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Kartellamt darf gegen Facebooks ungebremste Datensammlung vorgehen

| Redakteur: Sebastian Gerstl

Facebook dominiert den Markt der sozialen Netzwerke in Deutschland und führt riesige Datenmengen aus dem Internet zusammen. Das Bundeskartellamt will den Nutzern ein Stück Hoheit über ihre Daten sichern und Facebook bremsen. Unterstützung kommt vom Bundesgerichtshof.

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Der Bundesgerichtshof hat das Bundeskartellamt in seinem Vorgehen gehen Facebook gestützt: Der Social-Media-Konzern darf nicht ohne explizite Einwilligung seiner Nutzer weiter wie bisher ungebremst Daten abgreifen oder die Datenverwertung von Facebook, Whatsapp und Instagram zusammenführung. Facebook hat geen das Urteil Berufung angekündigt.
Der Bundesgerichtshof hat das Bundeskartellamt in seinem Vorgehen gehen Facebook gestützt: Der Social-Media-Konzern darf nicht ohne explizite Einwilligung seiner Nutzer weiter wie bisher ungebremst Daten abgreifen oder die Datenverwertung von Facebook, Whatsapp und Instagram zusammenführung. Facebook hat geen das Urteil Berufung angekündigt.
(Bild: Uli Deck/dpa)

Facebook muss seinen Nutzern künftig eine Wahlmöglichkeit bei der Sammlung und Verknüpfung von Daten aus anderen Internetdiensten anbieten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob am Dienstag in Karlsruhe eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf auf, mit der der Vollzug einer entsprechenden Verfügung des Bundeskartellamtes aufgeschoben worden war. Die Behörde hatte dem Betreiber des sozialen Netzwerks untersagt, von seinen Nutzern die pauschale Zustimmung zum Sammeln und Verknüpfen von Daten zu verlangen, ohne die Alternative einer weniger umfangreichen Datennutzung anzubieten. (KVR 69/19)

Facebook missbraucht seine starke Marktposition

Der Vorsitzende Richter des Kartellsenats, Peter Meier-Beck, sagte zur Begründung, es bestünden weder ernsthafte Zweifel an der marktbeherrschenden Stellung von Facebook auf dem deutschen Markt für soziale Netzwerke noch daran, „dass Facebook diese marktbeherrschende Stellung mit den vom Kartellamt untersagten Nutzungsbedingungen missbräuchlich ausnutzt“.

Missbräuchlich sei, dass Facebook seinen Nutzern keine Wahl lasse: Ob sie das Netzwerk mit einer intensiveren Personalisierung verwenden wollen, die potenziell unbeschränkt auf alle Daten zugreift, die auch außerhalb von Facebook entstanden sind. Oder ob sie eine Personalisierung wollen, die nur auf Daten beruht, die sie auf Facebook selbst preisgeben.

Eine DSGVO-Verletzung liege hingegen nicht vor

Anders als vom Kartellamt angenommen, ist nach Angaben der BGH-Richter aber nicht entscheidend, ob die Nutzungsbedingungen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstoßen. Es bestehe auch kein grundsätzliches kartellrechtliches Verbot der erweiterten Datennutzung, solange eine Auswahl für den Kunden bestehe. Diese sei auch für den Wettbewerb wichtig.

Der Anwalt von Facebook hatte in der Verhandlung vergeblich argumentiert, die Nutzung der sogenannten Off-Facebook-Daten sei ein großer Vorteil für die Kunden. Facebook werde dadurch zu einem besseren Produkt. Er wies auch auf erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen hin, die ein sofortiger Vollzug der Anordnung hätte.

Facebook bietet seinen Nutzern unter anderem speziell auf sie zugeschnittene Werbung an. Grundlage dafür sind zum Beispiel andere besuchte Internetseiten oder die Nutzung des Like-Buttons. Auch werden Daten von WhatsApp und Instagram mit Facebook zusammengeführt.

Facebook geht in Berufung

Der Präsident des Kartellamts, Andreas Mundt, äußerte sich zufrieden über die Entscheidung. Daten seien ein entscheidender Faktor für wirtschaftliche Macht und für die Beurteilung von Marktmacht im Internet. „Die Entscheidung gibt uns wichtige Hinweise, wie wir mit dem Thema Daten und Wettbewerb umgehen sollen. Wenn Daten rechtswidrig gesammelt und verwertet werden, muss ein kartellrechtlicher Eingriff möglich sein, um den Missbrauch von Marktmacht zu verhindern.“

Ein Facebook-Sprecher betonte, das Hauptverfahren vor dem Berufungsgericht sei noch nicht abgeschlossen. „Wir werden unsere Position, dass kein kartellrechtlicher Missbrauch vorliegt, weiter verteidigen.“ Es werde keine unmittelbaren Veränderungen für die Menschen oder Unternehmen geben, die Produkte und Dienstleistungen von Facebook in Deutschland nutzen.

