TTIP

Pro und Contra transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP

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Argumente Contra das Freihandelsabkommen TTIP

Soweit die Auflistung von Argumenten für TTIP, die auf der Darstellung des BDI (Bundesverband Deutscher Industrie) basiert. Dem folgt nun eine Zusammenfassung von Gegenargumenten, die aus der Online-Petition von Campact entnommen sind:

Das Abkommen dient den Interessen der Konzerne und nicht den Bürgern.

Demokratie und Rechtsstaat werden ausgehöhlt: Ausländische Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern, also z.B. Gesundheits- und Umweltstandards erhöhen.

TTIP öffnet Privatisierungen Tür und Tor: Das Abkommen soll es Konzernen erleichtern, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung zu machen.

TTIP gefährdet unsere Gesundheit: Was in den USA erlaubt ist, würde auch in der EU legal – so wäre der Weg frei für Fracking, Gen-Essen und Hormonfleisch. Die bäuerliche Landwirtschaft wird geschwächt und die Agrarindustrie erhält noch mehr Macht.

TTIP untergräbt die Freiheit: Es droht noch umfassendere Überwachung und Gängelung von Internetnutzern. Exzessive Urheberrechte erschweren den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft.

TTIP ist praktisch unumkehrbar: Einmal beschlossen, sind die Verträge für gewählte Politiker nicht mehr zu ändern. Denn bei jeder Änderung müssen alle Vertragspartner zustimmen. Deutschland allein könnte aus dem Vertrag auch nicht aussteigen, da die EU den Vertrag abschließt.

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