Die Rechte des Stärkeren? Patente als „Waffen“ im internationalen Handelskonflikt

Autor / Redakteur: Gerd Mischler* / Sebastian Gerstl

Künftig greifen immer öfter Technologien ineinander, die bisher nichts miteinander zu tun hatten. Deshalb wird es auch mehr Streit über Patente geben. Doch ein internationaler Ordnungsrahmen für den Schutz geistigen Eigentums fehlt. Daher wird sich oft der technologisch Stärkere durchsetzen.

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Technologiepatente nehmen im internationalen Wettbewerb eine immer schwewiegende Rolle ein. Gerade wenn es um den Ausbau von Trendbereichen wie Internet of Things oder 5G-Technologien geht, können Patentlizenzen zu einer scharfen Waffe im internationalen Handelsstreit werden.
Technologiepatente nehmen im internationalen Wettbewerb eine immer schwewiegende Rolle ein. Gerade wenn es um den Ausbau von Trendbereichen wie Internet of Things oder 5G-Technologien geht, können Patentlizenzen zu einer scharfen Waffe im internationalen Handelsstreit werden.
(Bild: ©tanita - stock.adobe.com)

Für manche sieht der mit dem Internet vernetzte Thermostat am Heizkörper ihres smarten Wohnzimmers aus wie ein ganz normaler Temperaturregler. Für andere sind Geräte, die über Mobilfunk mit dem Internet kommunizieren, Ausgangspunkt der Technologiekriege von morgen.

Da das Internet of Things (IoT) künftig so wichtig wird wie einst Eisenbahnlinien oder Pipelines wird der Weltmarkt für die Technologie bis 2025 um mehr als das Sechsfache auf über 1,5 Billionen bzw. 1567 Milliarden US-Dollar wachsen, hat der auf IoT-Startups spezialisierte niederländische Beteiligungsfinanzierer Finch Capital berechnet. Der Optimismus ist begründet. Immerhin beruhen autonome Funktionen in Fahrzeugen darauf, dass sie mit anderen Autos und der Verkehrsinfrastruktur vernetzt sind. Erst die Anbindung von Maschinen und Anlagen an Plattformen, über die sie mittels Künstlicher Intelligenz optimiert werden, wird auch den Produktivitätssprung bringen, den sich Unternehmen von der Industrie 4.0 erwarten. Auch in der Unterhaltungselektronik, Medizin- und Energietechnik, der Landwirtschaft und Logistik sowie in Gebäuden werden IoT-fähige Komponenten die Funktionalität von Fahrzeugen und Geräten massiv erweitern.

Nicht das ganze Internet of Things ist 5G

All diese Anwendungen kommunizieren dabei mit Netzwerken, die auf Übertragungsstandards wie 5G basieren. „Doch nicht das ganze IoT ist 5G“, gibt Dr. Beatriz Conde Gallego, Juristin und Wissenschaftliche Referentin am Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb (MPI) zu bedenken. Neben 5G spielen zahllose weitere Standards wie Nahfeldkommunikation, RFID, LPWA, Bluetooth , LTE-M oder Zigbee eine Rolle. Sie alle beschreiben die technologischen Funktionen, die Geräte erfüllen müssen, um weltweit mit einem Netz kommunizieren zu können, das nach dem entsprechenden Standard funktioniert. Die Funktionen wiederum beruhen auf patentgeschützten Erfindungen. Diese werden künftig auch in immer mehr Produkten genutzt, die bislang keinerlei Konnektivität hatten. So wächst der Weltmarkt für das IoT – und da sich dieses nun mit anderen Technologien verbindet auch die Zahl möglicher Patentkonflikte.

Die Inhaber der betroffenen Schutzrechte sind meist große Netzwerkausrüster und Halbleiterhersteller. Allein beim Europäischen Institut für Telekommunikation (ETSI) – der in Europa für den Mobilfunk maßgeblichen Standardisierungsorganisation – hatten Konzerne 2020 mehr als 25.000 standardessentielle Patente (SEPs) angemeldet, meldet die Europäische Kommission. SEPs sind Schutzrechte für Technologien, die Hersteller nutzen müssen, damit ihre Produkte einen bestimmten Standard erfüllen können.

