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Rücknahme und Kaufpreiserstattung gefordert

Myright klagt im Namen von 20.000 deutschen VW-Kunden

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Auf welche rechtliche Grundlage bezieht sich myright?

Bis Ende des vergangenen Jahres waren sich sämtliche Experten in Deutschland einig, dass eine derartige Klage keine Erfolgsaussichten haben wird. Volkswagen konnte sich zudem des Rückhalts durch Politik und Behörden sicher sein. Dementsprechend musste Volkswagen bisher auch keine staatlichen Sanktionen fürchten.

EU-Binnenmarktkommissarin Elzbieta Bienkowska zeigte sich mit der Aufarbeitung des Skandals in Deutschland derart unzufrieden, dass sie Mitte Dezember 2016 offiziell ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einreichte. In diesem Zusammenhang wurde von einem Rechtsprofessor aufgedeckt, dass die Zulassungspapiere der betroffenen Dieselfahrzeuge falsch seien. Volkswagen hatte in den Papieren erklärt, dass sämtlich Autos den geltenden Vorschriften entsprächen.

Dem Gutachten folgend, können die falschen Angaben „nicht mehr durch die Rückrufaktion geheilt werden“. Weiterführend erörtert myright, dass den Fahrzeugen der Entzug der Zulassung drohe und somit faktisch wertlos seien. Der VW-Konzern lehnt den Rückruf ab. Das Online-Portal drängt zur Eile, da sämtliche Ansprüche Ende 2018 verjährt seien.

Wie viele Kunden wollen wirklich klagen?

Laut myright haben bereits mehrere zehntausend VW-Kunden ihre Ansprüche an die Online-Plattform übertragen. Bisher wurden über 20.000 Anträge mit „Brief und Siegel geprüft“ und diese würden jetzt gebündelt als Klage eingereicht. Bei den restlichen Kunden steht die finale Prüfung noch aus.

Wie viele Verfahren betreut myright bereits?

Bisher wurden zwei Musterklagen eingereicht. Die US-Anwaltskanzlei Hausfeld hat die juristische Vertretung übernommen. Die erste Musterklage endete mit einem vollen Erfolg für die Kläger.

Die Landgerichte Potsdam und Hildesheim stimmten der Argumentation der Anklage zu. Volkswagen muss nahezu den vollständigen Kaufpreis zurückerstatten. Im Gegenzug geben die Fahrzeugbesitzer ihre Autos zurück.

In Ihrer Urteilsbegründung sagten die Richter, dass die Manipulation „in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Art und Weise“ abgelaufen sei. Zudem würde „kein Kunde in Kenntnis der veränderten Software ein solches Fahrzeug erwerben“.

In der aktuell noch laufenden, zweiten Musterklage haben die Hausfeld-Juristen kürzlich beantragt, dass der in den USA festgenommene VW-Manager Oliver Schmitt befragt werden kann. Sie erhoffen sich durch den im Abgasskandal gut informierten Schmitt ein erhebliches Plus an Aufklärung. „Mit unserer Klage wollen wir die Erkenntnismöglichkeiten in den USA mit dem deutschen Prozessrecht verbinden“, sagt Jan-Eike Andresen, Jurist und Mitgründer von myright.

Was sagt VW?

Ein VW-Sprecher äußerte sich auf dpa-Anfrage: „Im Hinblick auf die angekündigte Klageeinreichung ist die Volkswagen AG weiterhin der festen Überzeugung, dass die Klage unbegründet ist.“ Die Umsetzung der technischen Maßnahmen an Fahrzeugen, die von der Abgasthematik betroffen sind, laufe erfolgreich. Die voll funktionsfähigen Autos ließen sich in der Zwischenzeit uneingeschränkt nutzen. Somit sei auch „kein Schaden ersichtlich, der ersetzt werden müsste“.

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