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Softwarelizenzen Europäischer Gerichtshof erklärt Handel mit Gebraucht-Software für zulässig

| Redakteur: Franz Graser

Wer eine legal erworbene Softwarelizenz nicht mehr nutzt, darf sie straflos weiter veräußern. Das entschied der Europäische Gerichtshof heute in Luxemburg. Der Weiterverkauf ist auch erlaubt, wenn die Software online heruntergeladen wurde.

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Peter Schneider, Inhaber und Geschäftsführer des Unternehmens Usedsoft, begrüßte das Urteil des EuGH.
Peter Schneider, Inhaber und Geschäftsführer des Unternehmens Usedsoft, begrüßte das Urteil des EuGH.
(Bild: Usedsoft)

Die dreizehn Richter der großen Kammer des EuGH erklärten, dass auch für Software der sogenannte Erschöpfungsgrundsatz gelte. Das bedeutet, dass sich das Verbreitungsrecht eines Herstellers an einem Produkt dann erschöpft, sobald er es zum ersten Mal in den Verkehr gebracht hat. Ähnlich wie zum Beispiel der Käufer eines gedruckten Buches das Buch weiterverkaufen kann, so kann dies auch der Erwerber einer Softwarelizenz tun. Der Hersteller hat also nach dem ersten Verkauf keinen Einfluss mehr darauf, was mit seinem Produkt geschieht.

Wörtlich urteilte der Gerichtshof: [Schließt der Urheberrechtsinhaber mit einem Kunden] „gegen Zahlung eines Entgelts einen Lizenzvertrag, durch den der Kunde das unbefristete Nutzungsrecht an dieser Kopie erhält, so verkauft er diese Kopie an den Kunden und erschöpft damit sein ausschließliches Verbreitungsrecht.“

Bei diesem Geschäft werde nämlich das Eigentumsrecht an der Softwarekopie an den Kunden übertragen. „Somit kann sich der Rechteinhaber, selbst wenn der Lizenzvertrag eine spätere Veräußerung untersagt, dem Weiterverkauf der Kopie nicht mehr widersetzen“, so das Urteil weiter. Die Entscheidung gilt auch für den Fall, in dem die Software nicht auf einem physischen Datenträger an den Kunden übergeben, sondern über das Internet heruntergeladen wird.

Damit hat das oberste europäische Gericht dem deutschen Unternehmen Usedsoft Recht gegeben, das gebrauchte Softwarelizenzen weiterverkauft. Dabei handelt es sich meist um betriebswirtschaftliche Softwareprogramme. Im konkreten Fall hatte der Softwerker Oracle gegen Usedsoft geklagt, um diese Praxis zu unterbinden. Das Verfahren lief über mehrere Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof. Dieser bat letztlich den Europäischen Gerichtshof, die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rats über den Rechtsschutz von Computerprogrammen vor dem Hintergrund der Veräußerung gebrauchter Software auszulegen.

Usedsoft geht davon aus, dass mit dieser Entscheidung alle offenen Fragen zum Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen geklärt sind. „Der EuGH ermöglicht damit endlich einen freien und fairen Wettbewerb im Software-Handel. Das ist vor allem eine gute Nachricht für die Kunden, die nun ohne Einschränkungen von niedrigeren Software-Preisen profitieren können“, kommentierte Peter Schneider, der Inhaber und Geschäftsführer von Usedsoft, das Urteil. Schneider hatte Usedsoft im Jahr 2003 gegründet.

Eine Einschränkung betrifft Softwarelizenzen für Client-Server-Systeme. Diese Lizenzen, bei denen Computerprogramme auf einem Server liegen und auf die eine bestimmte Zahl von Nutzern zugreifen können, dürfen nicht aufgespalten werden. Eine solche Aufspaltung sieht auch Usedsoft laut seiner eigenen Pressemitteilung als widersinnig an.

Volumenlizenzen, bei denen lediglich mehrere einzelne Lizenzen in einem Paket zusammen verkauft wurden und die auch auf einzelnen Computerarbeitsplätzen installiert werden, sind laut Usedsoft jedoch nicht von dem Aufspaltungsverbot betroffen. So wäre es etwa denkbar, dass ein Gebrauchthändler die Lizenzen einzeln verkaufen dürfte, wenn er ein gebrauchtes Volumenpaket erworben hat, das zum Beispiel zehn Lizenzen für Textverarbeitungssoftware enthält.

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