Kommentar Handel und Komplexität: Ein Plädoyer für sinnvolle Gesetze

Autor / Redakteur: Frank Cubasch * / Gerd Kucera

„Klasse Extra 5% nach Anzahl Gurken, die nicht den Eigenschaften der Klasse entsprechen, die aber denen der Klasse I, in Ausnahmefällen einschließlich der Toleranzen der Klasse I, genügen“.

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Frank Cubasch ist staatlich geprüfter 
Elektrotechniker, Jurist und Geschäftsführer 
der Magic Power Technology: „Eher sorgenfrei geschieht in der Geräteentwicklung die Auswahl der Stromversorgung. Doch Vorsicht – es geht um vieles mehr als nur um Strom und Spannung. Nutzen Sie die Hilfe aus dem Profi-Lager.“
Frank Cubasch ist staatlich geprüfter 
Elektrotechniker, Jurist und Geschäftsführer 
der Magic Power Technology: „Eher sorgenfrei geschieht in der Geräteentwicklung die Auswahl der Stromversorgung. Doch Vorsicht – es geht um vieles mehr als nur um Strom und Spannung. Nutzen Sie die Hilfe aus dem Profi-Lager.“
(Bild: Magic Power)

Ist es nicht herrlich zu lesen, welche Stilblüten etwa hier in der bekannten, aber inzwischen ungültigen Gurkenverordnung EWG 1677/88 entstehen, wenn der Gesetzgeber versucht, beispielsweise biologische Gegebenheiten in Gesetze zu kodifizieren?

Juristisch werden alle Gesetze, Verordnungen, Richtlinien, aber auch technische Vorschriften, gemeinhin als Normen bezeichnet. Und hier gab es im Zeitraum von 2013 bis 2020 etwa 80 Prozent Änderungen bzw. neue Normen. Wobei die, im Vergleich zur Weltbevölkerung, doch recht kleine EU davon stolze 45 Prozent stellt.

Abgesehen von der EU-eigenen Gesetz- und Zielsetzung für diverse Grundfreiheiten wie Personen- oder Warenfreiheit findet immer mehr die Ausweitung dieser gemeinschaftlichen Rechtsausrichtung auch auf die lokale Gesetzgebung in den EU-Staaten statt. So wie beispielsweise die im Jahr 2018 an eine EU-Verbrauchsgüter-Richtlinie angelehnte Änderung im BGB §§439(3) und 445a, die einem Käufer deutlich weitreichendere Rechte im Gewährleistungsfall im Zuge der Ein- und Ausbaukosten der Produkte zugesteht.

Komplexe Technik braucht Richtlinien und Verordnungen

Inzwischen sind wir bei uns in der Elektrotechnik als Hersteller, Importeure und Händler an eine zunehmende Reihe von Richtlinien und Verordnungen gebunden, welche in der Regel auf entsprechenden technischen Normen fußen. Beides unterliegt einem schnellen, an die Technologie angepassten Wandel. Dies ist natürlich wichtig, denn im Vergleich zu vor 100 Jahren sind die Produkte und Dienstleistungen inzwischen so komplex, dass der Geschäftspartner, insbesondere ein privater Verbraucher, dies nicht mehr vollumfänglich abwägen kann. Dies gilt dann folgerichtig gleichermaßen auch für die Gesetzgebung.

Obgleich das BGB inzwischen schon mehr als 120 Jahre im Dienst ist, muss es sich gefallen lassen, heutzutage auch auf Online- Geschäftsprozesse Anwendung zu finden. All das sind Anforderungen, an welche bei der Erstauflage oder sogar in dessen römischen Rechtsgrundlagen, damals nicht einmal der verwegenste Science-Fiction-Autor gedacht hatte. Dagegen erscheint zum Beispiel das auf herrenlose Bienenschwärme ausgelegte Sachenrecht in §§961-964 (lesenswert!) wie ein Relikt aus einer anderen Zeit.

Abnehmer-Schutz vor nicht-konformen Produkten

Der globale Handel und die Komplexität haben dazu geführt, dass heute noch unzählige weitere Normen zu berücksichtigen sind und es derer immer mehr werden. So im technischen Bereich mit beispielsweise Reach, RoHS, ElektroG, WEEE, Niederspannungsrichtlinie, EMV-Richtlinie, Produkthaftungsgesetz, Maschinenrichtlinie, Patent- und Gebrauchsmusterschutz und so weiter und so weiter. Im kaufmännischen Bereich sind das Wettbewerbsrecht, Gleichbehandlungsrecht, Steuer- und Zollrecht, Arbeitsrecht, Handelsrecht, Datenschutzverordnung etc. pp. Die Liste ließe sich nahezu unbegrenzt fortsetzen.

Nochmals klarstellend: dies hat alles seine Bewandtnis. Gesetze, Verordnungen, Richtlinien, aber auch technische Vorschriften, schützen den jeweils Einzelnen, oftmals Unerfahrenen, in seinen Ansprüchen und soll auch ein Versuch sein, den Binnenmarkt der EU vor nicht-konformen Produkten zu schützen.

Das Wissen der Technik-Zulieferer nutzen

Auf der anderen Seite stellt es die Marktteilnehmer vor die Herausforderung, Produkte und Geschäftsprozesse soweit wie möglich normenkonform durchzuführen. Speziell kleine und mittelgroße Unternehmen sehen sich hier mangels ihrer Größe und Kapazitäten Problemen gegenüberstehend, dies auch wirtschaftlich zu erfassen und zu berücksichtigen. Hier ist es umso wichtiger, dass auch der Lieferant bereits seinen Teil dazu beiträgt. Denn mit steigender Komplexität seines Produkts verliert der Hersteller Kenntnisse des Zulieferprodukts und muss sich auch regulatorisch immer mehr auf den Verkäufer seiner Systembaugruppen verlassen. So übernimmt der Lieferant heute vermehrt neben dem Vertrieb eine beratende Funktion, auch außerhalb der Technik. Nutzen Sie dieses Know-How!

* Frank Cubasch ist staatlich geprüfter Elektrotechniker, Jurist und Geschäftsführer der Magic Power Technology

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