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Kartellamt schränkt Facebooks Datensammlung in Deutschland massiv ein

| Redakteur: Sebastian Gerstl

Das Bundeskartellamt betritt juristisches Neuland mit der Verknüpfung von Datenschutz und Wettbewerbsaufsicht. Facebook missbrauche mit der Sammlung und Verknüpfung von Daten aus anderen Websites und Apps seine marktbeherrschende Stellung. Das Online-Netzwerk wehrt sich.

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Da sBundeskartellamt hat beschlossen, die Datensammelwut von Facebook in Deutschland deutlich einzuschränken. Das bezieht die geplante Fusion des Facebook Messenger ebenso wie das Sammeln von Daten auf externen Webseiten.
Da sBundeskartellamt hat beschlossen, die Datensammelwut von Facebook in Deutschland deutlich einzuschränken. Das bezieht die geplante Fusion des Facebook Messenger ebenso wie das Sammeln von Daten auf externen Webseiten.
(Bild: Dominic Lipinski/PA Wire/dpa)

Das Bundeskartellamt will die Sammlung von Nutzerdaten durch Facebook in Deutschland massiv einschränken und will damit einen Präzedenzfall für die Online-Wirtschaft schaffen. Das Kartellamt verfügte „weitreichende Beschränkungen“ bei der Verarbeitung von Nutzerdaten. Das Online-Netzwerk darf danach Daten seiner Dienste wie Instagram und Whatsapp oder von Websites anderer Anbieter nur noch mit dem Facebook-Konto des Nutzers verknüpfen, wenn dieser es ausdrücklich erlaubt hat. „Es ist so eine Art interne Entflechtung der Datenverarbeitung bei Facebook“, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt am Donnerstag in Bonn. Wenn der Nutzer die Einwilligung verweigere, dürfe Facebook ihn nicht von seinen Diensten ausschließen.

Das Online-Netzwerk hat nun zwölf Monate Zeit, sein Verhalten zu ändern. Komme Facebook den Auflagen nicht nach, könne das Kartellamt wiederholt Zwangsgelder von jeweils bis zu 10 Millionen Euro verhängen. Facebook kann Beschwerde gegen die Entscheidung des Kartellamts beim Oberlandesgericht Düsseldorf einlegen und mit einem Eilantrag die Aussetzung der Fristen beantragen. Das Online-Netzwerk machte bereits deutlich, dass es sich vor Gericht wehren will. Der Fall könnte durch die Verknüpfung von Datenschutz und Wettbewerbsaufsicht wegweisend werden - und jahrelang durch die Instanzen gehen.

Der Nutzer gewinnt die Hoheit über seine Daten – teilweise – zurück

Kartellamtspräsident Mundt sieht in dem Fall grundlegende Bedeutung. „Wir sind dabei, kartellrechtliche Leitplanken in die Internetökonomie einzuziehen“, sagte er. „Der Nutzer gewinnt ein Stück Datenhoheit zurück.“ Er könne in Zukunft selbst bestimmen, welche Daten von ihm genutzt und wie sie zusammengeführt werden. Die Entscheidung des Kartellamts gelte aber nicht rückwirkend für bereits von Facebook gesammelte und verknüpfte Daten, schränkte er ein.

Die Entscheidung der Wettbewerbshüter traf bei Verbraucherschützer und in der Politik auf breite Zustimmung. „Der Datensammelwut des Unternehmens wird nun zum Schutze von Verbraucherinnen und Verbrauchern auch mit Mitteln des Kartellrechts begegnet“, sagte der Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband, Klaus Müller. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck nannte den Beschluss „wegweisend“. Facebook müsse entflochten und das europäische Wettbewerbsrecht reformiert werden. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer betonte: „Die Absage an eine ungebremste Datensammelwut war überfällig.“

Vom Digitalverband Bitkom kam hingegen Kritik: Der Versuch, eine große Plattform zu regulieren, werde wieder einmal negative Folgen für kleine Unternehmen, Verlage und Internet-Nutzer haben. Denn sie profitierten zum Beispiel von den „Like“-Buttons.

