Nationales Forum Diesel

Massive Kritik an Union und SPD nach Vorführung durch Autobauer

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BMW-Boss Harald Krüger mahnte: „Seit fast zwei Jahren wird die hochmoderne, effiziente und bei den Kunden beliebte Diesel-Technologie gezielt öffentlich diskreditiert und damit werden Millionen Autofahrer verunsichert. Aber das ist nicht zielführend. Als deutsche Automobilindustrie bleiben wir Garant für Innovationsstärke und werden die Lösungen für die Mobilität der Zukunft liefern.“

Auch Daimler-CEO Dieter Zetsche äußerte sich ähnlich: „Ich setze darauf, dass von dem heutigen Treffen auch ein Signal ausgeht, um die an manchen Stellen entgleiste Debatte um den Diesel-Antrieb wieder zu versachlichen“, sagte Zetsche. „Ich verstehe, dass viele denken, die Automobilindustrie sei das Problem. Wir werden jetzt zeigen, dass wir ein Teil der Lösung sind.“

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„Natürlich reicht das Ergebnis nicht aus“

Hendricks begrüßte die Vereinbarungen insgesamt, fordert aber weitere Maßnahme. „Natürlich reicht das heute erzielte Ergebnis am Ende noch nicht aus“, sagte sie. Die zugesagten Software-Updates seien ein erster, wichtiger Schritt. Um deren Wirksamkeit nachzuweisen, seien künftig aber Messfahrten vorgesehen.

Für eine Verringerung der Stickoxid-Belastung sei dies allein nicht ausreichend. Deshalb sei sie froh über zugesagte Kaufprämien von Herstellern für umweltfreundliche Autos. Gleichzeitig könne sie „nicht verhehlen, dass der Duktus der von der Automobilindustrie verbreiteten Erklärung zu wenig von Einsicht und Demut geprägt“ sei.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer äußerte sich zufrieden mit den Ergebnissen, die einen „beachtlichen Fortschritt“ darstellten. Die deutschen Unternehmen hätten „deutlich zu ihrer Verantwortung gestanden“. Der CSU-Chef machte sich zugleich für eine stärkere Differenzierung bei der Kfz-Steuer nach Schadstoffklassen stark. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprach von einem „ordentlichen Ergebnis in der Sache“.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) reagierte enttäuscht auf die Gipfelbeschlüsse. „Mit der Entscheidung für reine Software-Updates, die nicht einmal verpflichtend sind, werden Fahrverbote unausweichlich“, erklärte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. „Erneut haben sich die Autohersteller gegen die Interessen von Verbrauchern und Umweltschützern durchgesetzt.“

Auch Greenpeace kritisierte die Ergebnisse scharf: „Saubere Diesel sind den Konzernen zu teuer, und die Politik lässt es ihnen durchgehen.“ Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kommentierte, der Dieselgipfel sei „grandios gescheitert“. Daher würden die von der DUH in 16 Städten betriebenen Klagen unverändert fortgesetzt und die in mehreren Städten beschlossenen Diesel-Fahrverbote durchgesetzt.

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