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Rücknahme und Kaufpreiserstattung gefordert Myright klagt im Namen von 20.000 deutschen VW-Kunden

Redakteur: Benjamin Kirchbeck

Eine angekündigte Klage von über 20.000 VW-Kunden, gebündelt und vertreten durch die Online-Plattform myright, lässt aufhorchen. Während ein VW-Sprecher die Klage als unbegründet einstuft, rumort es im Streit um den Sparpakt zwischen VW-Vorstand und Betriebsrat weiter erheblich. Ein Überblick.

Eine angekündigte Klage von über 20.000 VW-Kunden, gebündelt und vertreten durch die Online-Plattform myright, lässt aufhorchen. Währenddessen rumort es im Streit um den Sparpakt zwischen VW-Markenboss Diess und Betriebsratschef Osterloh weiter erheblich.
Eine angekündigte Klage von über 20.000 VW-Kunden, gebündelt und vertreten durch die Online-Plattform myright, lässt aufhorchen. Währenddessen rumort es im Streit um den Sparpakt zwischen VW-Markenboss Diess und Betriebsratschef Osterloh weiter erheblich.
(Bild: 2011-07-18-wolfsburg-by-RalfR-05.jpg / Ralf Roletschek, Wikimedia Commons / BY-SA 3.0)

Volkswagen scheint weiter das Abonnement für schlechte Nachrichten gebucht zu haben: Die Internetplattform myright hat am gestrigen Montag angekündigt, gebündelte Ansprüche von über 20.000 VW-Kunden als Klage einzureichen. Myright will gerichtlich die volle Erstattung des Kaufpreises bei Fahrzeugen mit eingebauter Manipulationssoftware erstreiten.

Wer ist myright?

Myright ist ein Online-Portal, das aufgrund des Volkswagen-Dieselskandals gegründet wurde. Da sich laut den Gründern Sven Bode, Jan-Eike Andresen und Jens Hopfer kaum eine Privatperson mit Großkonzernen gerichtlich messen kann, habe man es sich zur Aufgabe gemacht, diese juristisch zu vertreten. Hierzu konzentriert das Unternehmen die Einzelklagen und reicht eine Art der Sammelklage ein.

In Deutschland ist im Gegensatz zum US-amerikanischen Recht zwar keine Sammelklage per se gesetzlich verankert, jedoch lassen sich Anliegen mit gleichem Interessenhintergrund bündeln und gemeinschaftlich vor Gericht vertreten. Für den Verbraucher entstehen keine Kosten. Nur im Erfolgsfall sieht das Portal myright Geld.

Vertraglich verankert ist eine Beteiligung von 35 Prozent der vor Gericht erstrittenen Entschädigungszahlung. Neben myright haben die drei Plattformgründer bereits die Portale flightright und bankright entwickelt. Bei flightright werden Ansprüche von Flugreisenden vertreten und bankright hat, laut eigenen Aussagen, schon fast jede Bank in Deutschland auf Rückzahlung von Bankgebühren verklagt.

Was will myright konkret vor Gericht erreichen?

Myright lässt seinen potenziellen Kunden vorab die Wahl: Einerseits können sie sich dafür entscheiden, dass myright eine Entschädigungssumme in Höhe von 5.000 Euro für den entstandenen Wertverlust des Fahrzeugs einklagt. Als Alternative bietet myright die Möglichkeit an, per Klage Volkswagen zum Rückkauf des Fahrzeuges zu zwingen. Hierbei soll der volle Kaufpreis rückerstattet werden.

Auf welche rechtliche Grundlage bezieht sich myright?

Bis Ende des vergangenen Jahres waren sich sämtliche Experten in Deutschland einig, dass eine derartige Klage keine Erfolgsaussichten haben wird. Volkswagen konnte sich zudem des Rückhalts durch Politik und Behörden sicher sein. Dementsprechend musste Volkswagen bisher auch keine staatlichen Sanktionen fürchten.

EU-Binnenmarktkommissarin Elzbieta Bienkowska zeigte sich mit der Aufarbeitung des Skandals in Deutschland derart unzufrieden, dass sie Mitte Dezember 2016 offiziell ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einreichte. In diesem Zusammenhang wurde von einem Rechtsprofessor aufgedeckt, dass die Zulassungspapiere der betroffenen Dieselfahrzeuge falsch seien. Volkswagen hatte in den Papieren erklärt, dass sämtlich Autos den geltenden Vorschriften entsprächen.

Dem Gutachten folgend, können die falschen Angaben „nicht mehr durch die Rückrufaktion geheilt werden“. Weiterführend erörtert myright, dass den Fahrzeugen der Entzug der Zulassung drohe und somit faktisch wertlos seien. Der VW-Konzern lehnt den Rückruf ab. Das Online-Portal drängt zur Eile, da sämtliche Ansprüche Ende 2018 verjährt seien.

