Nationales Forum Diesel Massive Kritik an Union und SPD nach Vorführung durch Autobauer

Redakteur: Benjamin Kirchbeck

Beim Dieselgipfel muss sich die Politik mit einem freiwilligen Software-Update zufrieden geben. Auf einen Hardware-Austausch lassen sich die Autobauer nicht ein. Sind mögliche Fahrverbote nun wirklich vom Tisch?

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Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) (v.r.n.l.) äußern sich im Verkehrsministerium nach dem Diesel-Gipfel.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) (v.r.n.l.) äußern sich im Verkehrsministerium nach dem Diesel-Gipfel.
(Bild: Maurizio Gambarini/dpa)

Eine Abgas-Software für 5,3 Millionen Dieselautos soll den Stickoxid-Ausstoß zurückdrängen und drohende Fahrverbote in Städten verhindern. Das ist das Kernergebnis des Dieselgipfels am Mittwoch in Berlin. Die Autokonzerne versprachen bei dem Spitzentreffen Updates zur Abgasreinigung, schließen Motor-Umbauten aber kategorisch aus.

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Autofahrern sollen dadurch keine Kosten entstehen. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nannte die Beschlüsse „eine sinnvolle Basis“ für eine schnelle Reduzierung von Emissionen. Dagegen gab es harsche Kritik von Umweltverbänden, denen die Ergebnisse nicht weit genug gehen.

Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) bewertete die Gespräche mit der Branche deutlich skeptischer. Die Debatte um mögliche Diesel-Fahrverbote in großen Städten dürfte weitergehen.

Dobrindt erklärte, neben der zugesagten Software-Umrüstung - enthalten sind 2,5 Millionen Fahrzeuge von VW, für die schon Abgas-Nachbesserungen angeordnet sind - würden sich die deutschen Hersteller an einem Bundes-Fonds für umweltfreundlichere Mobilität in Städten beteiligen.

Er kritisierte es als „vollkommen inakzeptabel“, dass ausländische Anbieter sich bisher nicht in gleicher Weise verpflichtet hätten. Der Bund werde zudem seine Förderung für die Umrüstung von Bussen und Taxis sowie für Radwege erhöhen.

„Teil der Lösung und nicht das Problem“

Laut Branchenverband VDA soll die Software-Nachrüstung für Autos der Emissionsklassen Euro 5 und teilweise Euro 6 keinen Einfluss auf Motorleistung, Verbrauch oder Lebensdauer haben. Angeboten wird sie von BMW, Daimler, Opel und dem VW-Konzern.

Der VDA rechnet mit Kosten für die Hersteller von insgesamt von 500 Millionen Euro. Ziel sei eine Stickoxid-Reduzierung von 25 bis 30 Prozent der nachgerüsteten Wagen. VW-Konzernchef Matthias Müller sagte: „Wir halten es für ausgeschlossen, Hardware-Nachrüstungen vorzunehmen.“

BMW-Boss Harald Krüger mahnte: „Seit fast zwei Jahren wird die hochmoderne, effiziente und bei den Kunden beliebte Diesel-Technologie gezielt öffentlich diskreditiert und damit werden Millionen Autofahrer verunsichert. Aber das ist nicht zielführend. Als deutsche Automobilindustrie bleiben wir Garant für Innovationsstärke und werden die Lösungen für die Mobilität der Zukunft liefern.“

Auch Daimler-CEO Dieter Zetsche äußerte sich ähnlich: „Ich setze darauf, dass von dem heutigen Treffen auch ein Signal ausgeht, um die an manchen Stellen entgleiste Debatte um den Diesel-Antrieb wieder zu versachlichen“, sagte Zetsche. „Ich verstehe, dass viele denken, die Automobilindustrie sei das Problem. Wir werden jetzt zeigen, dass wir ein Teil der Lösung sind.“

„Natürlich reicht das Ergebnis nicht aus“

Hendricks begrüßte die Vereinbarungen insgesamt, fordert aber weitere Maßnahme. „Natürlich reicht das heute erzielte Ergebnis am Ende noch nicht aus“, sagte sie. Die zugesagten Software-Updates seien ein erster, wichtiger Schritt. Um deren Wirksamkeit nachzuweisen, seien künftig aber Messfahrten vorgesehen.

