur dann eintragen lassen, wenn sie in absehbarer Zeit nur innerhalb Deutschlands auftreten wollen. Wer mittelfristig unter Umständen seinen Wirkungskreis auf EU-Staaten ausdehnt, sollte gleich eine Gemeinschaftsmarke anmelden.

Eine internationale Registrierung kommt normalerweise erst dann in Betracht, wenn außerhalb der EU mehrere Länder in den Markenschutz einbezogen werden sollen. Das ist allerdings oft schon dann sinnvoll, wenn die Waren nicht nur in den USA oder in China, sondern auch bei den Nachbarn in der Schweiz vertrieben werden sollen.

Ausreichend Zeit für die Abwicklung des Markeneintrags einplanen

Für die Abwicklung der Markeneintragung sollten Unternehmer mindestens drei Monate einkalkulieren. Hier hat es in den letzten Jahren deutliche Verbesserungen bei der Schnelligkeit der Abwicklung gegeben. Besonders bei internationalen Marken müssen Unternehmer aber immer wieder feststellen, dass es die von ihnen angemeldete Marke so oder so ähnlich bereits gibt.

Dann erheben Inhaber älterer Marken Widerspruch gegen die Anmeldung bzw. Eintragung. Allerdings sind häufig noch Vereinbarungen zur Abgrenzung zwischen dem Inhaber der älteren Marke und dem Markenanmelder möglich.

Registrierungsgebühren

Die Registrierungsgebühren sind überschaubar und gut investiert. Die Anmeldegebühren für eine deutsche Marke betragen 300 Euro, für eine Gemeinschaftsmarke 900 Euro. Diese Beträge gelten für jeweils drei Waren- und Dienstleistungsklassen und für zehn Jahre. Wer seine registrierte Marke nutzt, kann sie für jeweils weitere zehn Jahre verlängern.

Typische Fehler vermeiden

Die Kosten für eine Markenanmeldung stehen in keinem Verhältnis zu dem Risiko, eine komplette Werbestrategie ohne Marke verwerfen zu müssen. Besonders ärgerlich ist es, wenn der unzulässige Name bereits den Internetauftritt, die Unternehmensbroschüre oder das Unternehmensgebäude ziert.

Dann müssen Unternehmen viel Geld für die Änderung ihres Außenauftritts und die Erstellung neuer Marketingunterlagen aufwenden. Obendrein drohen erhebliche Umsatzeinbrüche. Denn das Marktumfeld muss sich erst wieder an die neue Namensgebung für Produkte, Dienstleistungen oder sogar dem Unternehmen selbst gewöhnen. Damit nicht genug: Eine unberechtigte Markennutzung kann teuer werden. Betroffene Unternehmen müssen den Anwalt der Gegenseite bezahlen und dem Markeninhaber Schadensersatz leisten. Kommen Unternehmen einem großen Marktakteur ins Gehege, kann die finanzielle Belastung schnell eine fünfstellige Summe ausmachen.

Den genauen Schutzumfang definieren

Problematisch können auch Anmeldungen ohne genaue Recherche des benötigten Schutzumfangs sein. Es ist immer sorgfältig abzuwägen, ob die Registrierung einer Wortmarke, einer Bildmarke oder einer Wort-/Bildmarke sinnvoll ist. Wer eine Wortmarke eintragen lässt, kann die Marke in allen Schriftarten und Schriftgrößen einsetzen.

Anders die Bildmarke oder die Wort-/Bildmarke: Sie schützen grundsätzlich ausschließlich das eingetragene Logo. Wettbewerber dürfen diese Marke in abgewandelter Form bedenkenlos nutzen. Ob die Marke ähnlich benutzt wird oder genügend Abstand gehalten wurde, entscheiden im Einzelfall im Verletzungsverfahren die Gerichte. Wichtig ist auch, das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis bei der Anmeldung nicht zu eng zu fassen. Denn es sind keine nachträglichen Erweiterungen mehr möglich.

Einziger Ausweg: Die gleiche Marke muss erneut angemeldet werden, entweder komplett oder nur die Erweiterung. Immer wieder werden allgemeine beschreibende Begriffe zur Markenanmeldung eingereicht, für die per se kein Markenschutz erlangt werden kann. Die Folge: Die Anmeldungen scheitern, nichtsdestotrotz sind Gebühren fällig.

Darüber hinaus ist auch die internationale Wirkung einer Marke sorgfältig zu prüfen. Peinlich wird es, wenn eine angemeldete Marke in einer anderen Sprache eine völlig andere Bedeutung hat als im Heimatland. Lehrgeld musste hier Toyota mit seinem zweisitzigen Sportwagen „MR 2“ zahlen. In Frankreich ähnelt die Aussprache des Markennamens dem Wort „merde“ (frz. „Scheiße“) sowie dem Wort „merdeux“ (frz. „Rotzlöffel“). Deshalb wird der Sportwagen in Frankreich auch „MR“ genannt.

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