Handelskrieg USA-China Halbleiterverband bittet US-Regierung, Tech-Exportbeschränkungen zu überdenken

Redakteur: Sebastian Gerstl

SEMI, der amerikanische Zweckverband der Halbleiterindustrie, hat die neu angetretene Biden-Regierung in den USA um eine Überholung der unter Trump angeordneten, unilateralen und harten Exportbeschränkungen für High-Tech-Produkte gebeten. Es ginge darum, „Schäden für die nationale Sicherheit und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der USA“ abzuwenden.

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Exportbeschränkungen ja, aber nur mit ernsthafter Abstimmung mit Industrie und verbündeten Nationen: Der Halbleiterverband SEMI hat das US-Handelsministerium um eine ernsthafte Überholung der unter der Trump-Adminstration unilateral auferlegten Exportbeschränkungen gebeten.
Exportbeschränkungen ja, aber nur mit ernsthafter Abstimmung mit Industrie und verbündeten Nationen: Der Halbleiterverband SEMI hat das US-Handelsministerium um eine ernsthafte Überholung der unter der Trump-Adminstration unilateral auferlegten Exportbeschränkungen gebeten.
(Bild: gemeinfrei / Pixabay )

SEMI, der die Hersteller von Halbleiteranlagen und -geräten weltweit vertritt, argumentiert, dass die unter der Trump-Administration eingeführten Exportregeln der vorherigen Regierung jeden potenziellen Nutzen im Laufe der Zeit wahrscheinlich weniger effektiv gemacht hätten. Die amerikanische Industrie wurde unnötig geschädigt und US-Exporteure anfällig für Vergeltungsmaßnahmen gemacht, heißt es in einem offenen Brief des Industrieverbands.

In einem Brief an Gina Raimondo, der designierten Sekretärin des US-Handelsministeriums, bittet SEMI-Präsident Ajit Manocha um ein Ende der bestehenden unilateralen Regelungen. Statt dessen sollen sich die Vereinigten Staaten im weiteren Vorgehen mit ihren Verbündeten abstimmen sollten, deren Unternehmen auf dem globalen Markt konkurrieren.

„Multilaterale Kontrollen - bei denen die betreffenden Produkte von allen wichtigen Produktionsländern kontrolliert werden - schaffen gleiche Wettbewerbsbedingungen, maximieren die Effektivität und minimieren den Schaden für die nationale Sicherheit und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der USA“, schreibt der SEMI-Präsident in dem entsprechenden Brief. Der Industrieverband schlug vor, dass die Vereinigten Staaten mit Nationen wie den Niederlanden, Deutschland, Großbritannien, Japan und Südkorea zusammenarbeiten, um gemeinsame Ziele für die Beschränkung von Halbleitertechnologie nach China zu entwickeln.

Klare Kritik an der Politik unter Trump

Die aktuellen unilateralen Regelungen hätten den Wettbwewerb zuungunsten von Herstellern aus den USA verzerrt. Ausländische Wettbewerber würden in einem zunehmenden Ausmaß ihre Produkte als „frei von US-Exportkontrollen" bewerben.

Der Brief kritisiert zudem die vorherige Trump-Administration für die Umsetzung von Regeln, die umgesetzt wurden, ohne der Öffentlichkeit oder der Industrie eine echte Möglichkeit für einene Vorschläge zu geben, und ohne das eine klare übergreifende Politik erkennbar gewesen wäre. Der unter dieser Regierung vorherrschende „höchst ungewöhnliche Prozess" habe zu zahlreichen unbeabsichtigten Folgen geführt.

Zudem drängt SEMI in dem Schreiben, schnell eine Regel vom August zu korrigieren, die die US-Befugnisse über Verkäufe ausländischer Unternehmen an Chinas Huawei ausweitete. Dies hatte - unbeabsichtigt, wie das Schreiben ausdrückt - zusätzlich einige im Ausland hergestellte Halbleiterproduktions- und Testgeräte betroffen. Darüber hinaus wird die Biden-Administration aufgefordert, den Rückstand bei den Lizenzanträgen umgehend abzubauen, da Verzögerungen de facto Ablehnungen seien. Schließlich bemängelt SEMI, dass Regeln, die den Verkauf an über 100 Unternehmen einschränken, die die Vereinigten Staaten mit dem chinesischen Militär in Verbindung bringen, ohne Kommentar der Industrie in Kraft getreten sind.

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