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Huawei warnt vor neuem US-Patentrecht

| Autor / Redakteur: (mit Material von dpa) / Julia Schmidt

In den USA wird ein neues Gesetz diskutiert: Firmen, die auf der Embargoliste stehen, soll es unmöglich gemacht werden, Patentansprüche in den US geltend zu machen. Huawei warnt vor „katastrophalen Folgen für globale Innovationen“.

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Song Liuping, Chief Legal Officer von Huawei: In den USA wird gerade ein Gesetzt diskutiert, dass es Unternehmen, die auf der Embargoliste stehen, unmöglich machen würde, Patentansprüche in den US geltend zu machen.
Song Liuping, Chief Legal Officer von Huawei: In den USA wird gerade ein Gesetzt diskutiert, dass es Unternehmen, die auf der Embargoliste stehen, unmöglich machen würde, Patentansprüche in den US geltend zu machen.
(Bild: Huawei)

Huawei hat scharfe Kritik an einem in den USA diskutierten Gesetz geübt, wonach das Unternehmen künftig keine Patentansprüche gegen US-Firmen mehr geltend machen dürfte. „Wenn ein solcher Gesetzgebungsvorschlag verabschiedet würde, wäre dies eine Katastrophe für die globale Innovation. Es hätte schreckliche Konsequenzen“, sagte Huaweis Chefjustiziar Song Liuping am Donnerstag vor Journalisten am Firmensitz im südchinesischen Shenzhen im Rahmen einer Pressekonferenz, bei der das chinesische Unternehmen ein Whitepaper über Innovation und geistiges Eigentum (IP, engl.: intellectual property) veröffentlichte. Song Liuping betonte, dass IP der Eckpfeiler jeglicher Innovation sei und seine Politisierung den Fortschritt auf der ganzen Welt bedrohe.

Huawei will den Gesetzesvorschlag vor Gericht anfechten

Das Gesetz, das US-Senator Marco Rubio Anfang dieses Monats eingereicht hatte, würde Huawei daran hindern, von US-amerikanischen Patentgerichten Schadenersatz zu verlangen. Der Vorschlag zielt speziell auf Firmen ab, die auf die „schwarze Liste“ gesetzt wurden und deren Geschäftsbeziehungen zu US-Partnern strengen Kontrollen unterliegen.

Laut Song Liuping sollten Patente nicht politisiert werden. Insbesondere sollte es aber kein Gesetz geben, das auf bestimmte Unternehmen abzielt, so der Huawei-Manager weiter. Er fügte hinzu, dass Huawei den Vorschlag von Rubio vor Gericht anfechten würde.

Geistiges Eigentum als politisches Instrument

„Wenn Politiker IP als politisches Instrument nutzen, werden sie das Vertrauen in das Patentschutzsystem untergraben. Wenn bestimmte Regierungen einzelnen Unternehmen selektiv ihr geistiges Eigentum entziehen, wird dies die Grundlage für globale Innovationen zerstören“, sagte Song.

Das Papier mit dem Titel „Respecting and Protecting Intellectual Property: The Foundation of Innovation“ erläutert Huaweis Praktiken und Beiträge zu Innovation und zum Schutz von IPR (intellectual property rights). Innovation und Schutz des geistigen Eigentums würden seit mehr als 30 Jahren im Mittelpunkt des Erfolgs von Huawei stehen. Bis Ende 2018 wurden Huawei 87.805 Patente erteilt, von denen 11.152 US-Patente sind. Seit 2015 hat Huawei über 1,4 Milliarden US-Dollar an Lizenzzahlungen für diese Patente erhalten.

Darüber hinaus hat Huawei mehr als 6 Milliarden US-Dollar an Lizenzgebühren gezahlt, um das geistige Eigentum anderer Unternehmen rechtmäßig nutzen zu können, wobei fast 80% davon an US-amerikanische Unternehmen gezahlt wurden, so das Dokument.

Huawei verspricht, Patente niemals als „Waffe“ zu nutzen

„Geistiges Eigentum ist Privateigentum, das durch das Gesetz geschützt ist. Streitigkeiten sollten durch Gerichtsverfahren beigelegt werden“, sagte Song. Er fügte hinzu, dass in den letzten 30 Jahren kein einziges Gericht zu dem Schluss gekommen sei, dass Huawei an böswilligem IP-Diebstahl beteiligt war. Huawei sei entsprechend auch nie gerichtlich verurteilt worden, für böswillige IP-Verletzungen Schadenersatz zu leisten.

Huaweis kooperativer und respektvoller Ansatz im Bereich IP zeige sich –nach Aussage des Unternehmens – in der Tatsache, dass viele seiner technologischen Errungenschaften in die offenen Standards integriert wurden, die die verschiedenen Mobilfunkgenerationen von 3G bis 5G ausmachen. „Obwohl in einigen Ländern kaum Produkte und Lösungen direkt von Huawei genutzt werden, kommen dort dennoch wesentliche Patente von Huawei und die damit verbundenen technologischen Vorteile zum Einsatz“, sagte Song.

Song ging auch auf Huaweis Haltung zur Nutzung von Patenten ein und sagte, dass das Unternehmen seine Patente niemals als „Waffe“ in einer Auseinandersetzung nutzen würde. Vielmehr will Huawei eine offene und kooperative Haltung einnehmen und dem FRAND-Prinzip (FRAND: Fair, Reasonable and Non-Discriminatory; dt.: fair, vernünftig und diskriminierungsfrei) folgen, wenn es um die Lizenzierung von Patenten mit Branchenpartnern gehe.

„Huawei ist stets bereit, seine Technologien mit der Welt zu teilen. Dazu gehören sowohl 5G als auch US-amerikanische Unternehmen und Verbraucher. Gemeinsam können wir unsere Branche voranbringen und die Technologie für die gesamte Menschheit weiterentwickeln“, sagte Song.

Rubio: „Huawei ist ein Patent Troll“

Huawei hatte laut US-Medienberichten zuvor den US-Telekommunikationsbetreiber Verizon aufgefordert, eine Milliarde Dollar für die Lizenzierung von patentierter Huawei-Technologie zu zahlen. Da die Forderung an Verizon unlängst laut wurde, nachdem Huawei auf die Embargo-Liste gesetzt wurde, sehen manche Politiker wie Marco Rubio diese Handlung als ein Druckmittel seitens der Chinesen. Rubio selbst bezeichnete Huawei Mitte Juni auf Twitter als „Patent Troll“.

Bei der aktuellen Auseinandersetzung gehe es laut Wall Street Journal um insgesamt 230 Patente, welche die Netzwerkausrüstung von mehr als 20 Anbietern abdecken, einschließlich großer US-Technologiefirmen. Einige dieser Firmen seien direkt von Huawei angesprochen worden. Es steht zu befürchten, dass Huawei künftig häufiger solche Forderungen nach Patentzahlungen stellen könnte. Es geht für Huawei bei dem Embargo um Umsätze von rund 30 Mrd Dollar mit US-Firmen, die nun in Zukunft wegfallen könnten.

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