Facebook als „kostenlos“ zu betrachten sei unangebracht

Das Kartellamt wirft Facebook vor, seine marktbeherrschende Stellung für unzulässige Vertragsbedingungen zu nutzen. „Facebook vermisst den Nutzer bis ins Detail“, sagte Mundt. Es komme auch nicht darauf an, dass für die Nutzung von Facebook kein Geld bezahlt werden müsse. „Die Daten sind das Öl, dass die Internetwirtschaft schmiert“, betonte der Kartellamtschef. „Die Daten haben einen hohen Wert. Deshalb ist das Wort kostenlos in diesem Zusammenhang auch unangebracht.“

Facebook kontert, das Online-Netzwerk sei zwar populär, aber habe keine marktbeherrschende Stellung. „Das Bundeskartellamt unterschätzt den starken Wettbewerb, dem wir in Deutschland ausgesetzt sind“, heißt es in einer Mitteilung des Online-Netzwerks. Zudem sei das Kartellamt gar nicht zuständig. Facebook halte sich an die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), für deren Kontrolle die irische Datenschutzbehörde zuständig sei. Der Beschluss des Bundeskartellamts laufe hingegen Gefahr, den europäischen Rechtsrahmen zu untergraben, indem er das datenschutzrechtliche Schutzniveau von der Größe des betroffenen Unternehmens abhängig mache.

Ein Präzedenzfall im Umgang mit Online-Plattformen

Eine entscheidende Frage in dem Verfahren wird sein, wie man den Markt für soziale Netzwerke überhaupt definiert - denn das ist nicht so eindeutig wie bei klassischen Industrien. Das Bundeskartellamt entschied sich für eine enge Auslegung und zählt Berufsnetzwerke wie Xing und LinkedIn, aber auch Plattformen wie Snapchat, Twitter oder YouTube nicht dazu. „Zu Facebook gibt es aus unserer Sicht keine Alternativen“, sagte Mundt.

Bei Netzwerken, die von der Funktionsweise letztlich wie Facebook sind, waren in den vergangenen Jahren diverse Konkurrenten wie StudiVZ oder Google+ nach und nach in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Aus Sicht von Facebook müssen aber die anderen sozialen Medien, die das Kartellamt außen vor lässt, mit in die Rechnung einbezogen werden. Der wahre Wettbewerb sei um die Aufmerksamkeit der Nutzer.

Facebook hat in Deutschland nach jüngsten Angaben zufolge rund 32 Millionen mindestens einmal im Monat aktive Nutzer, 23 Millionen greifen täglich auf den Dienst zu. Das Online-Netzwerk argumentiert, 40 Prozent der Nutzer sozialer Medien verwendeten Facebook gar nicht, das habe auch das Bundeskartellamt selbst festgestellt.

Ergänzendes zum Thema
Kartellamt gegen Facebook – Fragen und Antworten

Das Bundeskartellamt betritt mit seinem Vorgehen gegen Facebook Neuland im Wettbewerbsrecht. Es verknüpft Datenschutz und Wettbewerb - weil Daten in der Internet-Wirtschaft entscheidend seien. Setzen sich die Kartellwächter durch, müsste Facebook sein Geschäftsmodell gravierend ändern.

Worum geht es in dem Verfahren?

Facebook erhebt Daten nicht nur auf der Kern-Plattform des Online-Netzwerks, sondern auch auf anderen Webseiten zum Beispiel über den «Like»-Button - und auch in seinen Apps wie Instagram und WhatsApp. Diese Daten werden dann mit Daten von Accounts beim Online-Netzwerk Facebook zusammengeführt. Das Bundeskartellamt hat ein Problem damit.

Was sind die Einwände des Kartellamts?

Aus Sicht der Wettbewerbshüter hat Facebook eine marktbeherrschende Stellung in Deutschland. Diese Dominanz werde mit der Verknüpfung der Daten von außerhalb mit Profilen aus dem Online-Netzwerk selbst missbraucht. Die Methode erlaube es Facebook, für Nutzer und Werbekunden unersetzlich zu werden. Darunter leide auch der Wettbewerb, weil Konkurrenten gar nicht erst die Chance bekämen, sich zu etablieren. Die Nutzer wiederum könnten sich nicht wehren, weil es keine Alternative gebe.

Wie geht das Kartellamt dagegen vor?

Facebook wird untersagt, Daten aus externen Quellen mit Informationen aus seinem Online-Netzwerk zusammenzuführen, wenn die Nutzer dem nicht ausdrücklich zustimmen. Mehr noch, die Behörde machte deutlich, dass aus ihrer Sicht sogar die aktuelle Einwilligung der Nutzer zum Sammeln ihrer Daten außerhalb des Online-Netzwerks nicht wirksam ist, weil sie durch den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung erlangt worden sei.

