Konfliktmineralien aus juristischer Sicht Konfliktmineralien – sind Sie betroffen?

Autor / Redakteur: Dr. Bettina Enderle * / Margit Kuther

Hat auch Ihr Unternehmen einen Fragebogen zu Konfliktmineralien erhalten? Eine Juristin informiert Distributoren, Einkäufer und Verwender über Dodd-Frank Act.

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Eine Hand voll Zinnerz: Die östlichen Provinzen der DR Kongo sind reich an Zinn, Tantal, Wolfram und Gold.
Eine Hand voll Zinnerz: Die östlichen Provinzen der DR Kongo sind reich an Zinn, Tantal, Wolfram und Gold.
(Bild: Sasha Lezhnev/Enough Project)

Seit einiger Zeit ist die Elektronikbranche Aufforderungen, insbesondere von US-amerikanischen OEM oder anderen Unternehmen ausgesetzt, die in unterschiedlich detaillierter Form Auskünfte über die Verwendung von sog. Konfliktmineralien aus der Demokratischen Republik Kongo (DRC) und ihren Nachbarstaaten abfragen.

Diese Fragebögen stellen die Branche vor teilweise unerfüllbare Anforderungen. Nun ist eine EU-Verordnung zum Thema auf dem Weg. Der Beitrag befasst sich mit Inhalten und Auswirkungen der amerikanischen und der geplanten europäischen Regulierung.

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Conflict minerals nach dem Dodd-Frank Act

Hintergrund: Die Anfragen gehen auf eine 2011 in Kraft getretene Änderung des 848 Seiten starken Dodd-Frank-Aktes zurück , die an der US-Börse (SEC) gelistete Unternehmen verpflichtet, dieser jährlich den Handel mit oder die Verwendung von sog. Konfliktmineralien offenzulegen. Betroffen sind dabei

  • Wolframit (Tungsten),
  • Tantalum,
  • Zinn (Tinn) und
  • Gold („3TG“).

Die Berichtspflichten waren nun erstmals am 2. Juni 2014 zu erfüllen, so dass entsprechende Informationen aus der Lieferkette abgefragt wurden. Hintergrund der Regulierung ist der begründete Verdacht, dass in den genannten Ländern die Rohstoffe unter teilweise inhumanen Arbeitsbedingungen und Menschenrechtsverletzungen gewonnen werden und dass die Verkaufserlöse unmittelbar zur Finanzierung regionaler bewaffneter Konflikte verwendet werden.

Nach dem Prinzip „name and shame“ verbietet der Dodd-Frank-Akt nicht den Umgang mit Konfliktmineralien, sondern baut darauf, dass Unternehmen den Reputationsverlust aus der Offenlegung geschäftlicher Beziehungen aus den Konfliktregionen scheuen. Instrumente hierfür sind je nach dem Grad der Wahrscheinlichkeit abgestufte Due Diligence und Rückverfolgungs-Pflichten, dass verwendete Rohstoffe Konfliktmineralien sind.

Auf diese Weise sollen die Lieferketten auf legal gewonnene Rohstoffe umgestellt und die bewaffneten Konflikte in Zentralafrika ausgetrocknet werden. Es handelt sich somit um eine politisch und sozial motivierte Regulierung (ähnlich wie die EU-Holzverordnung), die sich insbesondere auf die verarbeitende und die Zulieferindustrie in den Sektoren Elektronik, Aerospace, Medizinprodukte, Automotive und Schmuck auswirkt.

Widerstand regt sich in den USA

In den USA regt sich jedoch Widerstand gegen die übermäßigen, teils unerfüllbaren Anforderungen, da es oft nicht möglich ist zu ermitteln, woher z.B. ein in einer Platine verwendetes Konfliktmineral stammt. Ein Berufungsgericht in Washington D.C. setzte bereits im April die Pflicht zur Veröffentlichung einer Erklärung, dass verwendete Mineralien „nicht konfliktfrei“ im Sinne der Dodd-Frank-Regelung seien, wegen Verstoßes gegen die US-Verfassung aus. Es lohnt sich deshalb, die weitere Entwicklung in den USA zu beobachten

Bedeutung des Dodd-Frank-Acts für deutsche Unternehmen

Die amerikanische Gesetzgebung kann deutschen Unternehmen nicht unmittelbar bindende Verpflichtungen auferlegen. Allerdings sind diese über ihre Lieferbeziehungen und vertraglichen Pflichten mit den umfangreichen Rückverfolgungs- und Dokumentationspflichten konfrontiert. Eine Auskunftsverweigerung kann deshalb negative Konsequenzen für die Geschäftsbeziehung haben. Spielraum besteht jedoch bei Aufwand und Ausführlichkeit der Auskünfte. Hier sollten deutsche Unternehmen das Gespräch mit den amerikanischen Geschäftspartnern suchen, um – auch im Hinblick auf die flüssige Rechtslage in den USA – zu Kompromisslösungen zu kommen.