Für eine Verringerung der Stickoxid-Belastung sei dies allein nicht ausreichend. Deshalb sei sie froh über zugesagte Kaufprämien von Herstellern für umweltfreundliche Autos. Gleichzeitig könne sie „nicht verhehlen, dass der Duktus der von der Automobilindustrie verbreiteten Erklärung zu wenig von Einsicht und Demut geprägt“ sei.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer äußerte sich zufrieden mit den Ergebnissen, die einen „beachtlichen Fortschritt“ darstellten. Die deutschen Unternehmen hätten „deutlich zu ihrer Verantwortung gestanden“. Der CSU-Chef machte sich zugleich für eine stärkere Differenzierung bei der Kfz-Steuer nach Schadstoffklassen stark. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprach von einem „ordentlichen Ergebnis in der Sache“.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) reagierte enttäuscht auf die Gipfelbeschlüsse. „Mit der Entscheidung für reine Software-Updates, die nicht einmal verpflichtend sind, werden Fahrverbote unausweichlich“, erklärte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. „Erneut haben sich die Autohersteller gegen die Interessen von Verbrauchern und Umweltschützern durchgesetzt.“

Auch Greenpeace kritisierte die Ergebnisse scharf: „Saubere Diesel sind den Konzernen zu teuer, und die Politik lässt es ihnen durchgehen.“ Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kommentierte, der Dieselgipfel sei „grandios gescheitert“. Daher würden die von der DUH in 16 Städten betriebenen Klagen unverändert fortgesetzt und die in mehreren Städten beschlossenen Diesel-Fahrverbote durchgesetzt.

Freiwillige Updates und keine Verpflichtung

„Die Automobilbranche muss von ihrem hohen Ross herunter und wieder mehr ihrer Verantwortung für die Gesellschaft und für ihre Kunden gerecht werden“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der Passauer Neuen Presse (Donnerstag). Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte der Bild-Zeitung, für die Industrie beginne nun die Bewährungszeit.

Maas scheint allerdings zu vergessen, dass die Software-Updates auf freiwilliger Basis der Autobauer geschehen. Dennoch müssten nun „weitere Maßnahmen müssen folgen“, sagte der Bundesjustizminister. Mit Blick auf möglicherweise drohende Fahrverbote in mehreren Städten betonte er: „Die gesetzlichen Vorgaben zur Luftreinhaltung gelten.“

Die Grünen reagierten insgesamt enttäuscht. „Mit ihrer Weigerung, wirksame Nachrüstungen bei den Herstellern durchsetzen, sind Union und SPD verantwortlich für Fahrverbote, die Gericht vermutlich jetzt durchsetzen werden“, sagte Fraktionsvize Oliver Krischer der Deutschen Presse-Agentur. Linke-Chef Bernd Riexinger nannte den Gipfel eine Farce. Statt klare Kante zu zeigen, habe man sich mit der freiwilligen Zusage von Softwareupdates abspeisen lassen.

Die SPD forderte mehr Tempo bei der Entwicklung neuer Antriebe. „Damit es endlich mehr Elektrofahrzeuge gibt, brauchen wir eine feste Quote für die Hersteller, wie viele Elektrofahrzeuge sie anteilig an der Gesamtflotte produzieren müssen“, sagte Fraktionsvize Sören Bartol. Für kleine und mittelständische Firmen sollte es steuerliche Sonderabschreibungen für Flotten-Umrüstungen auf E-Fahrzeuge geben.

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller, sagte, Bund und Autobranche hätten den Gipfel „vor die Wand gefahren“. Die Chance sei vertan worden, Kunden mit Entschädigungen, verbindlichen Garantien und klaren Informationen entgegenzukommen. Die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Eva Lohse, sagte der Rheinischen Post (Donnerstag): „Wir wollen Fahrverbote vermeiden, aber sie sind nicht völlig vom Tisch.“ Der Schlüssel dafür, dass dies nicht passiere, liege bei den Autoherstellern.

* Mit Materialien von dpa

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