Wie viele Kunden wollen wirklich klagen?

Laut myright haben bereits mehrere zehntausend VW-Kunden ihre Ansprüche an die Online-Plattform übertragen. Bisher wurden über 20.000 Anträge mit „Brief und Siegel geprüft“ und diese würden jetzt gebündelt als Klage eingereicht. Bei den restlichen Kunden steht die finale Prüfung noch aus.

Wie viele Verfahren betreut myright bereits?

Bisher wurden zwei Musterklagen eingereicht. Die US-Anwaltskanzlei Hausfeld hat die juristische Vertretung übernommen. Die erste Musterklage endete mit einem vollen Erfolg für die Kläger.

Die Landgerichte Potsdam und Hildesheim stimmten der Argumentation der Anklage zu. Volkswagen muss nahezu den vollständigen Kaufpreis zurückerstatten. Im Gegenzug geben die Fahrzeugbesitzer ihre Autos zurück.

In Ihrer Urteilsbegründung sagten die Richter, dass die Manipulation „in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Art und Weise“ abgelaufen sei. Zudem würde „kein Kunde in Kenntnis der veränderten Software ein solches Fahrzeug erwerben“.

In der aktuell noch laufenden, zweiten Musterklage haben die Hausfeld-Juristen kürzlich beantragt, dass der in den USA festgenommene VW-Manager Oliver Schmitt befragt werden kann. Sie erhoffen sich durch den im Abgasskandal gut informierten Schmitt ein erhebliches Plus an Aufklärung. „Mit unserer Klage wollen wir die Erkenntnismöglichkeiten in den USA mit dem deutschen Prozessrecht verbinden“, sagt Jan-Eike Andresen, Jurist und Mitgründer von myright.

Was sagt VW?

Ein VW-Sprecher äußerte sich auf dpa-Anfrage: „Im Hinblick auf die angekündigte Klageeinreichung ist die Volkswagen AG weiterhin der festen Überzeugung, dass die Klage unbegründet ist.“ Die Umsetzung der technischen Maßnahmen an Fahrzeugen, die von der Abgasthematik betroffen sind, laufe erfolgreich. Die voll funktionsfähigen Autos ließen sich in der Zwischenzeit uneingeschränkt nutzen. Somit sei auch „kein Schaden ersichtlich, der ersetzt werden müsste“.

Streit um Sparpakt - Gespräche ergebnislos vertagt

Doch nicht nur der Dieselskandal gefährdet weiterhin den Burgfrieden in Wolfsburg: Der Streit zwischen Markenvorstand Herbert Diess und Konzernbetriebsratschef Osterloh geht in die nächste Runde und beide begegnen sich mittlerweile mit offenem Visier.

Reibungsthema ist der größte Umbau in der Geschichte des Autobauers. Der Sparpakt soll bis 2025 die Weichen Richtung Elektromobilität und Digitalisierung stellen und zeitgleich mehrere Milliarden Euro an Einsparungen bewirken. Zusätzlich hat der Konzern beschlossen, in den nächsten acht Jahren rund 30.000 Stellen zu streichen.

Osterloh kritisierte Diess massiv, da dieser die getroffenen Absprachen brechen würde. Konkret warf er dem Marken-Vorstand vor, Zusagen bei Leiharbeitern und neuen Stellenbesetzungen gebrochen zu haben. Höhepunkt der Auseinandersetzung war der Vorwurf Osterlohs, dass Diess mit dem Hintern einreißen würde, was Blessing (VW-Personalvorstand) an Brücken bauen würde.

Die Wogen sollten am gestrigen Montag in einer Sondersitzung geglättet werden. Statt einer Übereinkunft ging man am Ende aber ergebnislos auseinander. Nach der Sitzung betonten beide Seiten, dass sie an einer baldigen Lösung interessiert seien.

Ein Sprecher des Betriebsrats erklärte: „Wir begrüßen es, dass Herr Müller (VW-Vorstandsvorsitzender) unsere Ansicht teilt, dass es so nicht weitergehen kann.“ Müller hatte zuvor gefordert, dass man sich wieder auf das Wesentliche konzentrieren müsse. Auch Markenboss Diess erörterte, dass er an einer „sachlichen Klärung“ interessiert sei.

Kommende Woche am 20. Februar sollen die Gespräche fortgesetzt werden. Bis dahin werde in Arbeitsgruppen über offene Fragen diskutiert. Eine zeitnahe Lösung scheint aufgrund der verhärteten Fronten relativ unwahrscheinlich.

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