Angemerkt REACH/CLP-Verordnung – oder wie man Verhältnismäßigkeit wahrt

Redakteur: Kristin Rinortner

Was haben Holz, Galliumarsenid und Indiumphosphid gemeinsam? Sie gehören gemäß CLP-Verordnung als Krebs erzeugende Stoffe in die höchste Gefahrenklasse 1A und sollten demnach aus dem Wirtschaftskreislauf entfernt werden.

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Mit der Novellierung des europäischen Chemikalienrechts, der REACH/CLP-Verordnung, im Jahr 2008 sollte eine neue Ära im sicheren Umgang mit Stoffen und Gemischen eingeläutet werden. Gefahrstoffe müssen sicher gehandhabt werden oder besser ganz von unseren Märkten verschwinden. Als Gefahrstoff gilt dabei jeder Stoff, der in sich das „Potential“ birgt, eine Giftwirkung zu entfalten – völlig unabhängig davon wann, wo und unter welchen Umständen. Dieser Ansatz klingt einleuchtend und das Ziel lohnend.

Wie verhält sich nun die Theorie zur Praxis? Nehmen wir das Beispiel Holzstaub (oder Quarzsand). Holz wird seit Generationen in großen Mengen sicher gehandhabt. Es wird forstwirtschaftlich angebaut und verarbeitet. Auch im privaten Bereich sind Holz und seine Produkte (Papier, Holzmöbel, Kinderspielzeug etc.) hoch geschätzte Gegenstände unseres täglichen Gebrauchs.

Wie steht es nun um die Toxikologie (Giftwirkung) des Holzes? Dazu kann man in der jüngst veröffentlichten Monographie des Krebsforschungsinstitutes der Weltgesundheitsorganisation, IARC, für Holzstaub die Wertung nachlesen:„sufficient evidence in humans for the carcinogenicity“ [1]. Damit sieht das IARC die Krebs erzeugende Wirkung des Holzstaubes beim Menschen als erwiesen an.

Sollte uns das verunsichern? Die Erfahrung aus dem täglichen Umgang mit Holz spricht dagegen. Es müssen schon besondere, vergleichsweise extreme Expositionsbedingungen sein, die der IARC-Wertung zugrunde liegen. Aber gerade die Betrachtung der vernünftigerweise zu erwartenden Expositionsbedingungen (also das tatsächliche Risiko) wird bei der gängigen Gefahrstoffeinstufung gemäß CLP-Verordnung ausgeschlossen. Hier geht es ausschließlich um die theoretische Möglichkeit einer Giftwirkung (also dem Gefahrenpotential).

Für Puristen ist daher das IARC-Ergebnis maßgeblich. Die Krebswirkung des Holzmehls muss daher nach gängiger Logik auch dem Stoff Holz selber zugeschrieben werden, da bei Verarbeitung und Gebrauch von Holz regelmäßig Holzpartikel entstehen. Also ist Holz gemäß der CLP-Verordnung in die höchste Gefahrenklasse (1A) einzuordnen.

Damit wird Holz dann unter REACH praktisch ohne „Wenn und Aber“ zur „besonders besorgniserregenden Substanz“ und sollte aus dem Wirtschaftskreislauf entfernt werden. Auf Anbau, Verarbeitung, Transport, Lagerung und Entsorgung des Holzes sind die strengen Regeln für Gefahrstoffe anzuwenden. Möbel und Papier gehören zum Sondermüll. Zahlreiche Rechtsbereiche sind betroffen. Der Hinweis auf das natürliche Vorkommen des Stoffes Holz hilft auch nicht wirklich weiter, Krebs kennt diesen Unterschied nicht.

Ein absurdes Szenario? Mit den Schlüsselwerkstoffen der Breitbandkommunikation, für Radaranwendungen und für die Optoelektronik wird derzeit so verfahren: Indiumphosphid (InP) und Galliumarsenid (GaAs). Bei diesen Substanzen gibt es keinen Beleg der Krebswirkung im Menschen. Auch Langzeitstudien an Nagern ergaben keinen ausreichenden Beleg für eine derartige Wirkung. Die unterstellte Krebswirkung wird daher aus theoretischen Überlegungen nach Regeln der Vorsicht extrapoliert. Die Unterscheidung von Massivstoff und Staub wird bei der CLP-Einstufung als „risikobasiert“ abgelehnt.

Naturgemäß orientiert sich der Begriff der Vorsicht an der subjektiven Wahrnehmung von Risiko. Das ist eher kein verlässlicher Orientierungspunkt, wenn es um die Existenz von Schlüsseltechnologien geht.

Indiumphosphid und Galliumarsenid werden nur in sehr geringen Mengen benötigt und hergestellt (wenige Tonnen pro Jahr). In Elektronik-Bausteinen sind die Stoffe stets verkapselt. Zum Vergleich: Eine Portion (nicht kontaminierter) Seefisch enthält ähnliche Mengen anorganischen Arsens, wie ein Galliumarsenid-Chip. Der Sandstein öffentlicher Gebäude ist eines der größten natürlichen Arsenreservoirs der Republik. Auch hier bedarf es eher exotischer Annahmen, um eine praktisch relevante Gefahr zu erkennen.

Wie werden die Öffentlichkeit und die Politik mit dieser Situation umgehen? Wenn ein Stoff von der Politik als „besonders besorgniserregend“ gebrandmarkt wird, sollte er nach gängiger Doktrin vom Markt entfernt werden.

Was passiert aber im Fall einer unmäßigen REACH/CLP-Einstufung für einen unverzichtbaren Stoff? Dann ist die Politik gezwungen, in unzähligen betroffenen Rechtsbereichen Ausnahmegenehmigungen zu erteilen. Das kann die Reputation der REACH-Verordnung und der damit befassten Politik in Berlin und Brüssel nur ins Mark treffen. Auch für die Ressourcen der dann eingebundenen Behörden der Bundesländer tickt hier eine Zeitbombe.

Für den Industrie- und Innovationsstandort Deutschland ist die Entwicklung jedenfalls brandgefährlich. Hier müssen Industrie und Politik mit aktivem Dialog reagieren. Nur so kann nach dem erkennbar schwierigen Start der REACH/CLP-Verordnung die Vernunft rasch wieder Einzug halten. Den Schlüssel dazu nennt die CLP-Verordnung selber: Es ist das Prinzip der Wahrung der Verhältnismäßigkeit.

[1] IARC Monograph Volume 100C (2011)

[1] IARC Monograph Volume 100C (2011)

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