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Massive Kritik an Union und SPD nach Vorführung durch Autobauer

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Freiwillige Updates und keine Verpflichtung

„Die Automobilbranche muss von ihrem hohen Ross herunter und wieder mehr ihrer Verantwortung für die Gesellschaft und für ihre Kunden gerecht werden“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der Passauer Neuen Presse (Donnerstag). Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte der Bild-Zeitung, für die Industrie beginne nun die Bewährungszeit.

Maas scheint allerdings zu vergessen, dass die Software-Updates auf freiwilliger Basis der Autobauer geschehen. Dennoch müssten nun „weitere Maßnahmen müssen folgen“, sagte der Bundesjustizminister. Mit Blick auf möglicherweise drohende Fahrverbote in mehreren Städten betonte er: „Die gesetzlichen Vorgaben zur Luftreinhaltung gelten.“

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Die Grünen reagierten insgesamt enttäuscht. „Mit ihrer Weigerung, wirksame Nachrüstungen bei den Herstellern durchsetzen, sind Union und SPD verantwortlich für Fahrverbote, die Gericht vermutlich jetzt durchsetzen werden“, sagte Fraktionsvize Oliver Krischer der Deutschen Presse-Agentur. Linke-Chef Bernd Riexinger nannte den Gipfel eine Farce. Statt klare Kante zu zeigen, habe man sich mit der freiwilligen Zusage von Softwareupdates abspeisen lassen.

Die SPD forderte mehr Tempo bei der Entwicklung neuer Antriebe. „Damit es endlich mehr Elektrofahrzeuge gibt, brauchen wir eine feste Quote für die Hersteller, wie viele Elektrofahrzeuge sie anteilig an der Gesamtflotte produzieren müssen“, sagte Fraktionsvize Sören Bartol. Für kleine und mittelständische Firmen sollte es steuerliche Sonderabschreibungen für Flotten-Umrüstungen auf E-Fahrzeuge geben.

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller, sagte, Bund und Autobranche hätten den Gipfel „vor die Wand gefahren“. Die Chance sei vertan worden, Kunden mit Entschädigungen, verbindlichen Garantien und klaren Informationen entgegenzukommen. Die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Eva Lohse, sagte der Rheinischen Post (Donnerstag): „Wir wollen Fahrverbote vermeiden, aber sie sind nicht völlig vom Tisch.“ Der Schlüssel dafür, dass dies nicht passiere, liege bei den Autoherstellern.

* Mit Materialien von dpa

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