Und was ist mit Daten von WhatsApp und Instagram?

Facebook vertritt die Ansicht, dass die Daten zwischen WhatsApp, Instagram und der Kern-Plattform frei fließen können, weil die Apps zum Konzern gehören. Das Kartellamt hingegen betrachtet sie als «Drittquellen». Diese Dienste dürften die Daten zwar weiterhin sammeln - aber nur für den eigenen Gebrauch.

Hat Facebook überhaupt eine marktbeherrschende Stellung?

Das ist die große Frage in dem Verfahren, deren Klärung auch Konsequenzen für das Wettbewerbsrecht in der Online-Ära haben könnte. Denn das Geschäft zum Beispiel mit Ziegelsteine oder Reifen ist klar umrissen - aber wie definiert man den Markt für soziale Netzwerke? Das Kartellamt zählt etwa YouTube, Twitter, Snapchat sowie Karriere-Netzwerke wie Xing und LinkedIn nicht dazu - weil sie anders als Facebook funktionierten. Facebook sieht sich dagegen nicht als marktbeherrschend und argumentiert, diese Firmen müssten auch berücksichtigt werden, weil der Wettbewerb um die Aufmerksamkeit der Nutzer gehe. Möglicherweise werden am Ende Gerichte entscheiden müssen, was der Markt für soziale Netzwerke ist.

Was kann die grundsätzliche Bedeutung des Falls sein?

Das Kartellamt wird zum Vorreiter dabei, die Wettbewerbsaufsicht auch mit Hilfe des Datenschutzrechts des an die Internet-Ära anzupassen. So nennt es als einen Beleg für die Marktbeherrschung die sogenannten «Netzwerkeffekte» - neue Nutzer gehen dorthin, wo bereits die meisten Mitglieder sind - sowie den «Lock-In-Effekt», bei dem es schwer wird, einen Dienst zu verlassen, weil es keine Alternativen gibt. «Da soziale Netzwerke datengetriebene Produkte sind, ist der Zugang zu Daten ein wichtiger wettbewerbserheblicher Faktor.» Setzt sich diese Sicht durch, könnte das die Wettbewerbsaufsicht verändern.

Wie geht es jetzt weiter?

Zunächst einmal ändert sich nichts, weil das Kartellamt Facebook zwölf Monate Zeit gab, sein Verhalten zu ändern. Facebook kann auch binnen eines Monats Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf einlegen. Dabei kann auch eine aufschiebende Wirkung für die Dauer des Verfahrens beantragt werden. Würde Facebook weiter Daten mit einer aus Sicht des Kartellamts unwirksamen Zustimmung der Nutzer sammeln und zusammenführen wollen, müsste diese Verarbeitung stark beschränkt werden. Dafür müsste Facebook innerhalb von vier Monaten Vorschläge ausarbeiten. Abgesehen von der unterschiedlichen inhaltlichen Bewertung ist Facebook auch der Auffassung, dass das Bundeskartellamt in Datenschutzfragen gar nicht zuständig ist. Das seien nach der europäischen Datenschutzgrundverordnung allein die Datenschutzbehörden in Irland.

Facebook: Datenerhebung auf fremden Seiten sei notwendig

Das Kartellamt begründet seine Einschätzung der Marktbeherrschung unter anderem mit „Netzwerkeffekten“ - wo viele Nutzer sind, zieht das mehr Nutzer an. Außerdem gibt es den sogenannten „Lock-In“ - es ist schwer, einen Dienst zu verlassen, wenn es keine Alternativen gibt.

Facebook gibt zudem zu Bedenken, die auf fremden Websites erhobenen Daten würden auch genutzt um gefälschte Accounts zu entdecken oder um Konten zu sperren, die im Zusammenhang mit Terrorismus, Kindesmissbrauch, oder der Manipulation von Wahlen stünden. Der Austausch von Daten zwischen verschiedenen Diensten des Facebook-Konzerns sei wiederum nötig, um sie überall zu löschen.

Daten, die bei der Nutzung von Facebooks Kern-Plattform selbst anfallen, sind bisher ausdrücklich nicht Gegenstand der Untersuchung des Kartellamts. (dpa)

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