China und Südkorea melden die meisten Patente an

Den weit überwiegenden Anteil der Patente melden dabei chinesische, südkoreanische, japanische und US-amerikanische Gesellschaften an, so die World Intellectual Property Organisation (WIPO). Von den in einem zentralen Verfahren für alle WIPO-Mitgliedsländer beantragten PCT-Patenten entfielen 2018 ganze 5405 auf den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei. Der Konzern besitzt inzwischen 15 Prozent aller weltweiten 5G-Patente, war aber auch maßgeblich an der Entwicklung von Standards wie NB-IoT und LPWA beteiligt. Auf den Rängen zwei bis vier folgen Mitsubishi Electric aus Japan mit 2812 Anmeldungen und die US-Halbleiterkonzerne Intel und Qualcomm. Sie deklarierten jeweils gut 2400 Schutzrechte. Unter den zehn größten Anmeldern finden sich auch ZTE und Boe Technology aus China sowie Samsung und LG aus Südkorea. Die einzigen europäischen Unternehmen, Ericsson und Bosch, belegen die Ränge neun und zehn.

Für die EU und die USA besteht Grund zur Sorge

Die Dominanz asiatischer Unternehmen ist für Europa und die USA aus drei Gründen besorgniserregend: Zum einen hängt der Wohlstand in Europa und den Vereinigten Staaten von der Innovationsstärke ihrer Unternehmen ab. Die USA erwirtschaften mit Innovationen fast 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In der EU schaffen wissensintensive Branchen vier von zehn Arbeitsplätzen. Bei 93 Prozent der Ausfuhren der Gemeinschaft handelt es sich um Produkte, die einen hohen Anteil an geistigem Eigentum enthalten, so die EU-Kommission.

Zugleich haben jedoch vor allem chinesische und südkoreanische Unternehmen ihre Position bei der Anmeldung von Patenten auf Spitzentechnologie im letzten Jahrzehnt mit atemberaubendem Tempo ausgebaut. China meldete seit 2010 im Schnitt jedes Jahr 46,6 Prozent mehr Patente an, als in den vorangegangenen zwölf Monaten. „Auch am Europäischen Patentamt gehören chinesische Unternehmen inzwischen zu den führenden Patentanmeldern“, berichtet Dr. Thomas Gniadek, auf Patentrecht spezialisierter Rechtsanwalt und Partner bei der Kanzlei Simmons & Simmons und ergänzt: „Das EPA erteilt in aller Regel sicher keine Schrottpatente.“ Es sei also längst nicht mehr so, dass chinesische Unternehmen von Technologieführern aus Europa und den USA nur abkupfern. Vor allem in der Photovoltaik, der Windenergietechnik, der Batterietechnik für die Elektromobilität sowie im Telekommunikations- und Netzwerkbereich, einschließlich 5G, habe die Volksrepublik inzwischen eine führende Position inne.

Neben der Fusion von Technologien wird diese Bedeutung geistigen Eigentums für den Wohlstand in den USA und Europa dazu führen, dass die Zahl der Patentrechtsverfahren künftig massiv steigt – vor allem in der Netzwerktechnik. Da dies die Eskalation des globalen Handelskonfliktes weiter vorantreiben kann, ist die Entwicklung, der dritte Grund, sich in Washington, Brüssel, Berlin und Paris Sorgen zu machen.

Donald Trump kämpft mit Peking um den Schutz geistigen Eigentums

Im Kern geht es bereits bei dem vom scheidenden US-Präsidenten Donald Trump vom Zaun gebrochenen Handelsstreit mit der Volksrepublik China um Patente. Im vergangenen Sommer entschied das Handelsministerium der Vereinigten Staaten, dass Huawei kein geistiges Eigentum von US-Unternehmen mehr nutzen darf, um seine Produkte zu produzieren. So wollen die USA verhindern, dass die Volksrepublik in der 5G-Technologie einen nicht mehr einholbaren Vorsprung erreicht. „An diesem strategischen Ziel wird wohl auch der neugewählte Präsident Joe Biden festhalten“, erklärt Jan-Peter Kleinhans, Projektleiter „Technologie und Geopolitik“ bei der Stiftung Neue Verantwortung.

Denn wie Trump hat auch Biden Grund, besorgt zu sein: Bis zum 31. Januar 2020 hatten Huawei und ZTE fast dreimal so viele 5G-Patente angemeldet wie die beiden wichtigsten US-amerikanischen Player in dem Bereich Qualcomm und Intel. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Technischen Universität Berlin und des Marktforschungsunternehmens, IPlytics.

Mit dieser Stärke steht China weltweit allein da. Beim Diebstahl geistigen Eigentums ist das anders. In einem Bericht aus dem Jahr 2019 bezichtigt der Handelsbeauftragte der US-Regierung neben der Volksrepublik 36 weitere Staaten dieses Vergehens. Firmen in den Vereinigten Staaten entstünde dadurch jedes Jahr ein Schaden von bis zu 600 Milliarden Dollar.

