Die Rechte des Stärkeren?

Patente als „Waffen“ im internationalen Handelskonflikt

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Standardessentielle Patente lassen sich missbrauchen

Technologiepatente nehmen im internationalen Wettbewerb eine immer schwewiegende Rolle ein. Gerade wenn es um den Ausbau von Trendbereichen wie Internet of Things oder 5G-Technologien geht, können Patentlizenzen zu einer scharfen Waffe im internationalen Handelsstreit werden.
Technologiepatente nehmen im internationalen Wettbewerb eine immer schwewiegende Rolle ein. Gerade wenn es um den Ausbau von Trendbereichen wie Internet of Things oder 5G-Technologien geht, können Patentlizenzen zu einer scharfen Waffe im internationalen Handelsstreit werden.
(Bild: gemeinfrei / Pixabay )

Wenn es um standardessentielle Patente geht, stehen die Unternehmen dabei allerdings nicht ganz wehrlos da. Damit ein Schutzrecht als standardessentiell gilt, muss es sein Inhaber bei der entsprechenden Normierungsorganisation deklarieren. Diese verlangt in der Regel, dass sich der Inhaber der geschützten Technologie verpflichtet, deren Nutzung gegen eine Lizenz zu ermöglichen, die Inhalt und Höhe nach fair, angemessen und nicht wettbewerbsverzerrend ist – auf Englisch „fair, reasonable and non-discriminatory“ (FRAND). „In diesem System gibt es allerdings Freiräume, die Missbrauch ermöglichen“, warnt Beatriz Conde Gallego vom MPI. So könne ein Unternehmen seine Patente gegenüber der Standardisierungsorganisation erst offenlegen, wenn Wettbewerber bereits hohe Investitionen getätigt haben, um Produkte zu entwickeln und herzustellen, die ohne den Standard nicht funktionieren. „So können sie in Lizenzverhandlungen mehr Druck ausüben“, erklärt Conde Gallego.

Außerdem melden die Patentinhaber ihre Schutzrechte selbst bei den Standardsetzungsorganisationen wie der ETSI an. Diese prüfen nicht, ob die Patente für einen Standard auch „essentiell“ sind. Praktisch alle Mobilfunkunternehmen einschließlich Huawei und Samsung deklarieren zudem nur ausgewählte Schutzrechte gegenüber der ETSI. So haben sie immer ein Druckmittel in der Hinterhand.

Wann ist eine Lizenz fair und angemessen?

Weitere Probleme entstehen, weil sich Lizenzgeber und Lizenznehmer häufig nicht einigen können, welche Lizenzbedingungen nun tatsächlich fair, angemessen und nicht-wettbewerbsverzerrend sind. Zudem gewährt ein SEP wie jedes andere Patent nur einen nationalen Rechtsschutz. Ein FRAND-Lizenzvertrag muss jedoch in der Regel weltweit gültig sein. „Wenn nun der Rechtsstreit vor Gericht landet, stellt sich die Frage, welches nationale Gericht die Kompetenz hat, die Bedingungen der FRAND-Lizenz weltweit festzulegen“, erklärt Thomas Gniadek von Simmons & Simmons.

Aus dieser Regelungslücke schlagen einige Staaten gezielt Kapital. „Um London auch nach dem Brexit seinen Status als führender internationaler Gerichtsstandort zu erhalten, haben der englische britische High Court und der Supreme Court in zwei Verfahren zwischen dem Patenttroll Unwired Planet und Huawei beziehungsweise ZTE entschieden, dass Gerichte im Vereinigten Königreich die Kompetenz haben, FRAND-Lizenzen mit weltweiter Gültigkeit festzulegen“, erklärt Gniadek. Nach kontinental-europäischer Auffassung überschritten die britischen Gerichte hier wohl ihre Kompetenz. „Jedenfalls sind Richter in der EU und den USA noch nicht so weit gegangen“, so Gniadek.

Auch für Unternehmen wird die Wahl des Gerichtstandes durch die Lücken im FRAND-System zu einer strategischen Frage. Richter in den USA und China etwa, setzen Lizenzgebühren oft niedriger an, als ihre Kollegen in der EU. So kann es wie in einer aktuellen Auseinandersetzung zwischen Netzwerkausrüster Nokia und Autobauer Daimler passieren, dass ein Unternehmen das andere vor einem nationalen Gericht in Deutschland verklagt, weil es seine Patente in Deutschland verletzt habe. Um eine geringere FRAND-Lizenz zahlen zu müssen, ruft der hierzulande Beklagte, beziehungsweise im gegebenen Fall der Daimler-Zulieferer Continental ein Gericht in den USA an. Dabei klagt Continental auf Festlegung von weltweit gültigen FRAND-Lizenzbedingungen durch das nationale Gericht in den USA. Zugleich beantragt Continental vor dem US-Gericht, dem Kläger in Deutschland zu verbieten, den dortigen Prozess fortzusetzen. Eine solche Unterlassungserklärung – auf Englisch „Anti-Suit-Injunction“ – wird dabei mit einer hohen Strafe bewehrt. „Verliert der deutsche Kläger in den USA, hat er so gut wie kein Druckmittel mehr, obwohl eigentlich sein Patent verletzt wurde“, fasst Gniadek zusammen.

