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Nationales Forum Diesel Massive Kritik an Union und SPD nach Vorführung durch Autobauer

| Redakteur: Benjamin Kirchbeck

Beim Dieselgipfel muss sich die Politik mit einem freiwilligen Software-Update zufrieden geben. Auf einen Hardware-Austausch lassen sich die Autobauer nicht ein. Sind mögliche Fahrverbote nun wirklich vom Tisch?

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Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) (v.r.n.l.) äußern sich im Verkehrsministerium nach dem Diesel-Gipfel.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) (v.r.n.l.) äußern sich im Verkehrsministerium nach dem Diesel-Gipfel.
(Bild: Maurizio Gambarini/dpa)

Eine Abgas-Software für 5,3 Millionen Dieselautos soll den Stickoxid-Ausstoß zurückdrängen und drohende Fahrverbote in Städten verhindern. Das ist das Kernergebnis des Dieselgipfels am Mittwoch in Berlin. Die Autokonzerne versprachen bei dem Spitzentreffen Updates zur Abgasreinigung, schließen Motor-Umbauten aber kategorisch aus.

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Autofahrern sollen dadurch keine Kosten entstehen. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nannte die Beschlüsse „eine sinnvolle Basis“ für eine schnelle Reduzierung von Emissionen. Dagegen gab es harsche Kritik von Umweltverbänden, denen die Ergebnisse nicht weit genug gehen.

Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) bewertete die Gespräche mit der Branche deutlich skeptischer. Die Debatte um mögliche Diesel-Fahrverbote in großen Städten dürfte weitergehen.

Dobrindt erklärte, neben der zugesagten Software-Umrüstung - enthalten sind 2,5 Millionen Fahrzeuge von VW, für die schon Abgas-Nachbesserungen angeordnet sind - würden sich die deutschen Hersteller an einem Bundes-Fonds für umweltfreundlichere Mobilität in Städten beteiligen.

Er kritisierte es als „vollkommen inakzeptabel“, dass ausländische Anbieter sich bisher nicht in gleicher Weise verpflichtet hätten. Der Bund werde zudem seine Förderung für die Umrüstung von Bussen und Taxis sowie für Radwege erhöhen.

„Teil der Lösung und nicht das Problem“

Laut Branchenverband VDA soll die Software-Nachrüstung für Autos der Emissionsklassen Euro 5 und teilweise Euro 6 keinen Einfluss auf Motorleistung, Verbrauch oder Lebensdauer haben. Angeboten wird sie von BMW, Daimler, Opel und dem VW-Konzern.

Der VDA rechnet mit Kosten für die Hersteller von insgesamt von 500 Millionen Euro. Ziel sei eine Stickoxid-Reduzierung von 25 bis 30 Prozent der nachgerüsteten Wagen. VW-Konzernchef Matthias Müller sagte: „Wir halten es für ausgeschlossen, Hardware-Nachrüstungen vorzunehmen.“

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