In Deutschland veranschlagt der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau den Verlust, den Maschinenbauer durch chinesische Patentverletzer erleiden, auf jährlich gut sieben Milliarden Euro.

China will nicht mehr das Schmuddelkind der Patentwelt sein

Seinen Ruf als Patentverletzer will China nun allerdings loswerden. Am 1. Juli 2021 tritt daher in der Volksrepublik eine Novelle des Patentgesetzes in Kraft, nach der Inhaber von Schutzrechten unter anderem einen bis zu fünf Mal höheren Schadenersatz im Fall einer Verletzung ihrer Patente einklagen als bisher. Derzeit decken von chinesischen Gerichten zugesprochene Ansprüche den entstandenen Verlust nicht annähernd ab, beklagt die EU-Kommission.

Auch die Beweislast des Klägers in derartigen Verfahren hat China erleichtert. „In Folge der Modernisierung des chinesischen Patentrechts müssen Patentämter in der Volksrepublik Patentanmeldungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz und anderer Software nun zudem nach Maßstäben prüfen, die sich eng an denen des Europäischen Patentamts orientieren. Dadurch ist der Schutz von Softwarepatenten in China jetzt besser, als zum Beispiel in den USA“, ergänzt Thomas Gniadek von Simmons & Simmons.

Die Regierung in Peking begründet die Reform mit dem Verweis auf entsprechende Verpflichtungen, die sie in dem im Januar 2020 mit den USA geschlossenen Handelsvertrag eingegangen ist. Dies ist aber nicht der einzige Grund, weiß Gniadek. „Nachdem chinesische Unternehmen in den vergangenen Jahren, auch mit Hilfe des Staates, massiv in Forschung und Entwicklung investiert haben, besitzen sie nun große Patentportfolios“, so der Anwalt. Dieses geistige Eigentum wolle China jetzt zu Geld machen. Das sieht auch Dr. Tim Meyer-Dulheuer, Patentanwalt und Partner der Kanzlei Meyer-Dulheuer MD Legal Patentanwälte, so. „Die Patentrechtsreform ist politisch gewollt. Es soll ein rechtliches Instrument entstehen, um mehr Patente zu generieren, die sich monetarisieren lassen“, so der Patentantwalt.

Peking lässt Patenttrolle aufmarschieren

Daher werden nun erstmals auch chinesische Patenttrolle wie MiiCS tätig. Solche Gesellschaften kaufen Patente, nicht um damit Produkte herzustellen, sondern um mit Lizenzen für die geschützten Technologien, Gewinne zu erwirtschaften. Drei von vier ihrer Schutzrechte stammen einer Studie der auf geistiges Eigentum spezialisierten Unternehmensberatung Darts-IP zufolge aus dem Bereich der Informations- und Telekommunikationstechnologie. Die Zahl der von Patenttrollen über diese Schutzrechte geführten Prozesse ist seit 2015 um 45 Prozent auf über 170 Verfahren pro Jahr gestiegen. Jeder fünfte Prozess findet dabei vor einem deutschen Gericht statt. Chinesische Unternehmen treten dabei jedoch nicht nur als Kläger auf. ZTE und Huawei sind nach Mobilfunkprovider Vodafone auch die am häufigsten beklagten Prozessparteien.

Standardessentielle Patente lassen sich missbrauchen

Technologiepatente nehmen im internationalen Wettbewerb eine immer schwewiegende Rolle ein. Gerade wenn es um den Ausbau von Trendbereichen wie Internet of Things oder 5G-Technologien geht, können Patentlizenzen zu einer scharfen Waffe im internationalen Handelsstreit werden.
Technologiepatente nehmen im internationalen Wettbewerb eine immer schwewiegende Rolle ein. Gerade wenn es um den Ausbau von Trendbereichen wie Internet of Things oder 5G-Technologien geht, können Patentlizenzen zu einer scharfen Waffe im internationalen Handelsstreit werden.
(Bild: gemeinfrei / Pixabay )