Niemand kann Unternehmen zwingen Lizenzen zu vergeben

Das FRAND-System hat im globalen Rennen um die Marktführerschaft im Mobilfunk und anderen Technologien noch eine weitere Schwachstelle: „Niemand zwingt Unternehmen, ihre Patente bei Standardisierungsorganisationen anzumelden und sich zu verpflichten, Lizenzen nach FRAND-Bedingungen zu vergeben“, erklärt Patentanwalt Tim Meyer-Dulheuer. „Tun sie dies nicht, können sie hochaggressiv Gebühren für die Nutzung ihrer Technologien durchsetzen“, ergänzt die Leiterin der Rechtsabteilung beim Digitalverband Bitkom, Judith Steinbrecher.

Diese Gefahr sieht Anwalt Meyer-Dulheuer vor allem bei Huawei. „Der Konzern hat im 5G-Bereich einen so großen technologischen Vorsprung, dass er den Markt de facto beherrscht und keinen Standard braucht, um seine Lizenzvorstellungen durchzusetzen“, so Meyer-Dulheuer. Was das heißt, haben US-amerikanische Mobilfunkanbieter bereits zu spüren bekommen. Um sich gegen die Exportkontrollmaßnahmen der Vereinigten Staaten zu wehren, forderte Huawei 2019 Lizenzgebühren in Höhe von einer Milliarde Dollar von Verizon. Mit T-Mobile US streiten die Chinesen seit Jahren über die Zahlung von Gebühren für die Nutzung ihrer 4G-Patente.

Protektionismus deutscher Machart

Die Möglichkeiten auf derartige Forderungen zu reagieren sind begrenzt, weiß Meyer-Dulheuer. „Wenn ein Unternehmen wie Huawei keine Lizenzen nach FRAND-Bedingungen vergeben will, bleibt Staaten nur, die Patente für nichtig zu erklären oder nicht zu beachten“, so der Experte. Einen entsprechenden Vorstoß machte im Sommer 2019 der republikanische Congress-Abgeordnete Marco Rubio. Sein Vorschlag, den National Defense Authorization Act um eine Bestimmung zu erweitern, nach der auf der Embargo-Liste der USA geführte Unternehmen keinen Anspruch auf ihre in den Vereinigten Staaten angemeldeten Patente haben, setzte sich jedoch nicht durch.

In Deutschland könnte dies anders laufen. Hier hat die Automobilindustrie das Justizministerium erfolgreich dazu bewegt, 2021 den Paragrafen 139 des Patentgesetzes zu novellieren. Nach der Neuregelung sollen Richter Patentinhabern verweigern können, Gebühren von den Nutzern ihrer Technologien zu verlangen, wenn dies für den Anwender zu „unverhältnismäßigen Nachteilen“ führt. Die Autokonzerne wollen so Ansprüche von Netzwerk- und Halbleiterherstellern abwehren, deren Technologien sie in autonomen Fahrsystemen nutzen.

Ist eine weitere Eskalation des Handelsstreits die einzige Option?

Derartiger Protektionismus könne dazu führen, dass der Handelsstreit mit China weiter eskaliert und die Volksrepublik Patente von Unternehmen aus den USA oder der EU wie Nokia oder Cisco missachte oder neue Strafzölle erhebe, befürchtet Patentanwalt Tim Meyer-Dulheuer. Lösen lässt sich dieses Problem nur durch neue internationale Vereinbarungen, da sind sich Patentrechtler einig. Der derzeit geltende internationale Rechtsrahmen wird von der Welthandelsorganisation (WTO) sowie der WIPO, einer Behörde der Vereinten Nationen (UN), abgesteckt. Sie schaffen es jedoch nicht mehr, die aktuellen Konflikte zu schlichten – auch, weil Donald Trump die UN und die WTO während seiner Präsidentschaft gezielt demontiert hat.

„Deshalb wird der internationale Schutz geistigen Eigentums immer schwieriger. Denn das Patentrecht ist in jedem Land anders und jede Regierung nützt es in ihrem Interesse“, veranschaulicht Judith Steinbrecher vom Bitkom das Problem.„Internationale Vereinbarungen könnten hier dabei helfen, zu klären, welches nationale oder internationale Gericht zuständig ist für die Festlegung von weltweit gültigen FRAND-Lizenzbedingungen. Der Patentschutz und insbesondere die Frage, wie und nach welchen Kriterien eine FRAND-Lizenz festzulegen ist, sollte überall den gleichen Prinzipien folgen“, ergänzt Thomas Gniadek von Simmons & Simmons.

Sollte unter einem neuen US-Präsidenten der Abschluss solcher Abkommen gelingen, wäre der IoT-fähige Thermostat im Wohnzimmer kein internationaler Brennpunkt mehr, sondern einfach nur ein Gerät, das das Leben komfortabler macht.

* Gerd Mischler ist freier Wirtschaftsjournalist in Fuchstal

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