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Industrie fordert Bundesregierung zu Kurswechsel auf

| Autor / Redakteur: dpa / Sebastian Gerstl

Die deutsche Industrie hat die Bundesregierung zu einem Kurswechsel aufgefordert. „Wir müssen aus dem Krisenmodus in den Zukunftsmodus umschalten“, sagte Industriepräsident Dieter Kempf am Dienstag beim Tag der Industrie in Berlin. Die Politik müsse die Rahmenbedingungen für Innovationen und Investitionen verbessern. Der durch die Corona-Pandemie deutlich erschwerte Strukturwandel der Industrie sei tiefgreifend und eine existenzielle Bedrohung.

Anlässlich des Tags der Industrie forderte Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), die Politik auf, mehr zur Innovations- und Investitionsförderung beizutragen.
Anlässlich des Tags der Industrie forderte Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), die Politik auf, mehr zur Innovations- und Investitionsförderung beizutragen.
(Bild: Kay Nietfeld/dpa)

„Die Gefahr ist groß, dass die akute Krise und eine Selbstzufriedenheit mit den bisher beschlossenen Rettungspaketen den Blick auf die Realität verstellen“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Deutschland müsse wieder auf Wachstumskurs gebracht werden.

Kempf warnte außerdem vor verschärften Klimazielen der Europäischen Union. Die Industrie bekenne sich zum Pariser Klimaabkommen, sagte Kempf. Die Ziele müssten aber erreicht werden können. Es gebe eine wachsende Kluft zwischen politischen Zielen und praktischer Umsetzung: „Die Industrie will nicht Opfer einer falschen Politik werden, Klimaschutz darf kein Jobkiller sein.“ Es drohe eine Verlagerung von Produktion in Länder, in denen es weniger Anstrengungen beim Klimaschutz gibt.

Der Industriepräsident warnte außerdem mit Blick etwa auf ein geplantes Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in weltweiten Lieferketten sowie ein in der Regierung diskutiertes Recht auf Homeoffice vor Belastungen für die Wirtschaft. Stattdessen müsse es eine Reform der Unternehmensteuern geben - diese Forderung erhebt die Wirtschaft seit langem, bisher aber ohne Erfolg.

Merkel betont Bedeutung von Zukunftsinvestitionen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat anlässlich des Tags der Industrie die Bedeutung von Investitionen in Zukunftstechnologien betont. Die CDU-Politikerin sagte in einer kurzen Videobotschaft, es gehe nicht allein darum, das Vorkrisenniveau rasch wieder zu erreichen, sondern über langfristige Investitionen auch neue Wege zu erschließen. Die Bundesregierung hatte ein Milliardenprogramm beschlossen, das Investitionen etwa in Wasserstoff vorsieht.

Im digitalen Bereich gelte es, Künstliche Intelligenz und Quantentechnologie voranzubringen, sagte Merkel. „Darüber hinaus brauchen wir echte Fortschritte beim Klimaschutz.“ Es freue sie, dass die Industrie die Dekarbonisierung der Wirtschaft unterstütze.

Die Kanzlerin sagte weiter, die Corona-Pandemie habe Leben und Arbeiten fast überall auf der Welt massiv verändert. Auch die deutsche Industrie habe mit gewaltigen Herausforderungen zu kämpfen. Die Bundesregierung habe viele Hebel in Bewegung gesetzt, damit sich die Wirtschaft möglichst schnell wieder erholen könne. Tatsächlich gehe es seit Mai vorsichtig wieder aufwärts. Diesen positiven Trend unterstütze die Bundesregierung mit aller Kraft. Dafür sei eine außerordentliche Neuverschuldung unvermeidbar. Merkel dankte der Industrie für eine konstruktive Zusammenarbeit bei der Krisenbewältigung.

Nicht nur ein Wiederaufbau, sondern eine Chance

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte in einem Videogrußwort, der vereinbarte 750-Milliarden-Euro-Plan gegen die Corona-Krise sei nicht nur ein Aufbauprogramm - sondern auch die Chance, den Weg für ein stärkeres Europa zu bahnen. Die EU habe einen Plan und die Mittel. Industrie und Mittelstand müssten sich an die Spitze des Wandels stellen. Von der Leyen sagte der Wirtschaft zu, die EU werde sie vor unlauterem Wettbewerb schützen, wenn etwa Konzerne aus Drittstaaten staatlich subventioniert werden.

Es gehe darum, Klimaschutz und Digitalisierung voranzubringen, sagte die Kommissionspräsidentin weiter. Bisher würden 80 Prozent der Firmendaten nicht verwendet, dies sei eine Riesenverschwendung. „Das wollen wir ändern.“ Von der Leyen betonte die Bedeutung der geplanten neuen Dateninfrastruktur GAIA-X. Diese soll auch neue Geschäftsmodelle für Unternehmen auf Grundlage von Daten ermöglichen.

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