Wenn es um standardessentielle Patente geht, stehen die Unternehmen dabei allerdings nicht ganz wehrlos da. Damit ein Schutzrecht als standardessentiell gilt, muss es sein Inhaber bei der entsprechenden Normierungsorganisation deklarieren. Diese verlangt in der Regel, dass sich der Inhaber der geschützten Technologie verpflichtet, deren Nutzung gegen eine Lizenz zu ermöglichen, die Inhalt und Höhe nach fair, angemessen und nicht wettbewerbsverzerrend ist – auf Englisch „fair, reasonable and non-discriminatory“ (FRAND). „In diesem System gibt es allerdings Freiräume, die Missbrauch ermöglichen“, warnt Beatriz Conde Gallego vom MPI. So könne ein Unternehmen seine Patente gegenüber der Standardisierungsorganisation erst offenlegen, wenn Wettbewerber bereits hohe Investitionen getätigt haben, um Produkte zu entwickeln und herzustellen, die ohne den Standard nicht funktionieren. „So können sie in Lizenzverhandlungen mehr Druck ausüben“, erklärt Conde Gallego.

Außerdem melden die Patentinhaber ihre Schutzrechte selbst bei den Standardsetzungsorganisationen wie der ETSI an. Diese prüfen nicht, ob die Patente für einen Standard auch „essentiell“ sind. Praktisch alle Mobilfunkunternehmen einschließlich Huawei und Samsung deklarieren zudem nur ausgewählte Schutzrechte gegenüber der ETSI. So haben sie immer ein Druckmittel in der Hinterhand.

Wann ist eine Lizenz fair und angemessen?

Weitere Probleme entstehen, weil sich Lizenzgeber und Lizenznehmer häufig nicht einigen können, welche Lizenzbedingungen nun tatsächlich fair, angemessen und nicht-wettbewerbsverzerrend sind. Zudem gewährt ein SEP wie jedes andere Patent nur einen nationalen Rechtsschutz. Ein FRAND-Lizenzvertrag muss jedoch in der Regel weltweit gültig sein. „Wenn nun der Rechtsstreit vor Gericht landet, stellt sich die Frage, welches nationale Gericht die Kompetenz hat, die Bedingungen der FRAND-Lizenz weltweit festzulegen“, erklärt Thomas Gniadek von Simmons & Simmons.

Aus dieser Regelungslücke schlagen einige Staaten gezielt Kapital. „Um London auch nach dem Brexit seinen Status als führender internationaler Gerichtsstandort zu erhalten, haben der englische britische High Court und der Supreme Court in zwei Verfahren zwischen dem Patenttroll Unwired Planet und Huawei beziehungsweise ZTE entschieden, dass Gerichte im Vereinigten Königreich die Kompetenz haben, FRAND-Lizenzen mit weltweiter Gültigkeit festzulegen“, erklärt Gniadek. Nach kontinental-europäischer Auffassung überschritten die britischen Gerichte hier wohl ihre Kompetenz. „Jedenfalls sind Richter in der EU und den USA noch nicht so weit gegangen“, so Gniadek.

Auch für Unternehmen wird die Wahl des Gerichtstandes durch die Lücken im FRAND-System zu einer strategischen Frage. Richter in den USA und China etwa, setzen Lizenzgebühren oft niedriger an, als ihre Kollegen in der EU. So kann es wie in einer aktuellen Auseinandersetzung zwischen Netzwerkausrüster Nokia und Autobauer Daimler passieren, dass ein Unternehmen das andere vor einem nationalen Gericht in Deutschland verklagt, weil es seine Patente in Deutschland verletzt habe. Um eine geringere FRAND-Lizenz zahlen zu müssen, ruft der hierzulande Beklagte, beziehungsweise im gegebenen Fall der Daimler-Zulieferer Continental ein Gericht in den USA an. Dabei klagt Continental auf Festlegung von weltweit gültigen FRAND-Lizenzbedingungen durch das nationale Gericht in den USA. Zugleich beantragt Continental vor dem US-Gericht, dem Kläger in Deutschland zu verbieten, den dortigen Prozess fortzusetzen. Eine solche Unterlassungserklärung – auf Englisch „Anti-Suit-Injunction“ – wird dabei mit einer hohen Strafe bewehrt. „Verliert der deutsche Kläger in den USA, hat er so gut wie kein Druckmittel mehr, obwohl eigentlich sein Patent verletzt wurde“, fasst Gniadek zusammen.

Niemand kann Unternehmen zwingen Lizenzen zu vergeben

Das FRAND-System hat im globalen Rennen um die Marktführerschaft im Mobilfunk und anderen Technologien noch eine weitere Schwachstelle: „Niemand zwingt Unternehmen, ihre Patente bei Standardisierungsorganisationen anzumelden und sich zu verpflichten, Lizenzen nach FRAND-Bedingungen zu vergeben“, erklärt Patentanwalt Tim Meyer-Dulheuer. „Tun sie dies nicht, können sie hochaggressiv Gebühren für die Nutzung ihrer Technologien durchsetzen“, ergänzt die Leiterin der Rechtsabteilung beim Digitalverband Bitkom, Judith Steinbrecher.