OECD-Leitlinien für eine verantwortungsvolle Beschaffung

Parallel zur US-Regulierung beschloss die OECD auf internationaler Ebene Maßnahmen zur Förderung einer verantwortungsvollen Beschaffung von Mineralien aus Risikogebieten oder Gebieten, in denen bewaffnete Konflikte geführt werden. Diese geben ein Verfahren vor, das von Ländern befolgt werden soll, die an der Entwicklung einer verantwortungsvollen Beschaffung interessiert sind. Die Leitlinien können von allen Beteiligten in der Lieferkette als Orientierung beim Handel und der Verarbeitung der 3TG verwendet werden. Auch die EU hat sich verpflichtet, die Einhaltung der Leitlinien auf breiter Basis zu fördern.

Der europäische Ansatz für conflict minerals

Der Entwurf: Inzwischen hat auch die EU einen Vorschlag vorgelegt (letzte Fassung: 5. März 2014). Der Entwurf bezieht sich auf die Einfuhr von Erzen und Konzentraten, die die 3TG enthalten. Er sieht keine Beschränkung auf bestimmte Länder vor, so dass ohne entsprechende EU-Leitlinien die Unternehmen in der EU selbst Konflikt- und Hochrisikogebiete weltweit feststellen müssen.

Upstream-Ansatz: Anders als die Regelung im Dodd-Frank Act, die mit produktbezogenen Pflichten die gesamte Lieferkette betrifft, knüpft der europäische Entwurf ausschließlich an den EU-Einführer an (upstream). Damit sind in der EU nur etwa 400 Unternehmen verpflichtet, während ca. 880.000 Firmen die 3TG (downstream) verwenden. Einführer von Produkten, die die 3TG enthalten (wie z.B. Mobiltelefone oder Platinen) werden von der Regulierung nicht erfasst. Es ist fraglich, ob die Verordnung so ihre Zielsetzung, Kriterien politischer und sozialer Verantwortung in den Lieferketten zu implementieren, überhaupt erreichen kann.

Freiwillige Selbstzertifizierung: Kernstück der Verordnung ist die freiwillige Selbstzertifizierung als „verantwortungsvoller EU-Einführer“. Diese müssen

  • ein Management- und Risikomanagementsystem zur Umsetzung aller Elemente der OECD-Leitlinien zur Sorgfaltspflicht einrichten (Kontrolle und Transparenz entlang der Mineralienlieferkette – Ermittlung und Bewertung von Risiken in der Lieferkette – Strategie für den Umgang mit den ermittelten Risiken);
  • ihre Lieferkettenpolitik formulieren, veröffentlichen und in ihre Verträge und Vereinbarungen mit den Lieferanten aufnehmen;
  • Audits durch unabhängige Dritte zum Nachweis der Sorgfaltspflichterfüllung durchführen lassen;
  • sich gegenüber der nationalen Behörde zertifizieren und (jährlich zum 31. März) Unterlagen zum Beleg der compliance über das eigene Unternehmen und seine Organisation, die erworbenen Mineralien, den Anteil an Konfliktminieralien sowie ihre Herkunft aus (verantwortungsvollen) Hütten oder Raffinerien jeweils durch Third Party Audits bestätigt vorlegen.

Die Informationen sind auch downstream in der Lieferkette zur Verfügung zu stellen und in Berichten über das Internet zur Verfügung zu stellen. Die Kommission wird auf der Grundlage der eingehenden Informationen eine Liste verantwortungsvoller Hütten und Raffinerien erstellen. Schließlich sind Vorschriften zur Überwachung und Sanktionierung sowie zum Austausch von Informationen zwischen den Behörden vorgesehen.

Nur die Elektronikdistribution kann zur Zeit aufatmen

Die Elektronikdistribution kann, was die europäische Regulierung angeht, für den Moment aufatmen, nicht jedoch die Einkäufer und Verwender der Konfliktmineralien. Beide sollten jedoch den Fortgang des europäischen Gesetzgebungsprozesses weiter im Auge behalten. Angesichts der Weite und Unbestimmtheit der Regelungen im Verordnungsentwurf sind noch zahlreiche Änderungen zu erwarten.

* Dr. Bettina Enderle ist Rechtsanwältin Kanzlei für Umweltrecht

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