Patentstreit um Halterahmen für Modulsteckverbinder

| Redakteur: Kristin Rinortner

Patentstreit: Der Streit geht um einen Halterahmen von Harting. CEO Philip Harting freut sich über die positive Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf.
Patentstreit: Der Streit geht um einen Halterahmen von Harting. CEO Philip Harting freut sich über die positive Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf. (Bild: HARTING Stiftung & Co. KG)

Patentrechtsverletzung: Das Landgericht Düsseldorf bestätigte die Rechtsauffassung des Klägers Harting. Der Rechtsschutz vor der Entscheidung im Hauptsacheverfahren sei ein positives Signal für einen möglichen weiteren Rechtsweg.

„Wir freuen uns, dass mit der aktuellen Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf unsere Rechtsauffassung hinsichtlich einer gravierenden Patentrechtsverletzung bestätigt wurde,“ erklärte Philip Harting, CEO der HARTING Technologiegruppe am vergangenen Freitag. Streitgrund ist das Patent DE 10 2013 113 976 B4 zu einem Halterahmen von Modulsteckverbindern.

Bereits im Mai 2019 wurde der Rechtsbestand des Streitpatents vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) bestätigt. Auf einen Einspruch eines deutschen Wettbewerbers gegen das Harting-Patent hielt das Deutsche Patent- und Markenamt das Streitpatent in einem geringfügig beschränkten Umfang aufrecht und wies den Einspruch im Übrigen zurück. Der Wettbewerber hatte allerdings die beanstandeten Produkte laut Harting danach weiterverkauft.

Mit einer einstweiligen Verfügung nutzte das Unternehmen mit Hauptsitz in Espelkamp die Möglichkeit, seine Rechte bereits vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren zu schützen. Insbesondere im Patentrecht sind einstweilige Verfügungen üblich.

„Wir waren gezwungen zu handeln, nachdem der Wettbewerber die Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts nicht respektiert hat“, erklärte Philip Harting weiter. Das Unternehmen beantragte deshalb eine gerichtliche Entscheidung im Eilverfahren. Das Urteil vom 5. September durch das Landgericht Düsseldorf erfolgte nach einer mündlichen Verhandlung im August 2019.

„Wenn es um unser geistiges Eigentum, einem vitalen Interesse der HARTING Technologiegruppe, geht, nehmen wir weltweit auch gerichtliche Hilfe in Anspruch, um unsere Rechte zu schützen – ob in China, Europa oder auch in Deutschland“, so Philip Harting. „Das Urteil vom 5. September ist ein sehr positives Signal für einen möglichen weiteren Rechtsweg.“

Bereits im Oktober 2018 hatten die Espelkamper den selben deutschen Wettbewerber wegen der Verletzung von Schutzrechten der gleichen Patent-Familie verklagt.

Die aktuelle Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Der Wettbewerber kann gegen die Entscheidung Berufung einlegen.

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