Diese Gefahr sieht Anwalt Meyer-Dulheuer vor allem bei Huawei. „Der Konzern hat im 5G-Bereich einen so großen technologischen Vorsprung, dass er den Markt de facto beherrscht und keinen Standard braucht, um seine Lizenzvorstellungen durchzusetzen“, so Meyer-Dulheuer. Was das heißt, haben US-amerikanische Mobilfunkanbieter bereits zu spüren bekommen. Um sich gegen die Exportkontrollmaßnahmen der Vereinigten Staaten zu wehren, forderte Huawei 2019 Lizenzgebühren in Höhe von einer Milliarde Dollar von Verizon. Mit T-Mobile US streiten die Chinesen seit Jahren über die Zahlung von Gebühren für die Nutzung ihrer 4G-Patente.

Protektionismus deutscher Machart

Die Möglichkeiten auf derartige Forderungen zu reagieren sind begrenzt, weiß Meyer-Dulheuer. „Wenn ein Unternehmen wie Huawei keine Lizenzen nach FRAND-Bedingungen vergeben will, bleibt Staaten nur, die Patente für nichtig zu erklären oder nicht zu beachten“, so der Experte. Einen entsprechenden Vorstoß machte im Sommer 2019 der republikanische Congress-Abgeordnete Marco Rubio. Sein Vorschlag, den National Defense Authorization Act um eine Bestimmung zu erweitern, nach der auf der Embargo-Liste der USA geführte Unternehmen keinen Anspruch auf ihre in den Vereinigten Staaten angemeldeten Patente haben, setzte sich jedoch nicht durch.

In Deutschland könnte dies anders laufen. Hier hat die Automobilindustrie das Justizministerium erfolgreich dazu bewegt, 2021 den Paragrafen 139 des Patentgesetzes zu novellieren. Nach der Neuregelung sollen Richter Patentinhabern verweigern können, Gebühren von den Nutzern ihrer Technologien zu verlangen, wenn dies für den Anwender zu „unverhältnismäßigen Nachteilen“ führt. Die Autokonzerne wollen so Ansprüche von Netzwerk- und Halbleiterherstellern abwehren, deren Technologien sie in autonomen Fahrsystemen nutzen.

Ist eine weitere Eskalation des Handelsstreits die einzige Option?

Derartiger Protektionismus könne dazu führen, dass der Handelsstreit mit China weiter eskaliert und die Volksrepublik Patente von Unternehmen aus den USA oder der EU wie Nokia oder Cisco missachte oder neue Strafzölle erhebe, befürchtet Patentanwalt Tim Meyer-Dulheuer. Lösen lässt sich dieses Problem nur durch neue internationale Vereinbarungen, da sind sich Patentrechtler einig. Der derzeit geltende internationale Rechtsrahmen wird von der Welthandelsorganisation (WTO) sowie der WIPO, einer Behörde der Vereinten Nationen (UN), abgesteckt. Sie schaffen es jedoch nicht mehr, die aktuellen Konflikte zu schlichten – auch, weil Donald Trump die UN und die WTO während seiner Präsidentschaft gezielt demontiert hat.

„Deshalb wird der internationale Schutz geistigen Eigentums immer schwieriger. Denn das Patentrecht ist in jedem Land anders und jede Regierung nützt es in ihrem Interesse“, veranschaulicht Judith Steinbrecher vom Bitkom das Problem.„Internationale Vereinbarungen könnten hier dabei helfen, zu klären, welches nationale oder internationale Gericht zuständig ist für die Festlegung von weltweit gültigen FRAND-Lizenzbedingungen. Der Patentschutz und insbesondere die Frage, wie und nach welchen Kriterien eine FRAND-Lizenz festzulegen ist, sollte überall den gleichen Prinzipien folgen“, ergänzt Thomas Gniadek von Simmons & Simmons.

Sollte unter einem neuen US-Präsidenten der Abschluss solcher Abkommen gelingen, wäre der IoT-fähige Thermostat im Wohnzimmer kein internationaler Brennpunkt mehr, sondern einfach nur ein Gerät, das das Leben komfortabler macht.

* Gerd Mischler ist freier Wirtschaftsjournalist in Fuchstal

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