Merkel stellt die Bedingungen für Huawei's Beteiligung am 5G-Netz

| Redakteur: Sebastian Gerstl

In der Debatte um den chinesischen Telekom-Riesen Huawei und dessen Beteiligung am Aufbau der etwa für das autonome Fahren notwendigen 5G-Mobilfunktechnik in Deutschland kündigte Kanzlerin Merkel an, man müsse mit China darüber sprechen, „dass eben nicht die Firma einfach die Daten an den Staat abgibt, die verwendet werden, sondern dass man da Sicherheiten bekommt“.
In der Debatte um den chinesischen Telekom-Riesen Huawei und dessen Beteiligung am Aufbau der etwa für das autonome Fahren notwendigen 5G-Mobilfunktechnik in Deutschland kündigte Kanzlerin Merkel an, man müsse mit China darüber sprechen, „dass eben nicht die Firma einfach die Daten an den Staat abgibt, die verwendet werden, sondern dass man da Sicherheiten bekommt“. (Bild: Andy Wong/AP/dp)

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Dienstag am Rande ihrer Japan-Reise, Deutschland brauche Garantien, dass Chinas Huawei Technologies keine Daten an den chinesischen Staat weitergibt. Erst dann könne der Telekommunikationsausrüster am Aufbau des deutschen 5G-Netzes teilnehmen.

Mit Blick auf den Ausbau eines schnelleren Mobilfunknetzes in Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Sicherheiten von China bezüglich des Einsatzes von Technik des Telekom-Riesen Huawei gefordert. Man müsse mit China darüber sprechen, „dass eben nicht die Firma einfach die Daten an den Staat abgibt, die verwendet werden, sondern dass man da Sicherheiten bekommt“, sagte Merkel am Dienstag in Tokio. In einer Rede vor Studenten der Keio University betonte die Kanzlerin, dass Sicherheit wichtig sei, wenn Unternehmen in Deutschland arbeiten wollten. Es müsse deutlich gemacht werden, dass der chinesische Staat nicht auf alle Daten in chinesischen Produkten zugreifen könne.

China muss mehr Verantwortung für die Welt übernehmen

Huawei gehört zu den größten Anbietern der 5G-Mobilfunktechnik, die deutlich schnellere Datenübertragungsraten bringen soll. In den USA und auch in Deutschland sind die Chinesen von Huawei zuletzt wegen Sicherheitsbedenken rund um Datennetzwerke aber schwer unter Druck geraten. Die Huawei-Kritiker befürchten, dass das Unternehmen staatlichen Stellen in China den Zugang zu den übertragenen Daten ermöglichen kann. Konkrete Beweise dafür gibt es aber nicht.

Bei der Diskussion mit Studenten der japanischen Elite-Universität Keio in Tokio forderte Merkel China auf, mit seinem wachsenden globalen Anspruch auch mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen. China werde „mehr hineinwachsen müssen in die Verantwortung für eine friedliche Weltordnung“. Der chinesische Staat solle nicht auf Daten aller chinesischer Produkte zugreifen können, die in Deutschland eingesetzt würden, sagte die Kanzlerin mit Blick auf die Vorwürfe gegen Huawei. Es müssten mit China Wege gefunden werden, dass mit geistigem Eigentum „sorgsam und fair“ umgegangen werde, so Merkel.

Die Bundesregierung verfolge intensiv den Handelsstreit zwischen den USA und China, sagt Merkel. Ein Konsumeinbruch in China als Folge des Handelskonflikts mit den USA sei in Deutschland und Japan sofort spürbar, da die Wirtschaften eng verflochten seien. Deshalb setzten sich Japan und Deutschland für eine multilaterale Handelsordnung und eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) ein. Dies werde auch starker Akzent der laufenden japanischen G20-Präsidentschaft sein. (mit Material von dpa und Reuters)

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