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Konfliktmineralien aus juristischer Sicht

Konfliktmineralien – sind Sie betroffen?

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Bedeutung des Dodd-Frank-Acts für deutsche Unternehmen

Die amerikanische Gesetzgebung kann deutschen Unternehmen nicht unmittelbar bindende Verpflichtungen auferlegen. Allerdings sind diese über ihre Lieferbeziehungen und vertraglichen Pflichten mit den umfangreichen Rückverfolgungs- und Dokumentationspflichten konfrontiert. Eine Auskunftsverweigerung kann deshalb negative Konsequenzen für die Geschäftsbeziehung haben. Spielraum besteht jedoch bei Aufwand und Ausführlichkeit der Auskünfte. Hier sollten deutsche Unternehmen das Gespräch mit den amerikanischen Geschäftspartnern suchen, um – auch im Hinblick auf die flüssige Rechtslage in den USA – zu Kompromisslösungen zu kommen.

OECD-Leitlinien für eine verantwortungsvolle Beschaffung

Parallel zur US-Regulierung beschloss die OECD auf internationaler Ebene Maßnahmen zur Förderung einer verantwortungsvollen Beschaffung von Mineralien aus Risikogebieten oder Gebieten, in denen bewaffnete Konflikte geführt werden. Diese geben ein Verfahren vor, das von Ländern befolgt werden soll, die an der Entwicklung einer verantwortungsvollen Beschaffung interessiert sind. Die Leitlinien können von allen Beteiligten in der Lieferkette als Orientierung beim Handel und der Verarbeitung der 3TG verwendet werden. Auch die EU hat sich verpflichtet, die Einhaltung der Leitlinien auf breiter Basis zu fördern.

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Der europäische Ansatz für conflict minerals

Der Entwurf: Inzwischen hat auch die EU einen Vorschlag vorgelegt (letzte Fassung: 5. März 2014). Der Entwurf bezieht sich auf die Einfuhr von Erzen und Konzentraten, die die 3TG enthalten. Er sieht keine Beschränkung auf bestimmte Länder vor, so dass ohne entsprechende EU-Leitlinien die Unternehmen in der EU selbst Konflikt- und Hochrisikogebiete weltweit feststellen müssen.

Upstream-Ansatz: Anders als die Regelung im Dodd-Frank Act, die mit produktbezogenen Pflichten die gesamte Lieferkette betrifft, knüpft der europäische Entwurf ausschließlich an den EU-Einführer an (upstream). Damit sind in der EU nur etwa 400 Unternehmen verpflichtet, während ca. 880.000 Firmen die 3TG (downstream) verwenden. Einführer von Produkten, die die 3TG enthalten (wie z.B. Mobiltelefone oder Platinen) werden von der Regulierung nicht erfasst. Es ist fraglich, ob die Verordnung so ihre Zielsetzung, Kriterien politischer und sozialer Verantwortung in den Lieferketten zu implementieren, überhaupt erreichen kann.

Freiwillige Selbstzertifizierung: Kernstück der Verordnung ist die freiwillige Selbstzertifizierung als „verantwortungsvoller EU-Einführer“. Diese müssen

  • ein Management- und Risikomanagementsystem zur Umsetzung aller Elemente der OECD-Leitlinien zur Sorgfaltspflicht einrichten (Kontrolle und Transparenz entlang der Mineralienlieferkette – Ermittlung und Bewertung von Risiken in der Lieferkette – Strategie für den Umgang mit den ermittelten Risiken);
  • ihre Lieferkettenpolitik formulieren, veröffentlichen und in ihre Verträge und Vereinbarungen mit den Lieferanten aufnehmen;
  • Audits durch unabhängige Dritte zum Nachweis der Sorgfaltspflichterfüllung durchführen lassen;
  • sich gegenüber der nationalen Behörde zertifizieren und (jährlich zum 31. März) Unterlagen zum Beleg der compliance über das eigene Unternehmen und seine Organisation, die erworbenen Mineralien, den Anteil an Konfliktminieralien sowie ihre Herkunft aus (verantwortungsvollen) Hütten oder Raffinerien jeweils durch Third Party Audits bestätigt vorlegen.

Die Informationen sind auch downstream in der Lieferkette zur Verfügung zu stellen und in Berichten über das Internet zur Verfügung zu stellen. Die Kommission wird auf der Grundlage der eingehenden Informationen eine Liste verantwortungsvoller Hütten und Raffinerien erstellen. Schließlich sind Vorschriften zur Überwachung und Sanktionierung sowie zum Austausch von Informationen zwischen den Behörden vorgesehen.

Nur die Elektronikdistribution kann zur Zeit aufatmen

Die Elektronikdistribution kann, was die europäische Regulierung angeht, für den Moment aufatmen, nicht jedoch die Einkäufer und Verwender der Konfliktmineralien. Beide sollten jedoch den Fortgang des europäischen Gesetzgebungsprozesses weiter im Auge behalten. Angesichts der Weite und Unbestimmtheit der Regelungen im Verordnungsentwurf sind noch zahlreiche Änderungen zu erwarten.

* Dr. Bettina Enderle ist Rechtsanwältin Kanzlei für Umweltrecht

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