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Dodd-Frank-Gesetz und Co

Konfliktmineralien – Wem hilft die Regulierung wirklich?

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Dennoch müsse man abwarten, da auch Probleme in der Praxis nicht ausgeschlossen werden könnten, so der ZVEI in einer offiziellen Stellungnahme. Als problematisch wird auch der durch den Dodd Frank Act bekannte Naming-and-Shaming-Ansatz gesehen. Der ZVEI sorgt sich, dass sich Unternehmen öffentlichen Interesses in Zukunft genötigt sehen könnten, Berichte über Ihre Lieferkette anzufertigen.

Dies hätte zur Folge, dass nachgeordnete und oftmals kleinere Betriebe in der Lieferkette ebenfalls Auskunft erteilen müssten. Das würde für sämtliche involvierten Parteien einen erheblichen Mehraufwand bedeuten. Doch dies ist nicht die einzige Sorge, die die Wirtschaft umtreibt.

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Die Verlagerung von Tantal zu Holz

Zunehmend mehr Unternehmen betonen, dass Handlungsbedarf aufgrund des schwindenden Vertrauens der Industrie in Mineralien aus dem Kongo bestünde. Es wird ein Abnahme-Boykott befürchtet – gleichgültig ob die Mineralien konfliktbehaftet oder konfliktfrei sind. Die Unternehmen warnen explizit vor den negativen Auswirkungen auf den Lebensunterhalt der kongolesischen Bevölkerung.

Einer kritischen Betrachtung bedarf es außerdem bei Gold. Zwar ist das wertvolle Metall als potenzieller Konfliktrohstoff deklariert und unterliegt einer Zertifizierung, dies gilt aber nur für den industriellen Großabbau. Im artisanalen Bergbau (=Kleinbergbau) gibt es bis heute faktisch keine Sorgfaltspflichten, was schwerstkriminellen Machenschaften Tür und Tor öffnet.

Der jüngste UN-Bericht unterstreicht die Problematik, die mit der Neuausrichtung von bewaffneten Gruppierungen einhergeht. Aufgrund der steigenden Kontrollen beim Abbau von Mineralien wie Tantal, Wolfram oder Zinn, haben sich diese Gruppen neue Geschäftsfelder gesucht. Sie drängen nun verstärkt in den Abbau von Gold, Kohle und Holz.

Zwar könnten die EU und die USA versuchen dessen Abbau ebenfalls zu regulieren, doch wäre eine schlichte Ausweitung der Konfliktliste die Lösung Ultima Ratio? Zweifel sind angebracht, die mit einem gescheiterten Versuch des ehemaligen kongolesischen Präsidenten Joseph Kabila exemplarisch belegt werden können.

Dieser hatte vor sieben Jahren ein Exportverbot für Mineralien aus artisanalem Bergbau in den östlichen Gebieten des Kongo angeordnet. Er wollte damit die Einkommensquellen der Rebellengruppen unterbinden – und scheiterte. Das Exportverbot hatte zur Folge, dass der Abbau und Rohstoffhandel in den jeweiligen Regionen vollständig kollabierte. Sämtliche ökonomischen Aktivitäten rund um die Bergbaustollen brachen zusammen.

Die meisten westlichen Unternehmen zogen sich aufgrund des Exportstopps aber auch in Antizipation der Verabschiedung des Dodd-Frank-Acts zurück. Die negativen Folgen dieser Maßnahmen sind bis heute spürbar.

Sind die Regulierungen der Sache dienlich?

Die Frage nach dem Für und Wider lässt sich auch bei der Sektion 1502 des Dodd-Frank-Acts nicht eindeutig klären. Fest steht, dass durch die anhaltenden und strengeren Kontrollen zumindest in kleinen Teilen eine Verbesserung für die kongolesische Bevölkerung eingetreten ist.

Fakt ist aber auch, dass der immense Aufwand, der von den Unternehmen zu schultern ist, bei einer rationalen Betrachtung nicht im Verhältnis steht. Zudem droht durch diverse Mineral-Boykotte eine weitere Verelendung der kongolesischen Bevölkerung, bei mindestens gleichbleibendem Potenzial an Menschenrechtsverletzungen.

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