Ein Pionierfall im Umgang mit Internetkonzernen

Aus Sicht des Kartellrechtsexperten Prof. Rupprecht Podszun von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf ist die Entscheidung ein spektakulärer Erfolg für das Bundeskartellamt und ein wichtiges Signal für den Wettbewerb im Internet. Das Verfahren gegen Facebook gelte weltweit als Pionierfall. Facebook habe aber die Möglichkeit, im Hauptsacheverfahren die Entscheidung noch einmal intensiv prüfen zu lassen.

Worum geht es im Kartellamtsstreit mit Facebook? Die wichtigsten Fragen und Antworten

Wer bei Facebook aktiv werden will, muss zustimmen, dass Daten von WhatsApp, Instagram und vielen anderen Diensten und Websites mit seinem Account zusammengeführt werden. Die Folge ist zum Beispiel personalisierte Werbung. Das Bundeskartellamt will diese Praxis einschränken und beruft sich dabei neben dem Wettbewerbsrecht auch auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Gegen eine entsprechende Verfügung von Februar 2019 zog Facebook vor das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf, das den Vollzug bis zum Hauptverfahren aufschob. Der BGH entschied jetzt klipp und klar: Facebook missbrauche seine Marktmacht und hob die OLG-Entscheidung auf.

Was kritisiert das Bundeskartellamt?

Facebook lässt seinen Nutzern keine Wahl: Wer dabei sein möchte, muss zustimmen, dass das Unternehmen Daten sammelt und zusammenführt. Aus Sicht der Kartellwächter ist das nicht freiwillig und damit nicht im Sinne der DGSVO, die eine ausdrückliche Zustimmung verlangt. Jeder Internetnutzer kennt das, wenn er gefragt wird, ob Cookies gesetzt werden dürfen. Aus Sicht des Kartellamtes missbraucht Facebook seine Marktmacht, denn Interessenten können praktisch nicht auf Alternativen ausweichen.

Was verlangt das Bundeskartellamt?

Dienste wie WhatsApp oder Instagram sollen weiter Daten sammeln dürfen. Eine Zuordnung zu Nutzerkonten bei Facebook soll aber nur noch mit freiwilliger Einwilligung des Nutzers möglich sein. Dasselbe soll für Daten von anderen Websites gelten. «Facebook darf seine Nutzer künftig nicht mehr zwingen, einer faktisch grenzenlosen Sammlung und Zuordnung von Nicht-Facebook-Daten zu ihrem Nutzerkonto zuzustimmen», hatte der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, 2019 zur Verfügung seines Hauses gesagt. Die Kombination der Datenquellen habe maßgeblich dazu beigetragen, dass Facebook seine Marktmacht erreichen konnte.

Was hat das OLG bisher entschieden?

In der Hauptsache hat das OLG noch nicht entschieden. Es hatte aber die aufschiebende Wirkung der Facebook-Beschwerde angeordnet. Dass heißt, zunächst durfte Facebook seine Geschäftspraxis fortsetzen.

Welche Probleme sah das OLG bei der Entscheidung des Kartellamts?

Die Richter sagten, Unkenntnis der Nutzungsbedingungen beruhe nicht auf der Marktmacht von Facebook, sondern vielmehr auf Gleichgültigkeit oder Bequemlichkeit der Nutzer. Und selbst wenn die beanstandete Datenverarbeitung gegen Datenschutzbestimmungen verstoße, liege darin nicht zugleich ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht.

Wie begründet der BGH seine Entscheidung?

Der Kartellsenat hat keine Zweifel, dass Facebook seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, indem es den Nutzern keine Entscheidungsfreiheit über die Nutzung seiner Daten einräumt. Der BGH hob die OLG-Entscheidung auf. Damit kann das Kartellamt seine Verfügung vollziehen, für die es aber eine Übergangszeit gibt.

Welche Folgen hat die BGH-Entscheidung?

Ein Facebook-Sprecher kündigte an, das Unternehmen werde im Hauptsacheverfahren seine Position weiter verteidigen, dass kein kartellrechtlicher Missbrauch vorliege. «Es wird keine unmittelbaren Veränderungen für die Menschen oder Unternehmen geben, die unsere Produkte und Dienstleistungen in Deutschland nutzen.»

Der Kartellrechtsexperten Peter Stauber von der Wirtschaftskanzlei Noerr (Frankfurt am Main) sieht in der Entscheidung einen Präzedenzfall. Die Entscheidung hebe die besondere Verantwortung eines marktbeherrschenden Plattformbetreibers hervor, die dieser für den übrig gebliebenen Wettbewerb habe. Über den Einzelfall hinaus sei die Entscheidung für die gesamte Digitalwirtschaft relevant. „Mit der Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die Position des Bundeskartellamts nachhaltig gestärkt.“

(Sönke Möhl, dpa)

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