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EU will sich besser vor ausländischen Übernahmen schützen

| Redakteur: Sebastian Gerstl

Staatlich subventionierte Unternehmen aus dem Ausland sollen es bei Einkaufstouren in der EU künftig schwerer haben: Die EU-Kommission legte ein Strategiepapier vor, das die hiesige Wirtschaft besser vor Übernahmen und zu großem Einfluss unter anderem aus China schützen soll.

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EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager will staatlich subventuionierten Unternehmen von außerhalb der EU strengere Hürden in den Weg legen, wenn diese Einfluss auf europäische Unternehmen nehmen oder diese gannz übernehmen möchten.
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager will staatlich subventuionierten Unternehmen von außerhalb der EU strengere Hürden in den Weg legen, wenn diese Einfluss auf europäische Unternehmen nehmen oder diese gannz übernehmen möchten.
(Bild: Piotr Nowak/PAP/dpa)

Ziel ist es ebenso, gleiche Wettbewerbsbedingungen für den europäischen Markt gegenüber den einkaufenden Unternehmen aus anderen Regionen zu schaffen. Insbesondere im Vergleich zum chinesischen Markt besteht hier derzeit ein immenses Ungleichgewicht: In dem asiatischen Staat dürfen internationale Unternehmen in der Regel nur tätig werden, wenn Sie eine Partnerschaft mit einem lokalen Unternehmen eingehen oder eine Tochterfirma gründen, die mehrheitlich in chinesischer Hand ist.

„Europas Wirtschaft ist offen und eng mit dem Rest der Welt verknüpft. Wenn das unsere Stärke bleiben soll, müssen wir wachsam sein“, sagte EU-Vizekommissionspräsidentin Margrethe Vestager anlässlich der Vorstellung des Strategiepapiers..

Auch in Deutschland bereits entsprechende Bemühungen

Vor allem chinesische Investoren hatten es zuletzt auf Hightech-Firmen in Deutschland und anderen Staaten abgesehen. Das prominenteste Beispiel ist der Roboterhersteller Kuka, der 2016 vom chinesischen Konzern Midea übernommen wurde.

Die Bundesregierung hatte in der Corona-Krise bereits die Außenwirtschaftsverordnung verschärft. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnte vor einem Ausverkauf deutscher Wirtschaftsinteressen.

Vorschlag: Käufe ab bestimmte Höhe müssen angemeldet und geprüft werden

Die Vorschläge der EU-Kommission sehen unter anderem vor, dass Unternehmen, die von Subventionen aus dem Ausland profitieren, Käufe ab einem bestimmten Wert bei der EU-Kommission anmelden müssen. Diese könnte die Übernahme dann letztlich auch verbieten.

Zugleich soll geprüft werden, ob die Investitionen möglicherweise sogar im Interesse der EU sind. Auch die Vergabe öffentlicher Aufträge, bei der staatlich finanzierte Unternehmen häufig bessere Karten haben, soll reguliert werden. So sollen Bieter finanzielle Subventionen aus dem Ausland einer Behörde melden müssen - und könnten letztlich von der Auftragsvergabe ausgeschlossen werden.

EU-Kommission will nun die Meinung der EU-Staaten und anderer Beteiligter einholen, ehe sie im kommenden Jahr Gesetzesvorschläge vorlegt.

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