Netzwerkdurchsetzungsgesetz – Beginnt jetzt das große Löschen?

| Autor / Redakteur: Jannis Brühl, Simon Hurtz und Hakan Tanriverdi* / Benjamin Kirchbeck

Das NetzDG verpflichtet Facebook & Co., "offensichtlich rechtswidrige Inhalte" binnen 24 Stunden zu löschen.
Das NetzDG verpflichtet Facebook & Co., "offensichtlich rechtswidrige Inhalte" binnen 24 Stunden zu löschen. (Bild: gemeinfrei / CC0)

Seit dem 1. Januar drohen Facebook & Co. hohe Bußgelder, wenn sie strafbare Inhalte nicht löschen. Droht das Ende der Meinungsfreiheit?

Kurz vor Weihnachten geht ein sechsminütiges Video herum, das zeigt, dass antisemitische Beschimpfungen in Deutschland zum Alltag vieler Juden gehört. Ein Mann beleidigt und bedroht vor laufender Kamera und auf offener Straße einen jüdischen Wirt. Justizminister Heiko Maas schreibt auf Twitter: "Wir alle müssen uns antisemitischer Hetze engagiert und mutig entgegenstellen."

Was dabei fast völlig unterging: Facebook hat das Video zwischenzeitlich gelöscht und den Account von Mike Samuel Delberg gesperrt. Der Repräsentant der Jüdischen Gemeinde zu Berlin hatte die Aufnahme hochgeladen. Erst nach vielen Beschwerden und öffentlichem Druck stellte Facebook den Beitrag wieder her, hob die Sperre auf und entschuldigte sich.

Delbergs Beispiel ist einer von vielen Fällen, in denen Facebook Inhalte entfernte, weil sie vermeintlich gegen die Gemeinschaftsstandards des Netzwerks verstießen. Und Delbergs Beispiel ist nur einer von vielen Gründen, aus denen etliche Juristen, Verbände und Nutzer das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) für grundfalsch halten. Das Gesetz mit dem komplizierten Namen zählt zu den umstrittensten Vorhaben der Großen Koalition. Kritiker sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr und warnen vor staatlicher Zensur. Nach einer dreimonatigen Übergangsfrist wurde das NetzDG zum Jahresbeginn richtig scharf gestellt. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Was will die Regierung mit dem NetzDG erreichen?

Seit Jahren steht Facebook in der Kritik, weil es strafbare Inhalte angeblich gar nicht oder zu langsam löscht. Die Diskussion begann im Spätsommer 2015, als Hunderttausende Nutzer ihre Abneigung gegen Flüchtlinge durch fremdenfeindliche Kommentare öffentlich machten. Justizminister Heiko Maas (SPD) drängte das Unternehmen konsequenter durchzugreifen, es folgten zahlreiche Task-Forces mit Experten und NGOs.

Doch Facebooks Zugeständnisse reichten der Politik nicht. Das NetzDG soll soziale Medien wie Facebook dazu bringen, rechtswidrige Inhalte zuverlässiger zu entfernen. Wenn die Plattformen sich nicht an die Vorschriften halten, drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro - allerdings nur bei "systemischen Mängeln", nicht bei einzelnen Verzögerungen oder Fehlentscheidungen. Die Summe richtet sich auch nach der Größe des Netzwerks.

Für wen gilt das NetzDG?

Auf Anfrage nennt das Bundesjustizministerium (BMJV) keine Namen einzelner Unternehmen. Das Gesetz betrifft soziale Netzwerke, die in Deutschland mindestens zwei Millionen registrierte Nutzer haben. Im Einzelfall müsse das Bundesamt für Justiz (BfJ) ermitteln, welche Anbieter das seien, sagt eine BMJV-Sprecherin.

Facebook, Youtube, Instagram, Twitter und Snapchat gehören auf jeden Fall dazu, vermutlich auch Pinterest. Nicht alle Anbieter veröffentlichen Nutzerzahlen, außerdem ist unklar, ob und wie Bots und Fake-Accounts herausgerechnet werden sollen. Berufliche Netzwerke wie Linkedin und Xing sind ausdrücklich ausgeschlossen, ebenso journalistische Plattformen und Messenger wie Whatsapp.

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Ich hoffe sehr, dass Karlsruhe denn das Gesetz zu Fall bringt. Ansonsten schämen Sie sich Hr....  lesen
posted am 04.01.2018 um 12:37 von Unregistriert

Dreimal dürfen Sie raten, warum die Ehe bei uns an Wert verloren hat.  lesen
posted am 04.01.2018 um 08:09 von Unregistriert

Strafbar ist das was man für strafbar erklärt! Das haben sie in der DDR auch so gemacht. Was den...  lesen
posted am 03.01.2018 um 23:46 von Unregistriert

Einfach richtig wählen, dann ist dieses Nazi-Gesetz Vergangenheit.  lesen
posted am 03.01.2018 um 16:00 von Unregistriert

Typisch SPD. Alles zuregeln. Und dann noch miserabel ausgeführt, mit unbestimmten Rechtsbegriffen...  lesen
posted am 03.01.2018 um 13:57 von Unregistriert


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